Daniel Born

Ich sehe im Moment keine weiteren Fragen. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen zum nächsten Themenbereich. Die Fraktion GRÜNE zieht ihr Thema zurück. Wir sind damit beim nächsten Themenbereich, eingereicht von der FDP/DVP-Fraktion, Thema Straßenverkehr. Ich sehe in der FDP/DVP-Fraktion momentan niemanden, der das Thema vorbringt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Die waren nicht auf so eine zügige Erledigung vorbereitet!) So hat die CDU-Fraktion auf Platz 4 – „Weiterentwicklung der Innovationscampus-Modelle in Baden-Württemberg“ – die Möglichkeit, zu fragen. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Abg. Thomas Blenke CDU: Da haben wir Zeit ge- spart! Das ist schön! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Thomas, frag den Innenminister etwas!) Ich schaue in die CDU-Fraktion. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die Regierung ist in der Pause! – Gegenruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE: Die Regierung ist da! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir schenken euch die Zeit!) Da die Regierung hier kein Selbstgespräch führt und die Regierungsvertreter sich selbst keine Fragen stellen können, hatten wir dann, glaube ich, die kürzeste Regierungsbefragung ever, ever, ever. – Gut. Meine Damen und Herren, ganz herzlichen Dank an die Frau Ministerin für die Beantwortung der Fragen in der Regierungsbefragung und an die Fragen einbringende Fraktion. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 5, den ich hiermit aufrufe: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 17/2790 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/2832 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass wir auf die Aussprache verzichten. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2790. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/2832. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Inkrafttreten Ich lese bewusst sehr langsam, Sie können also parallel die Fraktionskolleginnen und -kollegen per Handy hierher bitten. Wer stimmt Artikel 2 zu? Es geht um das Inkrafttreten. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 20. Juli 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Mietspiegel-ZuG) – Drucksache 17/2867 Jetzt bitte ich um einen Moment Geduld. (Abg. Andreas Stoch SPD: Vereinbart: ohne Ausspra- che! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ohne Ausspra- che! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ohne Aussprache!) – Okay. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben miteinander besprochen, dass der Gesetzentwurf ohne Aussprache behandelt wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Soeben haben wir es auch erhalten. Vielen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung keine Aussprache zu führen. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf eine Begründung. Darum schlage ich vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2867 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Auch Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums – Für ein besseres Europa – Drucksache 17/1739 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: (Abg. Udo Stein AfD telefoniert an seinem Abgeord- netenplatz. – Abg. Gabriele Rolland SPD: Er telefo- niert, ob er irgendwo einen herkriegt! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Hallo!) (Stellv. Präsident Daniel Born) für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. (Abg. Thomas Blenke CDU: Ich glaube, wir sind gleich fertig!) Zunächst erhält das Wort die antragstellende Fraktion. (Abg. Udo Stein AfD meldet sich. – Heiterkeit – Zu- rufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Stein spricht!) – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich darf dem Kollegen Stein hierfür das Wort erteilen. – Herr Kollege, bitte.