Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 11. Juli haben wir in Brüssel den Erweiterungsbau unserer Landesvertretung eröffnet – wirklich ein starkes, ein architektonisches Bekenntnis des Landes zur europäischen Integration. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in Brüssel so zahlreich dabei waren. Es war wirklich ein starkes Zeichen aus Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Aber natürlich sind wir nicht blauäugig. Wir kennen die Herausforderungen, die auf uns zukommen. Die Europäische (Staatssekretär Florian Hassler) Union ist heute nach der Finanz- und Schuldenkrise, nach der Migrationskrise, mit der noch immer nicht ausgestandenen Coronapandemie und mit dem von Russland losgetretenen Krieg in der Ukraine mit der vierten Großkrise in Folge konfrontiert – übrigens ohne dass die vorherigen Krisen alle abschließend gelöst wären. Aber auch, wenn die Europäische Union bei der Lösung der genannten Krisen sicherlich nicht immer alles richtig gemacht hat, sicher auch den einen oder anderen Fehler gemacht hat, bleibt doch eines völlig klar: Nicht weniger Europa ist die Alternative, sondern ein starkes, ein geeintes und ein handlungsfähiges Europa, das ist der Weg. (Abg. Anton Baron AfD: Bitte nicht die EU mit Eu- ropa verwechseln!) Der ukrainische EU-Botschafter Vsevolod Chentsov war unser Ehrengast in Brüssel. In seiner Rede hat er uns sehr eindrücklich an die Grundlagen des vereinten Europas erinnert. Er hat uns auch daran erinnert, was vorher unter den Nationalstaaten in Europa galt, nämlich das Recht des Stärkeren, eine Logik der Großmächte und Imperialstaaten. Brutale Angriffskriege, wie wir es jetzt durch Russland in der Ukraine erleben, waren der Normalfall. Heute geht es darum, das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu überwinden. Es geht um eine Union, die in Vielfalt geeint ist, die jedes einzelne Mitglied der Union stärker macht, als es allein wäre – also um genau das Gegenteil dessen, was sich aus dem Antrag der AfD ergibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Sie fordern in Ihrem Antrag, die EU durch eine Kooperation der souveränen Nationalstaaten zu ersetzen. Mit den einzelnen Ziffern wird deutlich, wie ein solches Europa aussehen würde. Es wäre genau ein Europa, in dem wieder das Recht des Stärkeren dominiert, so, wie es jahrhundertelang zuvor gewesen ist, ein Europa, in dem die Verletzung rechtsstaatlicher Standards toleriert wird. Damit wären wir beim nächsten Punkt Ihres Antrags. Sie fordern einen respektvollen Umgang mit Ungarn und Polen. Ich pflege diesen Umgang sehr respektvoll. Ich habe mich mehrmals mit dem Generalkonsul von Ungarn getroffen. Mit dem polnischen Generalkonsul bin ich in regem Austausch. Die nächste Sitzung der Gemischten Regierungskommission bereiten wir gerade vor. Bei allen Gesprächen habe ich Respekt, Wertschätzung, unsere langjährigen Verbindungen betont. Allerdings – und da unterscheiden sich die demokratischen Fraktionen hier im Landtag von Ihnen – (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) habe ich auch sehr deutlich gemacht, dass Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit für uns nicht verhandelbar sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Sie fordern in Ihrem Antrag die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland; meine Vorredner haben es angesprochen. Sie fordern weiter – ich zitiere – „die Umstellung der EU-Außenpolitik von Konfrontation und Kriegsvorbereitungen auf Frieden und Kooperation mit Russland“. Gilt das heute noch, sehr geehrter Herr Sänze? (Abg. Emil Sänze AfD: Vor 40 Jahren war es auch unmöglich!) Sollen wir wie Sie vor den russischen Aggressoren kuschen? Sollen wir unsere ukrainischen Freunde alleinlassen im Kampf für Demokratie und ein freies Europa? Sollen wir, wie Sie von der AfD es tun, unsere Parteifahnen auf der russisch besetzten Krim hissen und dort den Helfern Putins zujubeln? (Abg. Ruben Rupp AfD: Verhandeln wäre doch mal was!) Nein! Und um es an dieser Stelle klar zu sagen: Sie sind keine verlässlichen Europäer. Ich schließe mich den Einschätzungen des Ministerpräsidenten von heute Morgen an: Sie sind Russlands Schoßhunde in diesem Haus. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die fünfte Kolonne Moskaus! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die sind Sie! Wer hat denn die Energieversorgung in die Hände Russlands gegeben, ihr oder wir?) Sehr geehrter Herr Sänze, nur wenige Wochen nach Putins Angriff hat uns doch nun die ganze Realität des russischen Angriffskriegs eingeholt. Die Bilder aus Butscha und anderen Orten in der Ukraine sprechen doch eine klare Sprache. Nicht nur angesichts dieser Bilder hätte ich mir gewünscht, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, heute einen Funken Einsicht zeigen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Sie hätten doch heute die Gelegenheit gehabt, sich für Ihr kritikloses Verständnis für das Putin-Regime zu entschuldigen. Dass Sie sich nicht zu schade waren, Handlanger Putins zu sein, ist schon beschämend. Aber dass Sie bis heute nicht in der Lage sind, sich davon glaubwürdig zu distanzieren, sondern auch noch den vorliegenden Antrag zur Debatte im Plenum vorlegen, ist nicht zu entschuldigen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das sind halt deutsche Inte- ressen! Davon verstehen Sie nichts! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind doch die Handlanger! – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Bitte, jetzt ist mal genug da drüben!) Dabei ist es doch so: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine europapolitische Zeitenwende. (Unruhe)