Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident – hier riecht es richtig nach Desinfektionsmittel; es ist beeindruckend –, (Vereinzelt Heiterkeit) liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Ich kann nahtlos an den Kollegen Deuschle anschließen. Vernünftige Lösungen waren und sind Ihr Ziel. Ihr Motto lautet: Wenn es nicht vernünftig ist, dann ist es kein Datenschutz. Sie sehen, Herr Dr. Brink, Sie haben bei den Abgeordneten schon eine Leitlinie fest verankert, aber eine Leitlinie, die Sie auch unter schwierigen Bedingungen wie etwa der Pandemie immer auch mit Leben gefüllt haben. Auch der vorliegende Jahresbericht ist wieder vielfältig, lesenswert und zum Nachdenken anregend. Auch im Jahr 2021 gab es nicht zu wenige Datenschutzverstöße, und wie wir alle wissen, lässt sich das Jahr 2022 da nicht lumpen. Nicht alle davon werden zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen führen, aber alle sollten in der Zukunft vermieden werden. In der Pandemie galt es immer, im Spannungsfeld des Gesundheitsschutzes eben auch der Freiheit einen vernünftigen und richtigen Platz einzuräumen. Dabei haben Sie als Landesdatenschutzbeauftragter, aber auch ein kritisches Parlament eine wichtige Rolle gespielt. Beispielsweise hat unser Land lange, ja zu lange an der Erfassung von Daten festgehalten, als es schon offiziell weitgehend aus der Kontaktnachverfolgung ausgestiegen war. Dass am Ende die überflüssige Datenerfas- (Jonas Weber) sung eingestellt wurde, ist ein gemeinsamer Erfolg – ein Erfolg, der im Übrigen nicht auf Kosten des Gesundheitsschutzes ging. Ich will einige Beispiele kurz umreißen, wie ich es in jeder Rede zu einem Bericht von Ihnen mache, um den Datenschutz etwas greifbarer zu machen. Auch über die Pandemie hinweg hatten Sie viel zu tun. Sie haben uns z. B. darauf aufmerksam gemacht, dass die Gerichtsvollzieher in unserem Land auf private E-Mail-Adressen zugreifen, da sie bisher keine Anbindung an landeseigene E-Mail-Schnittstellen haben. Man stelle sich einmal vor, eine offizielle Anfrage eines Gerichtsvollziehers würde unter der Adresse „Kuckuck@web.de“ versendet werden. Ich glaube, niemand von uns würde diese Anfrage ernst nehmen. Aber auch der Schutz eines Patienten, dessen HIV-Erkrankung ohne Not und ohne medizinischen Nutzen innerhalb einer Klinik öffentlich gemacht wurde, wird von Ihnen richtigerweise thematisiert. Denn gerade der Schutz von Gesundheitsdaten muss für alle immer gewährleistet sein. Eine moderne Welt kommt ohne Digitalisierung nicht aus. Aber nicht alles, was machbar ist, sollte auch gemacht werden. Eine Kommune hat bei Ihnen angefragt, ob sie smarte Poller einsetzen dürfe. Dies hätte mittels Erfassung von Kennzeichen die Durchfahrt erlaubt oder eben nicht. Ihre Beratung führte dazu, dass die Kommune ein anderes System einsetzt, welches dem Datenschutz Rechnung trägt. Diese Beispiele zeigen, wie wichtig die Durchsetzung des Datenschutzes auf der einen Seite und Beratung auf der anderen Seite sind. Mit der deutschlandweit ersten Bildungseinrichtung in Sachen Datenschutz haben Sie eine wichtige Wegmarke gesetzt. So können Sie Menschen aus Unternehmen, Ehrenamt und Behörden weiterbilden und den Datenschutz in den Alltag integrieren. Das ist ein Verdienst von Ihnen, Herr Dr. Brink, und Ihrem Team. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein wenig über den Tellerrand dieses Berichts hinausblicken. Wir alle konnten lesen, dass Sie sich mit der Landesregierung nicht über Projekte für eine weitere Amtszeit einigen konnten. Das ist nicht ganz verwunderlich, wenn man sich die Haltung unseres Ministerpräsidenten Kretschmann zum Datenschutz in Erinnerung ruft, der Formulierungen wie „Krücke bei der Pandemiebekämpfung“ oder „Verhinderung durch Datenschutz“ verwendet hat. Nichts davon ist richtig; ich habe das hier schon mehrfach thematisiert. Das sieht man, wenn man die Fakten betrachtet. (Zuruf: Genau!) Denn die Pandemiebekämpfung ist nie an Datenschutz oder Datenschutzbehörden gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass Sie sich mit der Landesregierung nicht über Projekte für eine weitere Amtszeit einigen konnten, ist bedauerlich, da ich für Sie und Ihre Arbeit eine breite Mehrheit in diesem Parlament – die Kollegen haben es angesprochen – wahrnehme. Sie haben in den fast sechs Jahren mit viel Engagement eine Datenschutzbehörde auf- und ausgebaut, die deutschlandweit periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 als Leuchtturm gilt. Sie haben mit viel Engagement für den Datenschutz gekämpft und sind dabei auch nicht vor amerikanischen Technologiekonzernen zurückgeschreckt. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Dank an und dankt Ihnen und Ihrem Team für die gute Zusammenarbeit, Ihre wichtigen Impulse für den Datenschutz in unserem Land. Das ist ein Themengebiet, mit dem man sich wahrlich nicht nur Freunde macht, aber umso wichtiger ist es. Mir würden einige Punkte einfallen, die wir in Zukunft mit Ihrem Nachfolger, Ihrer Nachfolgerin besprechen müssen, z. B. Informationsfreiheitsgesetz/Transparenzgesetz. Aber die Fußstapfen sind groß. Der Kollege Hentschel hat gesagt: Man sucht eine Lösung. Ich bin auf den Vorschlag der Fraktion GRÜNE an dieser Stelle gespannt, weil es große Fußstapfen zu füllen gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Jahresbericht kommt bestimmt, aber dann unter anderen Vorzeichen, Herr Dr. Brink. Eines, was mir an Ihren Berichten immer gefallen hat, waren die Überschriften. Sie haben mich neugierig gemacht und den Bericht sehr lesenswert. Eine Überschrift zur Kontaktnachverfolgung ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben: „Batman war hier“. Vielleicht findet sich im nächsten Bericht ja eine ähnliche Überschrift: „Brink war hier“. Ihnen alles Gute. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)