Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben angefangen, Herr Ministerpräsident, mit Putins Krieg. In der Tat, dieser Krieg ist vielleicht die größte Herausforderung für Europa seit mehr als 70 Jahren und möglicherweise auch die größte Prüfung für den europäischen Zusammenhalt. Es ist sicherlich auch richtig, wenn Sie feststellen, eine Spaltung Europas hätte dramatisch negative Konsequenzen nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch für uns alle – gerade auch für ein Land wie Ba- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) den-Württemberg in der Mitte Europas, das eine exportorientierte Wirtschaft hat. Mit dem Begriff „Putins Krieg“ sollte man vorsichtig sein. Das suggeriert, dass einzig und allein ein Mann in Russland diese Entscheidungen träfe, ohne Rückhalt in den Eliten und in der Bevölkerung. So etwas geht im Grunde genommen nicht. Um sich ein realistisches Bild von dem zu machen, was dort passiert, müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass dieser Mensch für seine Kriegspolitik durchaus Rückhalt in der Bevölkerung hat, und zwar nicht, weil sie richtig wäre, nicht, weil dort Meinungsfreiheit herrschen würde, sondern gerade deshalb, weil dort Meinungsfreiheit nicht herrscht und weil es ihm gelungen ist – offensichtlich mit Desinformationskampagnen –, die Bevölkerung zu erreichen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum ihn die AfD so sympathisch findet. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) Es ist nicht nur Putin, es sind mehr. Aber das Positive, Herr Ministerpräsident – wenn es ein Positives hat, was wir in den letzten Monaten erlebt haben –, ist, dass Europa offensichtlich diesen Stresstest besteht, dass der politische Zusammenhalt der europäischen Staaten, der europäischen Regierungen ausgeprägt ist und dass man die Aufgabe angegangen ist, eben zu verhindern, dass dieser Krieg Europa spaltet, zu verhindern, dass Putin mit einer solchen Aggression Erfolg hat. Das ist – so glaube ich – das positive Zeichen, auch wenn man dabei Opfer bringt. Leider müssen auch wir in Baden-Württemberg ebendiese Opfer bringen. Aber der Frieden in Europa und unser langfristiger Wohlstand sind diese Opfer wert. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann – da gebe ich Ihnen auch recht – habe ich mich schon gewundert über das, was da aus der AfD zu Herrn Lawrow kam, die Außenministerin hätte Herrn Lawrow schlecht behandelt. (Zuruf von der AfD: Schäbig!) Also, die ganze Welt konnte betrachten, wie der sich aufführt. Er geht zu einer Konferenz, beschimpft alle, und bevor nur einer antworten kann, haut er wieder ab. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Genau!) Daraus machen Sie das glatte Gegenteil (Abg. Martin Grath GRÜNE: Unglaublich!) und behaupten sinngemäß, Frau Baerbock behandle den schlecht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Gespräch abgelehnt! – Abg. Andreas Stoch SPD: „News Russia Today!“) Wenn Frau Baerbock diesen guten Menschen Lawrow entsprechend behandeln würde, dann wäre wahrscheinlich der Krieg schon zu Ende. (Abg. Ruben Rupp AfD: Krieg? Was ist die Alterna- tive?) – Was ist die Alternative? Sie sind keine Alternative. Das haben wir schon gemerkt. Eine Alternative wäre, es vielleicht einmal mit der Wahrheit zu versuchen. eriode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 Ich meine, wir waren es ja schon seit Längerem gewohnt, Herr Gögel, dass Sie und Ihre Truppe – na ja – es mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen haben. Aber mittlerweile sind Sie in einem Stadium, in dem Sie das glatte Gegenteil der Realität behaupten. Auch Ihre persönlichen Lügen, z. B. Anfang der Woche, als Sie behauptet haben, alle FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament hätten für das Verbrenneraus 2035 gestimmt: Das glatte Gegenteil ist richtig. Alle haben dagegen gestimmt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Namentliche Abstimmung!) – Alle haben dagegen gestimmt. Das ist eine glatte Lüge, ist das Gegenteil der Realität, was Sie da verbreiten, (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Winfried Mack CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) und es ist typisch für Sie und Ihre Partei. – Aber gut, man sollte sich nicht zu lange mit Ihnen aufhalten. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ich komme zurück zu dem Ministerpräsidenten. So wie Kollege Stoch habe auch ich es jetzt verstanden, dass das jetzt Ihre Regierungserklärung war. Sie haben ja vor zwei Wochen zunächst erklärt: Ich könnte ja mal ins Parlament gehen und meine Gedanken mit dem Parlament teilen. Sie haben das auch geäußert. Darauf hat sich das Parlament dann auch dankbar eingestellt; denn wir sind nicht ganz sicher, wie hoch Sie das Parlament noch schätzen. Aber dann haben Sie sich erinnert, dass man das vielleicht doch anders machen könnte, und haben erklärt: Nein, das mache ich lieber bei einem Gasgipfel mit Stadtwerken etc. Dann haben wir eine Aktuelle Debatte beantragt. Da sind Sie dann ein bisschen unter Druck gekommen. Das wollten Sie dann nicht – sich einer von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte stellen –, und deshalb haben Sie dann Ihre Regierungserklärung zu einem anderen Thema eingefädelt. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nun gut, Hauptsache, Sie haben Ihre Positionen geäußert, und wenn man für eine Aktuelle Debatte, die von der Opposition beantragt wurde, zu hasenfüßig ist, dann versteckt man sich vielleicht hinter einer Regierungsfraktion. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Legendenbildung!) Aber das mag ja – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Legendenbildung!) – Ja, ja, ja. Herr Abg. Schwarz, das wundert mich jetzt. Ich hätte gedacht, Sie rufen dazwischen: „Recht haben Sie! Ein Hasenfuß ist der Ministerpräsident!“ Das habe ich jetzt erwartet. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Un- ruhe) Hasenfüßig, Herr Ministerpräsident, ist auch Ihre Position zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Da sagen Sie jetzt: Da gibt es eine zweite Prüfung, und da müssen wir mal ab- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) warten, was dabei herauskommt, und die Prüfung ist bei Herrn Habeck in den allerbesten Händen. Also, ich habe mir einmal die erste Prüfung angeschaut. Die ging ja relativ rasch. Herr Habeck hat gesagt: Völlig ideologiefrei prüfen wir Grünen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, die Bundesre- gierung hat geprüft!) Innerhalb kürzester Zeit kamen dann zwei grüne Minister mit dem Ergebnis, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Bundesregie- rung!) und das hat dann auch Herr Habeck verkündet. Er hat erklärt, es wäre unverantwortlich, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Ein Grund sei die Sorge vor Cyberangriffen. Jetzt prüft er noch einmal. Möglicherweise widerlegt das dann die Sorge vor Cyberangriffen. Außerdem müsse man Abstriche bei der Sicherheit machen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Tja!) Möglicherweise stellt er dann fest: Es geht auch ohne Abstriche bei der Sicherheit. Und dann hat er erklärt, Herr Ministerpräsident, die Lieferung von Brennstäben dauere zu lange. Das war im März. Jetzt haben wir Ende Juli. Wenn man da ein zweites Mal prüft, geht es vielleicht schneller. Also, Herr Ministerpräsident, das zeigt doch sehr deutlich, wo der Hase im Pfeffer liegt. Das ist eine rein politische Entscheidung. Zunächst mal hat man aus ideologischen Gründen das Ganze abgelehnt, und jetzt kommt man derart politisch unter Druck, dass man einen Ausweg sucht, um es doch zu machen. Aber für uns ist ja am Ende das Ergebnis entscheidend, und wenn am Ende herauskommt, dass die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben, soll es ja recht sein. (Zuruf: Nur die SPD nicht! Da muss man noch die Frau Esken überzeugen!) Denn wir brauchen diesen Strom aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, sagen: „Vielleicht wird Strommangel festgestellt“, und wenn Sie bisher immer mit fast rührender Naivität diese Formel übernommen haben, die irgendeiner in Berlin erdacht hat, Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen sei keine Lösung, denn Kernkraftwerke produzieren ja Strom und kein Gas, dann ist das wirklich rührend naiv in einem Land mit 15 % Stromerzeugung aus verstromtem Gas. Natürlich kann man das Gas dann für andere Zwecke nutzen, wenn man beispielsweise Strom in Kernkraftwerken produziert. Das schieben Sie jedoch völlig weg. Ich würde mich an Ihrer Stelle auch mit Äußerungen zum Thema Fracking zurückhalten. Herr Kollege Gruber hat Sie ja gefragt, und da haben Sie gesagt, das komme nicht infrage. So, wie Sie wochenlang hinsichtlich der Laufzeitverlängerung erperiode – 43. Sitzung – Mittwoch, 20. Juli 2022 klärt haben, es komme nicht infrage. Plötzlich, wenn in Berlin neu geprüft wird, eine zweite Prüfung stattfindet, verändern Sie Ihre Position. Seien Sie also vorsichtig mit Äußerungen, was Fracking anlangt. Denn das, was Kollege Gruber angedeutet hat, ist ja nicht von der Hand zu weisen. (Zuruf von der AfD) Wenn Frackinggas beispielsweise in den USA gefördert wird, es dann über den Atlantik geschippert wird und wir es mit LNG-Terminals anlanden lassen: Was ist da fürs Klima gewonnen? Da kann man doch nicht von vornherein sagen: Wir schließen Fracking in Deutschland aus. Das ist eben keine offene Position und auch keine Position, die der derzeitigen Situation gerecht wird, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Glocke des Präsidenten)