Florian Haßler

Danke schön, Herr Präsident. – Es ist tatsächlich auch europapolitisch eine Zeitenwende. Die einzelnen Mitgliedsstaaten – der Kollege Frey hat es sehr gut hergeleitet und ausgeführt – sind heute doch gar nicht mehr in der Lage, die neuen Herausforderungen, die multip- (Staatssekretär Florian Hassler) len Krisen unserer Zeit allein zu bewältigen. Europäisches Handeln ist gefragt, und zwar in Sachen Ukraine, aber auch bei anderen Themen, etwa bei der Bewältigung der Klimakrise oder – Sie haben ja auch wirtschaftspolitische Themen angesprochen – bei der Transformation der Automobilindustrie. Wir brauchen gerade keinen Rückbau der EU, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 heißt es: Europa ... wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Dies gilt im Jahr 2022 umso mehr. Denn wenn es bei all den Schrecken in der Ukraine eine gute Nachricht gibt, dann ist das die Einsicht, dass wir die EU dringender denn je brauchen. Es ist dringender denn je, dass die EU funktioniert. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)