Winfried Kretschmann

... damit innerhalb der Europäischen Union auch in der tiefsten Krise alle solidarisch bleiben. Zweitens: Vorsorgen, damit finanziell Bedürftige aufgrund der explodierenden Preise nicht ins Bodenlose fallen. Drittens: In anderen Ländern Gas einkaufen, LNG-Terminals bauen, Kohlekraftwerke aus der Reserve holen. Viertens: Vorsorge treffen für eine Verschärfung der Gasmangellage. Fünftens: Sparen, damit wir möglichst mit vollen Speichern in den Winter kommen. Das ist das aktuelle Gebot der Stunde. (Zuruf von der AfD: Wie wollen Sie die Speicher fül- len?) Und sechstens: Das gesellschaftliche Commitment und die Strukturen herstellen, mit denen wir stabil durch den Winter kommen. Welchen Beitrag kann das Land dazu leisten? Die ersten vier Punkte liegen allein in der Zuständigkeit des Bundes, in Abstimmung mit unseren Partnern in Europa: der soziale Ausgleich, die Beschaffung alternativer Energielieferungen, die Vorbereitung auf eine verschärfte Gasmangellage. Herr Abg. Stoch, wenn der Bund vorlegt, welche Maßnahmen er für den sozialen Ausgleich ergreifen wird, dann können wir, das Land, noch mal schauen, wo Lücken sind, (Abg. Sascha Binder SPD: Der Bund hat doch schon vorgelegt! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) in die wir gegebenenfalls, wenn wir es können, auch einspringen. Dabei handelt die Bundesregierung und namentlich Wirtschaftsminister Habeck entschlossen, pragmatisch und mit einem fast schwindelerregenden Tempo. Deshalb unterstützt das Land die Bundesregierung in diesen Fragen nach Kräften. Das Land kann vor allem einen Beitrag zum fünften und sechsten Punkt leisten: zur Stärkung von Strukturen, die uns durch diese Krise führen, zur Herbeiführung eines Schulterschlusses der gesellschaftlichen Kräfte und zum Gassparen und Füllen der Gasspeicher. Genau das tun wir, meine Damen und Herren. Die Landesregierung hat sehr früh reagiert, um belastbare krisenfeste Strukturen zu schaffen. Direkt nach dem Beginn des Ukrainekriegs haben wir eine Lenkungsgruppe unter der Leitung des Staatsministeriums eingerichtet, die die Lage ständig bewertet und Maßnahmen zwischen den betroffenen Res- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) sorts abstimmt. Das Umweltministerium hat eine Koordinierungsstelle zur Gasmangellage eingerichtet. Die Landesregierung arbeitet an Notfallmaßnahmen. Ministerien und nachgeordnete Behörden müssen Einsparpotenziale herausarbeiten und zeitnah umsetzen. Dazu haben wir in einem interministeriellen Verwaltungsstab alle Ministerien und die kommunalen Landesverbände an einen Tisch geholt, um Vorschläge für den Herbst und Winter vorzubereiten. Für kommenden Montag habe ich die Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften, Handwerk und Energieversorger, Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem Krisengipfel eingeladen. Denn jetzt ist die Zeit dafür, dass das ganze Land zusammenrückt, dass alle einen Beitrag leisten, um gut durch den Winter zu kommen. Hier müssen wir gemeinsam klarer sein; denn die soziale Dynamik dieser Krise dürfen wir nicht unterschätzen. Erst hieß es, dass wir umgehend ein Gasembargo verhängen und selbst aussteigen sollen. Heute heißt es, dass wir unsere Sanktionen fallen lassen sollen, damit Putin uns das Gas nicht abdreht. Dabei liegt auf der Hand, dass beide Extrempositionen für uns verhängnisvoll wären – zumal wir alles andere als machtlos sind. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie wir einer Gasmangellage entgegenwirken können. Wir müssen diese Möglichkeiten eben auch alle nutzen. Wir konzentrieren uns im Land auf das, was innerhalb unserer Zuständigkeiten machbar ist: Sparen. Dabei gibt es bereits einige Erfolge. So wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich weniger Gas verbraucht als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Vor allem die Industrie hat auf die höheren Preise reagiert und ihren Verbrauch verringert. Durch die Aktionen, die der Bundeswirtschaftsminister angekündigt hat, lassen sich noch weitere Reserven mobilisieren. Wir selbst, das Land, werden mit gutem Beispiel vorangehen und beim Krisengipfel Gas in den kommenden Wochen gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Verbraucherverbänden ein starkes Signal senden. Zu diesem Gipfel habe ich sehr bewusst auch die Vorsitzenden aller hier im Haus vertretenen Fraktionen eingeladen, die so zum Schulterschluss beitragen können, wenn sie es denn wollen. Daneben rufe ich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dazu auf, ihren persönlichen Beitrag zu leisten, indem sie die Heizung nachts, oder wenn sie unterwegs sind, herunterregeln, indem sie die Raumtemperatur senken – das bringt sehr viel; schon zwei Grad weniger sparen 12 % Energie – oder indem sie nur zwei Minuten duschen statt zehn Minuten, wie es der deutsche Durchschnitt sein soll. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Unglaublich! – Zuruf von der AfD: Tun Sie das auch selbst?) – Ja, ich weiß, man kann sich über solche Vorschläge lustig machen; man kann alles ins Lächerliche ziehen. Davon werden wir uns aber nicht beirren lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Genau!) Angesichts eines drohenden Gasembargos geht es hier nicht um irgendwelche Lifestyletipps, sondern darum, gemeinsam periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 unsere freie Lebensweise gegen einen autoritären Aggressor zu verteidigen. Da ist Energiesparen erste Bürgerpflicht. Wenn jeder von uns 10 % oder 15 % Gas einspart, dann hat das in der Summe einen gewaltigen Effekt; bei den Nebenkostenabrechnungen spürt man es auch. Da kommt es darauf an – das ist sozusagen das Ziel des Gasgipfels –, Schwarmintelligenz zu organisieren. Dann hat das eine erhebliche reelle Wirkung und ist ein Beitrag, um die Gasspeicher voll zu bekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zur Debatte um längere Laufzeiten für die letzten drei Atomkraftwerke sagen, auch wenn das Land dafür nicht zuständig ist – das will ich noch einmal betonen –: Wie Sie wissen, hat eine erste Prüfung der verschiedenen Aspekte durch den Bund ergeben, dass wir selbst in einer Krisenlage nicht auf AKWs angewiesen sind. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Nun führt das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Betreibern der Übertragungsnetze einen zweiten Stresstest durch und simuliert Abläufe unter nochmals verschärften Annahmen, um zu sehen, ob unserem Land ein Strommangel drohen könnte. Ich finde diesen Vorschlag richtig; denn das stärkt die Faktenbasis, auf der entschieden wird; das finde ich verantwortlich. Auf dieser Grundlage wird dann der Bundesminister entscheiden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen will ich darauf verzichten, die allgemein bekannten Argumente zu wiederholen. Ich will allerdings noch einmal darauf hinweisen: Über die Hälfte der Atomkraftwerke in Frankreich stehen aus verschiedenen Gründen still. Frankreich importiert derzeit 6 200 MW Strom aus Deutschland; vor allem ist das Solarstrom. Das zeigt, dass die Frage des Imports und des Exports von Energie eine ganz entscheidende ist, die da mit eingepreist werden muss. Oder denken Sie daran, dass bei extremem Niedrigwasser die Schiffe viele Kohlekraftwerke gar nicht erreichen können und letztere dann auch nicht oder nur unvollständig betrieben werden können. Man sieht also, dass Krisen, die völlig unabhängig voneinander bestehen, sich leider gegenseitig stark beeinflussen. Diesen Fragen stellen wir uns. Ich denke, dass Bundesminister Habeck gezeigt hat, dass er diesen Fragen wie immer offen, pragmatisch und verantwortungsvoll nachgeht (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darum muss er noch ein zweites Mal prüfen!) und sie dann auch löst. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Ich habe jetzt sehr konkret dargestellt, was kurzfristig nötig ist und wirkt. Ich möchte allerdings nur noch etwas dazu sagen, warum wir uns überhaupt in dieser Lage befinden und was langfristig entscheidend ist. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Da ist zum einen die fatale Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. Da ist zum anderen die Vollbremsung beim Ausbau der erneuerbaren Energien – vor gut zehn Jahren bei der Solarenergie und vor rund fünf Jahren bei der Windkraft. Wir könnten heute besser dastehen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wenn wir die Bremsen gelöst hätten. Wir könnten heute souveräner handeln. Gegenstand fast aller Gespräche mit der Wirtschaft heute ist jedenfalls die Frage: (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wie können wir weitere und andere Abhängigkeiten verringern, auch die starken Abhängigkeiten, die z. B. gegenüber China herrschen? (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist ein absolutes Gebot der praktischen Vernunft, das zu machen. Wir wären dem „fossilen Preisschock“ und der dramatischen Inflation, die wir jetzt erleben und die von Ihnen schon beschrieben worden sind, nicht so stark ausgesetzt. Deswegen ist es richtig, den Kurs jetzt zu ändern. Aber was der Bund zehn Jahre lang versäumt hat, lässt sich nicht in wenigen Monaten korrigieren. Denn die Energiewirtschaft ist nun mal kein Schnellboot, das rasch die Richtung ändern kann, sondern eher ein Tanker mit einem sehr großen Wendekreis. Doch wir ergreifen jetzt die richtigen Maßnahmen. Robert Habeck löst jetzt die Bremsen im Bund, und auch wir im Land haben noch mal eine Schippe draufgelegt. Dabei ist eines klar: Auch wenn wir kurzfristig verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen müssen, weil die Lage es erfordert: Langfristig gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb darf nicht, aber auch gar nicht am Ziel des Kohleausstiegs bis 2030 gerüttelt werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gernot Gruber SPD meldet sich.) Wir brauchen künftig ein Energiesystem, das klimaneutral, kostengünstig und sicher ist und mit dem wir unabhängig vom zynischen Kalkül autoritärer Herrscher sind. Deshalb steckt in dieser Krise auch eine Chance. So manche Zumutung, die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist, wirkt angesichts der aktuellen Bedrohung doch deutlich kleiner als noch vor einigen Jahren. Jeder muss sich bei den Debatten, die ja weitergeführt werden – etwa um die Windkraft –, jetzt fragen: Was ist eigentlich schlimmer: dass ich eine Windkraftanlage vor der Nase habe, die mich natürlich stört, weil ich das nicht gewohnt bin, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 oder die Abhängigkeit von autoritären Herrschern und die totale Veränderung unserer Landschaft, wenn wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht erfolgreich sind? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich denke, die Antwort darauf ist eindeutig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)