Martin Rivoir

Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Durch Flucht von der Regierungsbank ist jetzt ja zumindest die CDU-Fraktion mit zwei Personen auf den Abgeordnetenplätzen vertreten. Wir könnten Anträge stellen – machen wir aber nicht. Ich komme zum Thema. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 2020 wurde von Frau Ministerin Bauer mit großem Aufwand und großer Geste eine Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim angekündigt. Es war die Rede von einer „Charité des Südens“ – große Visionen, Aufbruchstimmung. Es hat sich dann im Zeitablauf leider etwas anders entwickelt, als im Herbst 2020 prognostiziert bzw. in den Raum gestellt. Von der Fusion der beiden Kliniken ist nun eigentlich nur noch eine Kooperation, ein Verbund übrig geblieben. Ich will – auch nach den Aussagen heute Morgen hier im Parlament – für die SPD-Fraktion noch einmal klipp und klar sagen: Wir standen von Anfang an zu diesem Projekt, zu einem Fusionsprojekt. Wir haben in unseren Diskussionen auf kritische Punkte hingewiesen. Es hat sich jetzt auch im Nachhinein als richtig erwiesen, dass man darauf hinweist und darüber diskutiert. Wir sind jetzt aber in einer Situation, dass drei grün geführte Ministerien – das Finanzministerium, das Sozialministerium und das Wissenschaftsministerium – sich bei diesem Fusionsprojekt offensichtlich derart in die Haare geraten sind, dass das Staatsministerium eingreifen musste, koordiniert hat und im April dieses Jahres eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der nicht mehr die Fusion, sondern nur noch ein Verbund angekündigt wurde. Deswegen interessiert uns heute schon, wie denn nun der aktuelle Stand der Dinge ist. Die Ankündigung eines Verbunds ist jetzt drei Monate her. Wir würden gern wissen, welche Gespräche in der Zwischenzeit zwischen dem Land und der Stadt Mannheim stattgefunden haben, um die Sache nach vorn zu bringen. Wie konkret sind die Überlegungen, die Planungen? Oder gibt es im Moment nur informelle Gespräche? Wann beginnen dann die richtigen Verhandlungen? Uns würde auch interessieren, ob das damals zugrunde gelegte Eckpunktepapier überhaupt noch gilt. Es sind ja auch Due-Diligence-Prüfungen abgeschlossen worden. Für uns stellt sich die Frage: Was ist dabei herausgekommen? Wie lauten die Ergebnisse dieser Prüfungen? Ich denke, das sind Dinge, die auch hier im Parlament besprochen werden müssten. Das wären jetzt mal die ersten Fragen in diesem Zusammenhang. Vielen Dank. periode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 (Beifall bei der SPD)