Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 23. Vollsitzung. Ich bitte Sie, sich zu Beginn zum Gedenken von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 11. Juni ist im Alter von 90 Jahren der ehemalige Präsident des Bayerischen Senats, Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Schmitt Glaeser, verstorben. Er hatte in München und Würzburg Rechtswissenschaften studiert. 1970 wurde er Professor an der Universität Marburg, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht. Von 1973 bis 1979 war er Vizepräsident der Universität Bayreuth. Walter Schmitt Glaeser war Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen Forschungsstiftung und des Rundfunkrates sowie stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates des Bayerischen Rundfunks. Dem Bayerischen Senat gehörte er von 1987 bis zu seiner Auflösung im Jahr 1999 an. Er war Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss, im Hauptausschuss und im Finanz- und Haushaltsausschuss. Von 1994 bis 1996 war er Präsident des Senats. Walter Schmitt Glaeser war ein anerkannter Jurist und Hochschulprofessor, der für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wurde. Er war ein leidenschaftlicher Staats- und Verfassungsrechtler und zählt zu den prägenden Gestalten der Geschichte des Bayerischen Senats. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Walter Schmitt Glaeser ein ehrendes Andenken bewahren. Am 15. Juni ist im Alter von 83 Jahren Manfred Ach verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1994 bis 2008 an und vertrat die CSU im Stimmkreis Würzburg-Land. Nach der Mittleren Reife hatte er die Laufbahn für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst angetreten und einige Stationen durchlaufen, etwa beim Bayerischen Landesversorgungsamt oder dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt, dessen Leiter er später wurde. Seit Ende der 1970er-Jahre war er in der Kommunalpolitik aktiv. Drei Jahrzehnte war er Mitglied im Gemeinderat von Margetshöchheim und im Kreistag von Würzburg. Manfred Ach war Major der Reserve und Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Bayerischer Musikfonds. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie als Schriftführer Mitglied im Präsidium. Für sein politisches und gesellschaftliches Engagement wurde er vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold, dem Bayerischen Verdienstorden und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch ihm wird der Bayerische Landtag ein ehrendes Andenken bewahren, und er trauert mit seinen Angehörigen. – Vielen Dank, Sie haben sich zum Gedenken an die beiden Verstorbenen erhoben. Auch heute ist wie immer Leid und Freud nah zusammen. Ich darf heute zwei Geburtstagskindern gratulieren: Der Kollege Ulrich Singer und die Kollegin Barbara Becker feiern heute Geburtstag, letztere einen halbrunden Geburtstag. Am 14. Juni konnte Kollege Michael Hofmann einen runden Geburtstag begehen. Allen Geburtstagskindern im Namen des Hohen Hauses alles erdenklich Gute! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gebe ich noch bekannt, dass die AfD-Fraktion folgende Ausschussumbesetzungen mitgeteilt hat: Der Abgeordnete Dieter Arnold wird als neues Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden benannt. Darüber hinaus wird anstelle des Abgeordneten Martin Huber die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Mit Wirkung zum 1. September 2024 wird der Abgeordnete Gerd Mannes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz anstelle des Abgeordneten Dieter Arnold. Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass nach der Aktuellen Stunde zwei Wahlen stattfinden. Denken Sie also an Ihre Stimmkartentaschen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen - soziales Engagement stärken" Sie kennen das Prozedere. Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war ein Fehler – ein Fehler, der uns aber jetzt die Chance eröffnet, daraus etwas zu machen: eine Wehrpflicht 2.0 oder, wie wir FREIE WÄHLER fordern, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle. Der verbrecherische Angriffskrieg Putins hat uns spätestens gezeigt, dass wir nicht in einer Welt des Schlaraffenlands leben, sondern dass wir alles das, was wir, unsere Väter, unsere Großväter, erarbeitet und erkämpft haben, verteidigen und bewahren müssen. Wer geglaubt hat, dass 1990, als der Kommunismus in Osteuropa besiegt werden konnte, eine Ära des Friedens und der dauerhaften Völkerverständigung begonnen hat, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt. Putins Herrschaft, das ist die Sowjetunion 2.0. Das ist nichts anderes als das, was wir zu Zeiten des Kalten Krieges als Bedrohung vor unserer Haustür hatten; nur mit dem Unterschied, dass die Grenzen ein Stück weit nach Osten verschoben wurden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich freue mich für die Länder Osteuropas, die den Weg in die NATO gegangen sind. Sie sind von einem starken Verteidigungsbündnis geschützt. Aber wir als Mitglied dieses Verteidigungsbündnisses haben auch die Aufgabe, unseren Verpflichtungen der Bündnisverteidigung und natürlich auch der Landesverteidigung gerecht zu werden. Dazu braucht es wesentlich größere Anstrengungen als bisher. Ein wesentlicher Faktor dafür ist in der Tat ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir FREIE WÄHLER seit über zehn Jahren fordern. Wir haben bereits vor zehn Jahren ein Konzept erarbeitet und möchten dies jetzt in die Gesellschaft hineintragen und für Akzeptanz werben. Aber wir müssen es dann auch tatsächlich umsetzen. Dazu wird es eine Verfassungsänderung brauchen. Deswegen brauchen wir alle Kräfte des demokratischen Spektrums, die hier gemeinsam mit der Bevölkerung an einem Strang ziehen müssen, um das mit einem Update wieder ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das muss ein verpflichtendes Jahr sein, kein freiwilliges Jahr. Denn es ist nicht zu rechtfertigen, dass sehr viele junge Menschen die Ärmel hochkrempeln und engagiert für die Gemeinschaft arbeiten, aber ein gewisser Prozentsatz sagt: Ich nicht. Ich bin etwas Besseres. – Nein, es gibt niemanden, der als etwas Besseres geboren ist, niemanden, der sich dem entziehen kann. Deswegen schlagen wir auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen vor. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich sage das auch in die Integrationsdebatte hinein: Das gilt nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle, die hier ein unbefristetes Bleiberecht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist ein Appell zum Mitmachen; aber auch ein Teil von gelungener Integration. Ich meine, beide Seiten können davon profitieren. Wir müssen natürlich vom Thema "Ersatzdienst – Wehrdienst" wegkommen. Das war früher in der Tat etwas schräg. Ich bedanke mich im Übrigen an dieser Stelle bei allen, die Wehrdienst, aber auch bei allen, die Ersatzdienst geleistet haben; denn nicht nur die Bundeswehr hat profitiert, sondern auch die sozialen Einrichtungen. Ich spanne den Bogen etwas weiter: Bei den jungen Menschen ist im Kopf etwas entstanden, nämlich das Bewusstsein: Wir müssen unser Land verteidigen. Die Freiheit ist nicht gottgegeben. Wir haben es in der Hand. Aber auch im Sozialbereich, im Umgang mit Gesundheit, mit Senioren ist natürlich das Bewusstsein entstanden: Wir sind eine einzige Gesellschaft, und wir müssen zusammenhelfen. Wir müssen natürlich auch für die da sein, denen es nicht so gut geht oder die am Ende ihres Lebens den Anspruch haben, ihren letzten Lebensabschnitt würdevoll zu begehen. Wir stehen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Zwölf Monate für Männer und Frauen, für Deutschland, für Bayern. Ich bitte Sie, diesen Appell hinauszutragen und dafür zu werben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den FREIEN WÄHLERN sage ich zunächst einmal an dieser Stelle besten Dank für das heutige Thema. Ob Sie dazu vom Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Verteidigungsfähigkeit betreffend inspiriert waren oder ob unser AfD-Antrag hier im Landtag bezogen auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht dafür eine Rolle spielte, wissen wir nicht. Jedenfalls ist es gut, wenn die FREIEN WÄHLER so in der Debatte ihr bundespolitisches Profil schärfen, auch im Lichte der von Ihnen aktiv betriebenen Abwicklung der CSU in Berlin. Die Verteidigungsfähigkeit setzt nicht nur gute Wehrtechnik in ausreichender Menge voraus. Verteidigungsfähigkeit fängt in den Köpfen der Menschen an. Damit möchte ich meine Ausführungen beginnen. Zur Verteidigung bereit zu sein, erfordert Liebe zur Heimat. Heimatliebe wird aber bei uns durch Beliebigkeit ersetzt. Statt in deutschen Farben flattern beliebige Fahnen vor den Rathäusern und den Parlamenten. Statt die Werte des jüdisch-christlichen Abendlandes zu teilen, werden beliebige Werte hofiert. Statt eigene Kinder willkommen zu heißen, wird die Willkommenskultur beliebig übers Morgenland verteilt. (Zuruf von der CSU: So ein Schmarrn!) Wie wollen junge Männer jemals verteidigungsbereit sein, wenn ihnen die Liebe zum eigenen Land und die Treue zum eigenen Staatsvolk von Kindesbeinen an ganz bewusst aberzogen wird? (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Wofür sollen Menschen kämpfen, wenn ihnen die intrinsische Motivation der Heimatliebe von den Funktionären genommen wird, die sich seit Jahren anmaßen, diesen Staat zu lenken? (Zuruf von den GRÜNEN) Zurzeit erreicht die Zustimmung zur Politik der Ampel-Abriss-Truppe noch etwa 30 %. Damit weiter zu regieren, lieber Kollege, ist Anmaßung. (Beifall bei der AfD) Ich will aber meine Schelte nicht auf die aktuelle Regierung beschränken. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Kabinette Merkel I bis Merkel IV haben ganz erheblich dazu beigetragen, die Verteidigungsbereitschaft unserer Bürger zu verwässern. Genau das macht die Sorge der FREIEN WÄHLER so glaubhaft, da sie eben nie Teil dieser Verweichlichungskultur waren, die die Berliner von der Bonner Republik unterscheidet. Den endgültigen Garaus für die Verteidigungsbereitschaft machen führende Offiziere an der Aussetzung der verpflichtenden Ableistung des Grundwehrdienstes fest. Der CSUler Guttenberg war es, der kopflos die Wehrpflicht abgeschafft hat, ohne ein Konzept vorzulegen, wie man auf dem freien Arbeitsmarkt die Leute bekommt. – Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Ihrem Kollegen Rühe aus dem Jahr 2019. Seit den Befreiungskriegen gilt, dass Bürger für hehre Ziele kämpfen, seltener aber nur für den Sold. Die Guttenberg‘sche Zerstörung der Bundeswehr in ihrer bewährten Form, nämlich vordergründig als dienender Staatsbürger in Uniform, hat zum einen die Verteidigungsbereitschaft dezimiert, da dem Staat die Möglichkeit genommen wurde, jungen Männern wirkliche Ziele zu vermitteln; zum anderen hat sie die Verteidigungsfähigkeit erschüttert, da der Gewinn an länger Dienenden aus der Menge der Wehrpflichtigen schlagartig versiegte. Der Aderlass unserer Bundeswehr ist ungebrochen. Die Abbrecherquote der Bewerber dort liegt zwischen 50 und 60 %. Gerade deswegen war unser Antrag zur schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht so wichtig. Sie alle, auch die FREIEN WÄHLER, haben diesen Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten am 11. Juni abgelehnt, nicht ohne den bissigen Kommentar eines Kollegen, Bayern wäre dafür nicht zuständig. Und heute? – Heute nun diese Aktuelle Stunde. Warum, liebe Kollegen, solche Bigotterie, wenn es Ihnen doch um die Verteidigungsfähigkeit unseres Vaterlandes geht? Um nichts weniger geht es hier nämlich. (Beifall bei der AfD) Verteidigungsfähigkeit hat allerdings nicht nur einen ideellen, sondern auch einen materiellen Aspekt. Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zu diesem Gesamtkomplex ist dürftig, mit heißer Referentennadel gestrickt und genauso unausgegoren wie unnötig. Schon im Prolog verwundert, dass Deutschland wieder eine starke Bundeswehr braucht. Liebe Kollegen, gemäß Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Streitkräfte müssen immer stark sein und nicht wieder stark sein. (Beifall bei der AfD) Die vier Merkel-Administrationen sind an Aufwuchs und Reform der Bundeswehr genauso gescheitert wie heute die Ampel-Abriss-Truppe. Sie alle dort oben in Berlin haben über Jahrzehnte ihren verfassungsgemäßen Auftrag eben nicht erfüllt. Sie haben eben nicht die Wehrkraft erhalten, sondern lieber Friedensdividenden genommen und diese nicht zuletzt in die ungezügelte Migration investiert. Notwendig wären aber beständige Investitionen in die beste Ausrüstung für unsere Kameradinnen und Kameraden. (Beifall bei der AfD) Die vom Bundeskabinett im Juni 2023 beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie kam zu spät und macht auch nur dann Sinn, wenn sie mit einer wirtschaftspolitischen Strategie für den Rüstungsstandort Deutschland Hand in Hand geht. Ein nationaler Kompetenz- und Kapazitätsaufbau ist durchaus möglich – möglich, wenn man Artikel 346 der Verträge zur Arbeitsweise der Europäischen Union auch konsequent anwendet. Der entbindet Länder nämlich vom ganzen Binnenmarktgedöns, wenn es die Wahrung nationaler Sicherheitsaspekte betrifft. Deutsches Geld für deutsche Waffenschmieden – das geht, wenn man es will. Wenn Sie 20 Jahre eher etwas weiter gedacht hätten, bräuchten wir heute auch nicht für Abermilliarden Euro F-35-Schrott von Lockheed samt Knebelverträgen, keine Seeaufklärer von Boeing und auch nicht deren wenig kompatiblen und absolut überteuerten Chinook. Gute Geräte gibt es bei Airbus und bei Eurocopter, andere natürlich auch bei KMW, aber in Berlin ist es Zeitgeist, Rüstungsprojekte mit Amerika und Frankreich zu verkutteln, anstatt die bodenständige bayerische Industrie zu berücksichtigen. Daran ändert weder die Staatsregierung mit ihrer Schaufenstergesetzesinitiative etwas noch die Aktuelle Stunde der FREIEN WÄHLER heute. Da kann nur noch der Wähler im Herbst 2025 helfen, und der wird konsequent Blau wählen. Es sind zu allem Glück immer mehr junge Menschen, die das tun. (Beifall bei der AfD) Für die überwältigende Mehrheit unserer Jugend und für die jungen Erwachsenen bedeutet soziales Engagement eben nicht, sich auf die Straße zu kleben oder am Freitag Schule zu schwänzen. Es bedeutet für unsere Jugend mehrheitlich auch nicht, sich von palästinaaffinen Organisationen okkupieren oder sich vor bunte Karren spannen zu lassen. Für viele Jugendliche bedeutet soziales Engagement, sich im Sportverein einzusetzen, die Feuerwehr zu stärken, sich liebevoll um die eigenen Großeltern zu sorgen oder sich um den Erhalt unserer bayerischen Kultur und unseres Brauchtums zu kümmern – freiwillig. CSU-Guttenberg hat 2011 auch das soziale Herz unseres Volkes beschädigt. Wehrdienst und Zivildienst waren zwei gleichwertige Kategorien der sozialen Bürgerpflicht für unsere Gesellschaft – unterschiedlich ausgestaltet, gewiss, aber eben verpflichtend. Beide waren überaus hilfreich dabei zu erkennen, dass es der staatsbürgerlichen Verantwortung immanent ist, der uns tragenden Gesellschaft auch etwas zurückzugeben, ihr eben im allerbesten Sinne zu dienen. Unser Auftrag ist es, alles Notwendige für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu tun und das soziale Engagement zum Wohle des deutschen Volkes und besonders zum Wohle der bayerischen Bürger zu stärken. Die AfD-Fraktion hat diesen Auftrag bereits 2013 mit großer Demut angenommen und führt ihn beständig aus. Gott schütze Vaterland und Freistaat. (Beifall bei der AfD – Zuruf: …vor der AfD!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Deswegen danke ich unserem Koalitionspartner sehr für die heutige Aktuelle Stunde, in der eine Symbiose zwischen der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit und der Stärkung des sozialen Engagements herausgestellt werden soll. Für viele Aufgaben unseres Sozialstaats fehlen mittlerweile Kräfte, die neben der professionellen Versorgung auch Zeit und Nähe vermitteln. Obwohl sich in Bayern mehr als 43 % aller Bürgerinnen und Bürger, die älter als 14 Jahre sind, ehrenamtlich engagieren und damit ein großartiges Bekenntnis zu unserem Land zeigen, wird auch der Nachwuchs für ehrenamtliche Organisationen wie Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdienste sowie im Katastrophenschutz leider knapp. Die Sicherheit im Innern unserer Gesellschaft ist dadurch ganz besonders herausgefordert. Gleichzeitig wird unsere äußere Sicherheit in einem in den letzten Jahrzehnten nicht gekannten Maße bedroht. Ohne eine Aufwuchsfähigkeit unserer Bundeswehr durch eine große Zahl ausgebildeter Reservisten wird die Verteidigung unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats in seiner Fläche und bezogen auf seine komplexe Infrastruktur nicht zu leisten sein; da sind wir uns einig. Und wie wir – im höchsten Maße bedauerlich – immer wieder vor Augen geführt bekommen: Ein Aggressor kann nur durch Verteidigungsfähigkeit abgeschreckt werden. Auch der Zivilschutz benötigt vor diesem Hintergrund wesentlich mehr Personal. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sicherheit in einem Umfang, wie sie unser Staat braucht, wird auf Dauer nicht zu garantieren sein, ohne dass die Gesellschaft insgesamt einen Beitrag leistet; denn Sicherheit erschöpft sich nicht ausschließlich in militärischer Sicherheit nach außen und auch nicht nur in Gefahrenabwehr im Inneren, sondern umfasst auch zentrale soziale Leistungen wie die Versorgung im Pflege- und Krankheitsfall. Bestmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, ist nicht nur eine Grundaufgabe eines demokratischen Staates, sie ist auch Voraussetzung für Freiheit. (Beifall bei der CSU) Der Staat ist aber kein abstraktes Dienstleistungsunternehmen. Er ist nur dadurch handlungsfähig, dass ihn eben aktive Bürgerinnen und Bürger tragen. Ein freiheitlicher Staat kann einen wie auch immer gearteten Pflichtdienst nur von seinen Bürgerinnen und Bürgern fordern, wenn zentrale staatliche Aufgaben im Interesse aller und des Gemeinwesens nicht anders umfassend geleistet werden können. Ein Gesellschaftsjahr oder ein Bürgerjahr, wie wir es auch immer nennen, in das die Ableistung der Wehrpflicht als eine von mehreren Wahlmöglichkeiten eingebunden ist, kann ein wichtiger Baustein sein, um Deutschland trotz Fachkräftemangels und demografischen Wandels in die Lage zu versetzen, auch in Zukunft unseren hohen Sicherheitsstandard im Interesse der Menschen aufrechtzuerhalten. Aus den gerade eben genannten Gründen kann ich mir sehr gut vorstellen, dass man künftig neben der im Grundgesetz nach wie vor niedergelegten Wehrpflicht und in der Verbindung mit ihr eine Art Bürgerpflichtjahr in das Grundgesetz aufnimmt. Jeder Mann und jede Frau könnte damit künftig ein Jahr für unseren Staat in einem Bereich der eigenen Neigung leisten. Hier befindet sich die CSU-Fraktion in einem intensiven und breiten Meinungsbildungsprozess und führt seit zwei Jahren Gespräche. In Banz haben wir das Thema behandelt, führen Gespräche mit Verbänden, mit Hilfsorganisationen, mit Freiwilligendiensten. Ich bin mir sicher, dass wir die Debatte am Ende mit einem sehr guten Vorschlag unterstützen können und zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens führen werden. Ein solch notwendiger Dienst für alle, wie ich ihn eben beschrieben habe, kann auch dazu beitragen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger den Staat wieder als gemeinsamen Auftrag verstehen. Unsere Gesellschaft ist derzeit aufgewühlt wie selten zuvor. Viele Menschen ziehen sich in ihre sozialen Trutzburgen zurück. Im demokratischen Diskurs rückt der Austausch von Argumenten und Fakten immer mehr in den Hintergrund – ein Punkt übrigens, den die Kollegen und Kolleginnen hier rechts von mir leider Gottes nur zu gut auszunutzen wissen. Während leider immer weniger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen Sinn darin sehen, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten, wächst gleichzeitig aber auch die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, dessen Funktionsweise darüber hinaus für viele jedoch abstrakt und fremd bleibt. Genau dieser Entwicklung müssen wir aktiv entgegenwirken; denn der Staat sind schließlich wir alle. Er existiert nur, wenn eine große Mehrheit ihn und seine Werte trägt und sich beteiligt, die Herausforderungen zu bestehen. (Zuruf) Der Staat braucht Menschen, die sich in seinen Dienst stellen. So gesehen könnten wir mit der Idee, im Interesse unser aller Sicherheit ein Pflichtjahr einzuführen, auch einen wichtigen Impuls für mehr Gemeinschaftsgefühl geben. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden könnte. (Beifall bei der CSU) Insbesondere junge Menschen könnten sich in ihrer Entwicklung der Gesellschaft widmen, durch die Übernahme von Verantwortung für Aufgaben der Allgemeinheit reifen und einen Sinn für unser Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln; der Kollege Josef Heisl wird das noch aus jugendpolitischer Sicht vertiefen. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns doch: Wehr– und Zivildienst haben unzählige Menschen positiv geprägt und ihnen auch neue Einblicke in bis dahin unbekannte Welten ermöglicht. Mir ging es jedenfalls so und auch vielen anderen, die ich kenne, die heute in sozialen Berufen tätig sind. Durch den Wehrdienst ist die Bundeswehr stärker in die Mitte der Gesellschaft gerückt und dort verankert worden. Dienste in Alten- und Pflegeheimen können gleichzeitig als Zugpferd für soziale Berufsfelder wirken, in denen Fachkräfte dringend gebraucht werden. Mit einem Gesellschaftsjahr ließe sich auch die Gleichstellung von Mann und Frau weiter voranbringen, das Interesse an sozialen Berufen, in denen Fachkräftemangel herrscht, wecken und der gesellschaftliche Austausch verbessern. Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die CSU-Fraktion unterstützt, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch als wichtiges Instrument der Friedenssicherung zu gewährleisten, kann ich mir die Einbettung der Wehrpflicht in ein Bürgerpflichtjahr sehr gut vorstellen, die uns hilft, die für die Sicherheit notwendigen Leistungen auch künftig möglich zu machen. (Beifall bei der CSU) Wie könnte so ein Pflichtjahr aussehen? Erstens sollte eine neue Regelung für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. Das wäre ein Beitrag zur Wehrgerechtigkeit, die 2011 so noch nicht bestand. Deswegen, und aufgrund der damaligen Sicherheitslage, wurde die Aussetzung der Wehrpflicht vollzogen. Zweitens sollte der Dienst zum einen als Wehrpflicht in der Bundeswehr und zum anderen in den gesellschaftlich zentralen Bereichen des Gemeinwesens wie Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sozialen Einrichtungen etc. abgeleistet werden können. Drittens muss ein sogenanntes Gesellschaftsjahr nicht unbedingt ein Jahr sein. Auch eine andere Zeitdauer oder ein Lebenszeitkonto wären eine Option. Viertens wäre es eine wunderbare Gelegenheit, um künftig das Ehrenamt noch stärker zu würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kollegen von der Ampel, nicht zuletzt zur Vorbereitung eines Gesellschaftsjahres darf es im Bundeshaushalt keine Kürzungen der Mittel für die bestehenden Dienste beim FSJ, beim FÖJ oder beim Bundesfreiwilligendienst geben. Im Gegenteil: Die Mittel müssen aufgestockt werden. Aber was macht die Ampel in Berlin? – Nach Berichten des BR von gestern plant das Bundesfamilienministerium eine Kürzung seines Etats um 800 Millionen Euro. Liebe Kollegen, davon wäre auch das FSJ betroffen, und damit auch die 4.000 jungen Menschen in Bayern, die im Alter von 16 bis 26 Jahren viel Engagement aufbringen und soziale Einrichtungen unterstützen. An dieser Stelle nochmals unser dringender Appell nach Berlin: Machen Sie die für das nächste Jahr geplanten und noch nicht vollzogenen Streichungen im Etat des Familienministeriums sofort rückgängig. Nehmen Sie den jungen Menschen nicht die Chance, Einblicke in soziale Berufe zu erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin überzeugt, dass der Dienst an der Allgemeinheit mit breit gestreuten Einsatzmöglichkeiten in allen Bereichen des Gemeinwesens jungen Menschen am Beginn ihres Erwachsenenlebens soziale Kompetenzen vermitteln und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann. Darüber hinaus erweitert ein Gesellschaftsjahr den Erfahrungshorizont junger Menschen, erschließt ihnen neue Interessenfelder und trägt zu vielfältigen neuen Berufsüberlegungen bei. Der demografische Wandel, der weitverbreitete Fachkräftemangel und eine veränderte außenpolitische Lage führen uns doch deutlich vor Augen, dass es jetzt an der Zeit ist, mehr Menschen für soziale Berufe, für den Katastrophenschutz und für die Bundeswehr zu begeistern. Die zahlreichen Krisen, mit denen unsere Gesellschaft jetzt konfrontiert ist, erfordern einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lasst uns deshalb einen breiten gesellschaftlichen Konsens herstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Gesellschaftsjahr in Verbindung mit der Wehrpflicht wurde uns jetzt als die Lösung für militärische und für gesellschaftliche Probleme präsentiert. Sind wir ehrlich, es ist dies doch eine einfache Lösung für das Politikversagen der Vergangenheit, auch hier in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach mein Gott!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen wir einen ehrlichen Blick auf die Lage: Die Bedrohungen von außen, ein Krieg auf unserem Kontinent und hybride Bedrohungen im Inland machen Sorgen. Sie sorgen uns alle. Sie kommen aber auch nicht von ungefähr. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 hat bei der Union keinerlei Bewegung ausgelöst, den Abbau bei der Bundeswehr zu stoppen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ist dafür Bayern zuständig?) Der Abbau ging weiter. Die Zeitenwende gab es erst unter der neuen Bundesregierung. Die zunehmenden Katastrophen durch die Klimakrise im Inland wurden wahnsinnig lange ignoriert, obwohl sie gerade die Zukunft der jungen Menschen bedrohen. Die Zahl der Hochwasser – ich zähle auf: in den Jahren 1999, 2002, 2005, 2006, 2010, 2013, 2016, 2019, 2021, 2023 und 2024 – zeigte doch, wie groß die Notwendigkeit ist, dieses Risiko für die innere Sicherheit wahrzunehmen. Die sozialen Berufe und die darin fehlenden Fach- und Arbeitskräfte wurden ebenfalls angesprochen. Wir haben Zehntausende fehlende Kitaplätze, und das doch vor allem, weil der Beruf nicht attraktiv genug ist. In der letzten Periode haben wir uns im Landtag den Mund fusselig geredet, um die Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen zu verbessern und Geld in die Qualität und die Entlastung des Personals zu investieren. Passiert ist viel zu wenig. Ihre Lösung, jetzt junge Menschen zu verpflichten, statt systematische Fehler anzugehen, ist zynisch. Beim letzten großen Survey, bei der Umfrage, wer sich freiwillig engagiere, hat die Gruppe der 14- bis 20-Jährigen mit 49 % das höchste gesellschaftliche Engagement aufgewiesen. Die größte Bremse, die Menschen davon abhält, sich zu engagieren, ist Armut. Von denjenigen Menschen in Bayern, die an der Armutsschwelle leben oder weniger haben, engagieren sich nur 11 % freiwillig. Das beweist eines: Engagement muss man sich auch in unserer Gesellschaft leisten können. Das ist das Problem: Taschengelder für Freiwilligendienste reichen nicht aus. Nicht jeder hat die Möglichkeit, das Engagement parallel zur prekären Beschäftigung zu stemmen. Über diese Probleme müssen wir sprechen, und nicht die Lebenszeit junger Menschen zur politischen Verfügungsmaße erklären, um damit politische Versäumnisse der Vergangenheit zu verdecken. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU) – Sie regen sich wahnsinnig darüber auf, wir haben eine andere Haltung. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Glocke der Präsidentin) Kolleginnen und Kollegen, ich bringe uns wieder zusammen: Es geht uns allen um integrierte Sicherheit. Es geht uns um die Frage, wie wir äußere Sicherheit mit innerer Sicherheit und gesellschaftlicher Stabilität zusammenbringen können. Da sind wir beieinander. Jetzt möchte ich einen genauen Blick darauf werfen, wo der Freistaat eine besondere Verantwortung hat und welche Stellschrauben wir haben, um Lösungen zu finden. Die größte Verantwortung trägt der Freistaat natürlich bei der Gefahrenabwehr, bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Es gab die Studie "Wer löscht morgen?" zu den freiwilligen Feuerwehren. Ein Drittel der 320.000 Kameradinnen und Kameraden, die sich in unserem Land engagieren und die unseren Dank verdienen, wird bis zum Jahr 2041 altersbedingt ausscheiden. Sie sind allein durch jungen Nachwuchs nicht zu ersetzen. Das ist das glasklare Urteil dieser Studie. Es gibt noch andere Schwierigkeiten: Die Feuerwehren haben einen Frauenanteil von nur 11 %. Jede fünfzehnte Wehr hat gar keine Frau. Wir erreichen also nicht alle in der Gesellschaft. Es gibt auch klare Wünsche nach schnellerer Ausbildung, Weiterbildung und Ausrüstung. Die Studie kommt zu einem deutlichen Urteil: Wollen wir bei der inneren Sicherheit und der Gefahrenabwehr langfristig leistungsfähig bleiben, dann müssen wir unseren Blick weiten, dann müssen wir als Zielgruppen auch Quereinsteiger:innen aus mittleren Altersgruppen gewinnen. Wir müssen Frauen gewinnen, wir müssen Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen und solche ohne deutschen Pass. Das sind Elemente der Lösung hin zu garantierter integrierter Sicherheit. Wir sollten nicht einfach nur die junge Generation verpflichten. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen. Sie sind denen, die ich gerade aufgezählt habe, nicht unähnlich: Wir haben 20.000 unbesetzte Stellen, wir haben 20 % Abbruchquote in den ersten sechs Monaten, und wir haben nur 13 % Frauen, die sich für den Dienst an der Waffe begeistern können. Während meiner Zeit im Landtag war ich zweimal für eine Woche bei der Truppe, einmal bei der Schule für ABC-Abwehr in Sonthofen, einmal bei der Luftwaffe beim Ausbildungsbataillon in Roth. Dort habe ich engagierte Ausbilderinnen und Ausbilder erlebt, und ich empfehle ganz offen allen Personen, die das interessiert, die eine Motivation dafür und eine Vorstellung davon mitbringen können, diese Möglichkeit selbst zu nutzen. Mein Dank gilt ausdrücklich denjenigen, die sich dort engagieren. Es gehört aber auch zur Wahrheit: Die Bundeswehr wäre mit der Einführung einer Wehrpflicht von heute auf morgen überfordert. Während des Angriffs Russlands auf die Ukraine haben alle über die Luftwaffe gesprochen. Von den hundert Grundausbildungsbataillonen gibt es noch vier. Vielleicht könnte das Stammpersonal 2.000 Rekrutinnen und Rekruten im Jahr ausbilden. Dort sollte unser Fokus liegen, damit wir es schaffen, die Bundeswehr, wie sie gerade aufgestellt ist, mit Modernisierung, mit guter Ausstattung, mit Hinwendung zum Stammpersonal leistungsfähig zu machen. Sie soll nicht mit vielen Wehrpflichtigen an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gebracht werden. Das verschleißt das Stammpersonal und wird am Ende nicht zu mehr Qualität führen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Zweite, das angesprochen worden ist, stimmt. Die Bundeswehr braucht eine Reserve. Für die Bundeswehr stellt sich dieselbe Problematik, die ich gerade bei der Feuerwehr skizziert habe. Allein aus der Verpflichtung von Jugendlichen wird sich diese Reserve nicht aufbauen lassen. Ich hatte in Sonthofen eine Kameradin. Ihre Kinder waren erwachsen und aus dem Haus. Sie wollte in der Reserve voll durchstarten. Der Prozess, für diese Kameradin einen Dienstposten zu finden, hat eineinhalb Jahre in Anspruch genommen. Bei solchen Prozessen schaffen wir es nicht, Kolleginnen und Kollegen, jemand für die Arbeit und den Dienst in der Truppe zu begeistern. Deshalb muss der Fokus ganz klar darauf gerichtet werden, die Arbeit in der Reserve für weitere Teile der Gesellschaft zu öffnen und dafür zu sorgen, zu einem späteren Zeitpunkt mit Engagement durchstarten zu können. Mit der Wehrpflicht, wie sie im Kalten Krieg bestand, werden wir die glühenden Konflikte und Krisen des 21. Jahrhunderts auf jeden Fall nicht lösen. (Beifall bei den GRÜNEN) Insgesamt müssen wir für die integrierte Sicherheit als einen elementaren Baustein eine demokratische Widerstandskraft in unserer Gesellschaft aufbauen. Da bin ich in Teilen wieder bei dem, was gesagt worden ist. Dafür brauchen wir alle Geschlechter, alle, die hier leben, aber ich erweitere es noch: Dafür brauchen wir alle Generationen. Dabei ist es für mich nicht entscheidend, ob jemand nach der Schule verpflichtet wird oder ob er im späteren Verlauf des Lebens, vielleicht auch angedockt an den Beruf, eine wichtige Aufgabe im Zivil- oder Katastrophenschutz übernimmt oder ob er zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Kinder erwachsen sind, sich sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft widmet. Entscheidend ist am Ende, dass Aufgaben erfüllt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das mit guten Angeboten und Anreizen besser schaffen werden, als wenn wir zu einem Pflichtdienst übergehen. Wenn wir aber wirklich an dem Punkt sind, dass wir Angebote und Möglichkeiten für alle Geschlechter, für alle, die hier leben, und für alle Generationen haben, und wenn wir dann daran scheitern sollten, sie mit guten Angeboten für die notwendigen Aufgaben in unserem Staat zu gewinnen, dann können wir gerne noch einmal über einen Pflichtdienst reden. Richtiger wäre es aber, die Angebote zu machen, um die gesamte Gesellschaft abholen und es allen ermöglichen zu können, einen Beitrag zur integrierten Sicherheit, zu unserer demokratischen Widerstandskraft und zu unserer Verteidigungsbereitschaft zu leisten. (Beifall bei den GRÜNEN)
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 55 Jahre Wehrpflicht in Deutschland waren eine Erfolgsgeschichte. Die Wehrpflicht erhöhte die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Mitverantwortung für den Schutz des Gemeinwesens zu tragen. Das Militär war in engem Kontakt mit der Bevölkerung. Die Aussetzung der Wehrpflicht durch Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 bedeutete mehr oder weniger eine Abschaffung von Wehr- und Zivildienst zugleich. In der Folge wurden alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Kasernen wurden geschlossen. Die Infrastruktur wurde verschlankt und auf eine umfassende hauptamtliche Profistruktur umgestellt. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nun alles verändert. Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Wir sind mitten in der Zeitenwende. Die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr steht, sind riesengroß. Die Bundeswehr muss weiter einsatzbereiter und kampfstärker gemacht werden. Die Streitkräfte müssen in allen Bereichen kaltstartfähig werden. Die Zeitenwende bedeutet auch, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Deshalb gibt es mit den Mitteln aus dem Sondervermögen den höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundeswehr. Deutschland investiert 72 Milliarden Euro, die unseren Streitkräften zur Verfügung gestellt werden. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Sicherheit und die Verteidigung Deutschlands sehr ernst nimmt. (Beifall bei der SPD) Deutschland übernimmt auch Verantwortung für die NATO. Erstmals gibt es eine eigene deutsche Brigade im Baltikum mit 4.800 Soldatinnen und Soldaten, die zur Sicherheit beitragen. Der Bundeswehr fehlen aber Soldatinnen und Soldaten für den Verteidigungsfall. Deshalb soll es einen neuen Wehrdienst geben, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt hat. Sein Konzept ist klar: Ab dem kommenden Jahr sollen alle Frauen und Männer in Deutschland mit Erreichen des 18. Lebensjahres angeschrieben und dazu aufgefordert werden, einen Fragebogen auszufüllen. Für die Männer ist das Ausfüllen verpflichtend, für die Frauen freiwillig. Abgefragt werden Fitness, Interessen und die Bereitschaft, Wehrdienst für die Bundeswehr zu leisten. Der neue Wehrdienst soll mindestens sechs Monate und höchstens 23 Monate dauern. Von der Länge des Wehrdiensts hängt es ab, was der Rekrut oder die Rekrutin im Anschluss macht. Zunächst sollen etwa 5.000 Rekrutinnen und Rekruten jedes Jahr mit einem Kostenrahmen von zusätzlich 1,4 Milliarden Euro pro Jahr ausgebildet werden. Das ist für Deutschland eine immense Summe. Mehr geben die bestehenden Kapazitäten der Bundeswehr nach 16 Jahren Unionsführung auf der Hardthöhe überhaupt nicht her. In den folgenden Jahren soll das angeglichen werden, was wir für die Verteidigungsbereitschaft benötigen. Im Moment haben wir 181.000 Soldatinnen und Soldaten im Dienst. Wir benötigen etwas über 200.000, um die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland wieder vollständig herzustellen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesverteidigungsminister zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Ich bin sicher, dass das die entsprechenden Ergebnisse zeitigt. (Beifall bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie gestatten mir, den FREIEN WÄHLERN meinen Dank dafür auszudrücken, dass die heutige Aktuelle Stunde anberaumt wurde. Es geht nicht nur um den Wehrdienst, sondern es geht offensichtlich auch um einen prinzipiellen Dienst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Idee eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft vorgestellt. Dieser sollte mindestens sechs Monate, aber nicht länger als ein Jahr dauern und zu jedem Zeitpunkt im Leben geleistet werden können. Diese Idee verfolgen wir auch innerhalb der SPD sehr intensiv und diskutieren darüber. Trotzdem sollte in dieser Aktuellen Stunde auch ein wenig deutlich gemacht werden, was dagegen spricht. Unsere Wirtschaft ist nämlich der Meinung, dass wir in allen denkbaren Bereichen Arbeitskräfte dringend benötigen. In Zeiten des Arbeitskräftemangels auf einen solchen verpflichtenden Freiwilligendienst hinzuarbeiten, wirft Fragestellungen auf. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen, die sich in sozialen Diensten ein bisschen auskennen, sehr deutlich gemacht haben, dass wir gut bezahltes Fachpersonal brauchen und keine Leute, die monatelang nur Frust schieben und herumsitzen. Das ist eigentlich das Gebot der Stunde, um das wir uns kümmern müssen. Eine Bemerkung noch zum Kollegen Thomas Huber, der zu Recht angemerkt hat, dass wir die Freiwilligendienste stärken und sie finanziell entsprechend ausstatten müssen. Wir könnten damit in Bayern beginnen, nachdem Ihre Sozialministerin die Mittel für die pädagogische Begleitung der Freiwilligendienste von 1,75 Millionen Euro im letzten Jahr auf 1,4 Millionen Euro in diesem und 1,3 Millionen Euro im kommenden Jahr gekürzt hat. Wer eine solche Haushaltspolitik mit Blick auf die Sozialdienste betreibt, sollte nicht mit dem Finger auf Berlin zeigen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, in Deutschland und in Europa kommen wir nicht darum herum, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Solange Despoten wie in Russland an der Macht sind – die wird es leider immer geben –, muss man sich wehrhaft aufstellen. Darum sage ich an der Stelle: Ja, wir müssen raus aus der Naivität und rein in die Realität. So möchte es eigentlich der Bundesverteidigungsminister, aber dabei wird er von seiner SPD-Fraktion und dem Kanzler ausgebremst, um sich als Friedenspartei zu inszenieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Markus Rinderspacher (SPD): Das ist gar nicht wahr!) Aus einer verhärteten Haltung muss jetzt aber eine konsistente Politik werden. Wir brauchen auf jeden Fall eine echte Friedenssicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb sage ich: Von Deutschland muss das klare Signal ausgehen, dass ein bewaffneter Konflikt gegen ein NATO-Land unmöglich und zwecklos ist. (Markus Rinderspacher (SPD): Tut es!) Ja, wir brauchen ein Gleichgewicht der Kräfte. Darum geht es nämlich in Wahrheit bei der Verteidigungsfähigkeit. Es geht um ein Gleichgewicht der Kräfte. Sie haben es angesprochen, wir brauchen eine professionelle Armee und eine schlagkräftige Reserve. Von bis zu 460.000 Mann redet auch der Bundesverteidigungsminister. Und dafür, so sagen wir von der CSU, kann eine vor allem faire und praktikable Wehrpflicht einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir müssen unsere Gesellschaft wieder resilient machen. Wir brauchen die Identifikation mit unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen eine Beziehung zwischen Staat und Bürger, und wir brauchen auch Bürger, die sich für dieses Land und seine Werte einbringen. (Beifall bei der CSU) Dazu gehört der Staatsbürger in Uniform, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Markus Rinderspacher (SPD): Was ist Ihr Vorschlag?) Deshalb möchte ich kurz zu dem Thema der Aussetzung der Wehrpflicht ein paar Sätze sagen. Das sagt man so schnell, dass das damals ein Fehler war. Aber der Fehler war ein anderer. Man muss an der Stelle seriös bleiben; denn damals war es gesellschaftspolitisch und sicherheitspolitisch nachvollziehbar. Es gab damals keine Versäumnisse. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben das damals befürwortet, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowieso. Die GRÜNEN meinen, dass wir äußere und innere Sicherheit wieder zusammendenken müssen. Das sehe ich auch so. Aber Sie waren doch die Allerersten, die die äußere Sicherheit gegen kostenfreie Kitas regelmäßig ausgespielt haben. Die Plakate sind uns noch präsent. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe von den GRÜNEN) Im Übrigen erklärt dieser wilde Ritt durch so viele Themen das EU-Wahlergebnis bei den GRÜNEN, meine Damen und Herren. Man muss ganz klar sagen: Wir hatten sicherheitspolitisch eine ganz andere Lage, zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges. Vor allem hatten wir keine Wehrgerechtigkeit mehr. Vom Jahrgang 1980 gingen noch 31 % zum Wehrdienst, vom Jahrgang 1983 nur noch 14 %. Das war keine Landes- und Bündnisverteidigung mehr. Deshalb dürfen wir diesen Fehler der Wehrungerechtigkeit kein zweites Mal begehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Markus Rinderspacher (SPD): Also, wie ist Ihr Konzept?) Wir brauchen eine faire, gerechte und praktikable Wehrpflicht. Die Schweiz macht es zum Beispiel mit einer Bürgerarmee. Die sind übrigens seit 200 Jahren neutral und waren in den letzten 200 Jahren in keinen Krieg verwickelt. Schweden hat die Wehrpflicht wieder eingeführt, für Männer und Frauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, auch Litauen hat die Wehrpflicht letztendlich wieder eingeführt. Das sind alles keine Länder, die im Verdacht stehen, Militarismus zu betreiben. In diesen Ländern weiß man, was äußere Sicherheit bedeutet. Wir müssen das wieder lernen. Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir für unsere Bundeswehr wieder gesellschaftliche Wertschätzung und politische Rückendeckung – personell, materiell, ideell und moralisch. Kein freundliches Desinteresse mehr, keine verdeckte oder offene Ablehnung, vor allem aus dem linken Lager. Wir brauchen wieder Respekt und Stolz auf unsere demokratische Armee und auf unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen Anerkennung und Akzeptanz der Bundeswehr. Dazu kann die Wehrpflicht einen entscheidenden Beitrag leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Markus Rinderspacher (SPD): Welchen denn? Wie denn?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die jungen Leute sind nicht interessiert. Der Nachwuchs geht aus. Keiner will mehr was machen. Die jungen Leute schauen doch eh nur aufs Smartphone. – Das ist ein typisches Vorurteil, das man hört, wenn man mit manchen Bürgern spricht. Doch denen entgegne ich entschlossen: Die Jugend in Bayern ist fleißig und aktiv und will sich für die Gesellschaft einsetzen und einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich bedanke mich zum Beispiel bei den vielen jungen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land, die aktuell Sandsäcke schleppen und die Schäden aus dem Weg räumen, bei den jungen Schützen, die die Tradition pflegen, bei den Jugendverbänden, die aktuell die Demokratie stärken wie niemals zuvor, oder bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren, die Festlichkeiten organisieren. Wenn man durch das Land fährt, sieht man derzeit überall Feuerwehren. Die werden mitgetragen von den jungen Leuten, die bis spätabends mithelfen. In privaten Räumen erklären viele junge Leute Oma und Opa zum Beispiel das Smartphone. Kurzum: Die Jugend leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unter unseren Bürgern erleben wir die Bereitschaft, wieder mehr zum Gemeinwohl beizutragen. In Deutschland ist die Quote des Engagements besonders unter den jungen Menschen kontinuierlich hoch. Auch die europäische Jugend ist in einem hohen Maße bereit, sich für die gesellschaftlichen Belange einzusetzen. Fakt ist aber auch: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies ergab Anfang des Jahres eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung. In Deutschland teilen dieses Gefühl sogar 63 % der 16- bis 26-Jährigen. Uns beschäftigt auch der Mitgliederschwund in den Parteien, Kirchen und Gewerkschaften, die den Zusammenhalt seit Jahrzehnten stärken. Das bedeutet eine große Probe für diese Gesellschaft. Ein Grund dafür ist aber auch die Demografie in unserem Land. Die Frage ist, wie wir dieses Problem lösen können. Ganz einfach – wir haben es vorhin schon mehrmals gehört –: durch die Einführung eines Gesellschaftsjahrs. Das ist wirklich eine gute Lösung. Da bin ich etwas enttäuscht, dass auch ein junger Kollege hier im Landtag dagegen gewettert hat; denn das Gesellschaftsjahr ist in vielerlei Hinsicht eine Lösung, ein guter Ansatz, um unser Land zu stärken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir haben schon viel Richtiges gehört: die Förderung des Gemeinwohls. Ein Gesellschaftsjahr stärkt das Bewusstsein für das Gemeinwohl und fördert den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung. Die Zielgruppe ist klar: die jungen Menschen nach dem Abschluss der Schule und vor Beginn der Ausbildung. Die kommen dann in Einsatzgebiete, in die sie vorher vielleicht nicht gekommen wären, zum Beispiel eben auch in die Bundeswehr. Aber ich nenne auch Rettungsorganisationen wie das BRK, die Wasserwacht oder das THW, die Pflegeheime und Krankenhäuser. Später wird dazu noch etwas gesagt werden. Wir suchen junge pflegende Personen. Dazu muss ich aber in diese Berufe eintauchen. Dann habe ich das vielleicht auf dem Schirm, wenn ich mich für einen Beruf aktiv entscheide. Die Erhöhung der Engagementquoten ist damit gesichert. Die vielfältigen Einsatzgebiete bereichern die Jugendlichen und jungen Leute in unserem Land. Sie erweitern damit den eigenen Horizont. Das ist ganz wichtig. Wir reden immer von Alltagskompetenzen und davon, dass man viel miterlebt haben muss. So ein Gesellschaftsjahr zwingt einen, wenn es verpflichtend ist, dazu, in viele Bereiche hineinzublicken. Das fördert die sozialen und praktischen Kompetenzen in unserem Land. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Zur Stärkung der Wehrhaftigkeit – das ist ein ganz wichtiger Punkt – ist schon viel gesagt worden. Aber auch die soziale Integration ist ganz wichtig. In so einem Jahr zum Beispiel in einem pflegenden Beruf kommen viele Schüler aus unterschiedlichen Schulen und Gruppierungen zusammen, die sonst nicht zusammengekommen wären. Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Am Ende möchte ich ganz deutlich betonen: Auch die Anpassung an den demografischen Wandel ist extrem wichtig. Uns läuft wirklich die Zeit davon, wenn jetzt nicht Länder und Bund genau das durchsetzen: ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr. Wir haben doch Probleme mit dem Nachwuchs in der Wirtschaft. Wir suchen doch immer Fachkräfte. Daher müssen die Jugendlichen auch in die Wirtschaft. Sie müssen sich aktiv umschauen, welche Berufe es gibt. Denn oftmals ist das Auswahlkriterium für die Berufswahl das, was sie so erlebt haben, was die Eltern machen oder was sie in der Schule sehen. Diese Erweiterung des Horizonts ist ganz wichtig, um unser Land nach innen und nach außen zu stärken. Deswegen setzen wir uns für ein Gesellschaftsjahr in Bayern und in Deutschland ein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als jugendpolitischen Sprecher der CSU freut es mich ganz besonders, dass ich meine erste Rede heute zu diesem wichtigen Thema halten darf. Ich bin sehr aktiv im Austausch mit unseren Jugendverbänden in ganz Bayern. Daher weiß ich aus erster Hand, was die jungen Erwachsenen bei diesem Thema bewegt. Dabei diskutieren wir oft über den richtigen Weg, wie sich junge Menschen in die Gesellschaft einbringen können: Freiwilligendienst, verpflichtendes Gesellschaftsjahr oder Rückkehr zur Wehrpflicht. Vor einigen Wochen waren fünf Schulklassen mit 170 Schülern hier im Landtag. 42 Schüler entschieden sich dafür, mit mir über das Thema Sicherheit zu diskutieren. Relativ schnell ging es dann um die Frage, wie wir unsere Bundeswehr durch die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres stärken können. 40 der 42 Schüler sprachen sich bei einer Abstimmung im Anschluss dafür aus, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt werden soll. Bei einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers im Mai 2024 haben sich 77 % der Teilnehmer für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres ausgesprochen. Auch bei der Gruppe der Unter-35-Jährigen gab es mit 64 % Zuspruch eine deutliche Mehrheit. Die Bayerische Sportjugend hat ein Positionspapier verfasst, in dem sie sich klar und deutlich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres ausspricht. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Dabei werden folgende unterstützende Argumente genannt: Kennenlernen der Arbeitsrealität und der gesellschaftlichen Realität, Vorbereitung auf das Berufsleben oder das Studium, Entwicklung eines gestärkten Demokratie- und Verantwortungsbewusstseins, Leben christlicher Werte im Füreinander und Miteinander für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch für uns alle ein wichtiges Ziel sein, dass unsere Jugend eine gute Zukunft hat. Das Engagement für andere soll durch die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres wieder mehr in den Fokus gerückt werden – so der einstimmige Beschluss der Sportjugend. Rund 4.000 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 26 Jahren absolvieren gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr in Bayern – Tom Huber hat das schon erwähnt. Diese Zahl zeigt uns, wie wichtig Dienste wie FSJ, FÖJ oder Bundesfreiwilligendienst zur Vorbereitung eines Gesellschaftsjahres oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht sind. Hier darf es in keinem Fall zu Mittelkürzungen kommen; das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe GRÜNE, liebe SPDler einerseits fordern Sie immer wieder die Freiwilligkeit, andererseits möchte die Regierung in Berlin massiv den Rotstift ansetzen. Herr Kollege Siekmann, das ist politisches Versagen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Genau!) Bei den Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene werden für das Jahr 2025 beim FSJ derzeit Mittelkürzungen in Höhe von 7,5 %, also circa 10 Millionen Euro, geplant. Das ist nicht nur ein Kahlschlag, sondern das ist völlig untragbar. Ich möchte abschließend klar sagen: Das bürgerliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft. Bei der heutigen Diskussion dürfen wir das Ehrenamt in Bayern nicht vergessen. Es hat eine lange Tradition und macht unsere Heimat so lebenswert. Vielen Dank an die 4,7 Millionen Ehrenamtlichen, die sich täglich für unser Gemeinwohl engagieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich auch in meiner Fraktion auf die weiter spannende und gute Diskussion zu diesem wichtigen Thema. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, vor allem die Jugend auf der Empore! Soziales Engagement und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr können nicht nur für uns Menschen allgemein, sondern besonders für unsere Jugend sehr wertvoll sein. Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht – wie ich meine, ohne Not – gab es nicht wenige junge Männer, die eben keinen Dienst an der Waffe leisten wollten und sich somit für den Zivildienst bei unseren Hilfsorganisationen oder in Pflegeheimen oder in unseren Krankenhäusern entschieden haben. Viele dieser jungen Männer haben in diesem Dienst ihre Berufung für das Ehrenamt und ihren Beruf für das Leben erlernt. Der Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr sollten dies nun ausgleichen. Trotz vieler engagierter junger Menschen als Bufdi oder FSJler konnten diese zwei Varianten den positiven Effekt der früheren Zivis nie auch nur annähernd erreichen. Ich verspreche mir von einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr, das wir FREIE WÄHLER schon länger gefordert haben, viele positive Aspekte für soziale Berufe. Als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung verspreche ich mir auch viele positive Effekte insbesondere für unsere Pflegeberufe. Bei der Pflege steht nämlich der Mensch im Mittelpunkt und nichts, aber auch gar nichts anderes ist sinnstiftender, als bedürftigen Menschen zu helfen. Jugendliche können dazu beitragen, kranken und hilfs- oder pflegebedürftigen Menschen das Leben zu erleichtern. Das Gemeinschaftsgefühl unserer jungen Menschen wird ebenfalls gestärkt; denn in der Pflege gilt das Motto: Einer für alle, alle für einen! Wer sich in der Pflege sozial engagiert, lernt fürs Leben. Die Offenheit für Menschen und Situationen sowie Verantwortungsbewusstsein sind nur einige Stärken, die hierdurch gefördert werden. Wenn viele junge Menschen durch den Kontakt mit Pflegeberufen dieses Gemeinschaftsgefühl erleben, sehe ich eine große Chance, diese jungen Menschen langfristig für einen der so wichtigen Pflegeberufe zu begeistern. Durch viele Gespräche, auch mit Jugendlichen, weiß ich, dass die jungen Menschen sich durchaus sozial einbringen wollen. Oftmals ist vielen jungen Menschen nach der Schule noch gar nicht klar, in welche berufliche Zukunft es gehen soll. Viele, aber noch viel zu wenige, entscheiden sich deshalb bereits für ein Freiwilliges Soziales Jahr, zum Beispiel in einem Krankenhaus oder in einer Klinik, weil sie einen medizinischen oder pflegerischen Beruf anstreben. Ein FSJ hilft zu prüfen, ob ein Medizinstudium oder eine Krankenpflegerausbildung das Passende ist. Das FSJ bietet Medizininteressierten die Möglichkeit, den Alltag eines Krankenpflegers kennenzulernen oder andere praktische Erfahrungen im Bereich Medizin zu sammeln. Gesundheitliche Dienste wie das Rettungswesen können in Bayern bei den bekannten Hilfsdiensten wie dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Bayerischen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe, den Maltesern oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband durchgeführt werden. Sie sind auch erster Ansprechpartner für die FSJler in diesem Bereich. "Ich bekomme so viel zurück, ich mache so viele Erfahrungen, die andere in meinem Alter nicht machen. Und ich kriege viele Ideen, was ich später mal machen könnte – mir werden ganz neue Berufsfelder aufgezeigt." Diese Zeilen stammen nicht von mir, sondern von Anna-Lena Schümmer, einer FSJlerin in einer Kita in Bonn. Ich kann daher überhaupt nicht verstehen, dass die Bundesregierung am FSJ Einsparungen vornehmen möchte. Das ist absoluter Quatsch nach dem Motto: Sparen, egal was es kostet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb sage ich: Für unser Gemeinwohl sollten wir möglichst schnell das verpflichtende Gesellschaftsjahr für alle bei einer angemessenen finanziellen Entschädigung einführen. Für die Verteidigungsfähigkeit brauchen wir jene jungen Menschen, die sich für die Bundeswehr entscheiden. Alle anderen, die das nicht möchten, stärken unsere sozialen Berufe durch ihr soziales Engagement. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir kommen zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 2 und 3: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun der Kollegin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute meinen geschätzten Kollegen Johannes Meier als Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Er ist 35 Jahre alt, in Nürnberg geboren und in Ansbach aufgewachsen. Seine familiären Wurzeln liegen in Duisburg und reichen über Holland bis nach Indonesien. Im Jahr 2009 hat er das Fachabitur abgelegt. Darauf folgte eine kaufmännische Ausbildung. In seiner letzten Tätigkeit war er als Regionalverkaufsleiter zuständig für 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Besonders engagiert er sich für die Jugend, damit die nachwachsende Generation eine solide Ausbildung und individuelle Förderung erhält. Für uns gilt: Unsere Jungend ist unsere Zukunft. (Beifall bei der AfD) Johannes Meier ist ein junger und hoch motivierter Abgeordneter. Er wäre ein würdiger Vertreter im Präsidium des Hohen Hauses. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bis heute fehlt ein Vertreter der AfD im Präsidium des Landtags; erst durch ihn gewinnt dieses Gremium seine Legitimität. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Kandidaten Johannes Meier sowie für Jörg Baumann als Schriftführer. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Auf Antrag der AfD-Fraktion wird hierzu eine gemeinsame Aussprache stattfinden. Dafür sind 29 Minuten vereinbart. Ich eröffne damit die Aussprache. Als Erstem erteile ich Herrn Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wählen heute zum 15. Mal einen Dritten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Das ist der 13. Personalvorschlag, den die AfD diesem Landtag unterbreitet. Die Art und Weise, wie dieser Lebenslauf gerade vorgelesen worden ist, erweckt bei mir den Eindruck, dass es inzwischen eher lästige Pflichterfüllung als der Wunsch ist, dass die AfD einen Vizepräsidenten stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es eine Frage der Demokratie sei und man Abgeordnete nicht verpflichten könne, einen Wahlvorschlag, den man für verkehrt hält, zu unterstützen. Deshalb ist auch in der Vergangenheit im Bayerischen Landtag kein einziger AfD-Wahlvorschlag durchgegangen – aus guten Gründen. Ich verweise auf die Protokolle der vergangenen Plenarsitzungen und erkläre, dass wir auch diesen Kandidaten ablehnen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzter Herr Kollege Hofmann von der CSU, als Parlamentarischer Geschäftsführer stehen Sie an vorderster Front. Eigentlich erwartet man von Ihnen, dass Sie sich mit Inhalten und Personen beschäftigen. Sie haben vorgeschlagen, unseren Kandidaten Johannes Meier heute abzulehnen. Sie haben nicht ein Wort über seine Person verloren. Sie haben nicht ein Wort darüber verloren, warum er nicht geeignet ist. Das finde ich im Hinblick auf die Ehre dieses Hohen Hauses nicht korrekt. Warum machen Sie das nicht? (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Hahn, ich habe auf die Protokolle der vergangenen Sitzungen verwiesen. In den letzten Debatten habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion aufgrund ihrer Verhaltensweise hier im Hohen Hause nicht wählbar sind; sie haben Mitgliedern Ihrer Fraktion für wirrste Aussagen Beifall geklatscht. Solche Mitglieder sind für uns nicht wählbar. Ich möchte diesem Hohen Haus nicht die Zeit stehlen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vor 55 Jahren formulierte Willy Brandt den berühmten Satz: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Schauen wir doch einmal, wie es heute damit aussieht. (Ruth Müller (SPD): Sie wollen Demokratie abschaffen!) Ich spreche Ihnen allen überhaupt nicht ab, dass Sie alle Demokraten sind. Ich spreche Ihnen auch gar nicht ab, dass es Ihr gutes Recht ist, für oder gegen eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stimmen. Aber es wäre einfach unprofessionell, sich dem woken Kult der linken Fraktionen anzuschließen und nur aufgrund der politischen Zugehörigkeit gegen jemanden zu stimmen. Im "Jahrbuch Extremismus & Demokratie" aus dem Jahr 2013 findet sich eine interessante Passage, die ich für die Parteien der Staatsregierung zitieren möchte: Der Kampf gegen Rechts ist heute der gemeinsame Nenner in einer antifaschistischen Bündnispolitik von Linksextremisten. Hierdurch versucht man sich der tatkräftigen Unterstützung bürgerlicher Partner zu versichern. Dennoch bleibt das Fernziel der Systemüberwindung bestehen. – Das Fernziel von Linksextremisten ist die Systemüberwindung. Bürgerliche Partner im Kampf gegen Rechts sind Handlanger zur Systemüberwindung. Ihr aller Kampf gegen Rechts dient hoffentlich nicht dem Ziel der Systemüberwindung. (Michael Hofmann (CSU): Sie sind nicht rechts, sondern Rechtsextremisten!) Das wäre auch brandgefährlich und alles andere als demokratisch. (Beifall bei der AfD) Das Spiel mit dem Gegner von rechts hat sich anfangs auch wirklich leicht gespielt. Aber gerade die jungen Menschen – wir haben es heute schon mehrfach gehört – lassen sich nicht mehr so leicht täuschen, zu sehr prägen jetzt die persönlichen Eindrücke und auch die eigenen Erfahrungen. Die Realität sieht oftmals folgendermaßen aus: Eltern können die Klassenfahrt nicht mehr bezahlen; aus dem Familienurlaub wird nur noch das verlängerte Wochenende, nach welchem man wieder in die Schulklasse geht, in der nur noch 50 % Deutsch sprechen. Zu nennen ist auch der fehlende Wohnraum; ist er vorhanden, ist er oft nicht bezahlbar. Trotz Studium oder Ausbildung besteht die Angst vor Altersarmut. Die Jugendwahlen zeigen, wo die politische Zukunft in diesem Land liegt. Die Zukunft ist definitiv konservativ. Diese Zukunft wird auch von rechts geprägt werden. (Beifall bei der AfD) Bei den Landtagswahlen 2023 wählten die 18- bis 24-Jährigen mit 16 % und die 25- bis 34-Jährigen bereits mit 18% die AfD. Dieses Ergebnis hat sich auch bei der letzten Europawahl bestätigt. In meinem eigenen Stimmkreis Ansbach-Nord erhielt ich bei der U18-Landtagswahl satte 25 % der Erststimmen. Das kommt von Nähe und Zuhören auf Augenhöhe abseits des politischen Geschehens und der Schule. Ja, das bedeutet auch, die Jugendlichen mal auf einen Döner statt auf eine Bratwurst einzuladen. Der BR hat es treffend formuliert: Bezieht man die Statistiken zur Berufstätigkeit und zur Wahrnehmung der persönlichen und wirtschaftlichen Situation ein, kann man die AfD durchaus als Partei junger Menschen, die im Arbeitsleben stehen, bezeichnen. Am Ende wissen wir heute alle, wie die Wahl ausgehen wird. Es wird eine Wahl gegen den Kandidaten der AfD sein. Es wird eine Wahl gegen mich, Johannes Meier, sein, weil ich in der AfD bin. Was aber für mich und die AfD wirklich zählt, das sind die Wählerinnen und Wähler dort draußen; das sind die Stimmen der Jugend, die Stimmen der jungen Erwachsenen, die bei den nächsten, bei den übernächsten und bei den überübernächsten Wahlen ihre Stimme wieder der AfD geben werden. Diese wählen uns eben, gerade weil wir die Kandidaten der AfD sind. (Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht als Nächster der Kollege Felix Locke. – Er verzichtet. Als Nächster kommt der Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie- und Rechtsstaatfeinde von der AfD schlagen heute erneut Personen zur Wahl vor. (Zurufe von der AfD: Selber!) Sie bezeichnen sich selber gerne als Demokraten, weil sie demokratisch gewählt worden sind. Ich nenne nur den schlauen Spruch, der nicht von mir stammt: Eine demokratische Wahl ist kein Waschgang für Antidemokraten, die mit dem Eintritt in dieses Parlament plötzlich demokratisch sein sollen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Der Kandidat Johannes Meier gibt sich am Rednerpult zwar gerne harmlos, die Junge Alternative sah den Mittelfranken aber trotzdem als ihren Mann auf der Liste. Auch AfD-Sprech wie "Kartellparteien" ist ihm nicht fern. Im Zuge der Bauernproteste zum Jahreswechsel äußerte er Umsturzfantasien. Herrn Baumann, den zweiten Vorschlag, möchte ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen; (Zuruf von der AfD) denn er kandidiert ebenfalls für ein Amt im Präsidium. Er schwadronierte zum Beispiel, dass es in Deutschland keine richtige Meinungs- und Pressefreiheit gäbe. Trotz der Krim-Annexion war Herr Baumann gegen alle Russland-Sanktionen. (Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Florian Köhler (AfD)) Auch für Remigration ist er offen und schreibt – Zitat –: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen. – Das ist ein Schlag ins Gesicht aller verfassungstreuen Muslime mit und ohne deutschen Pass in diesem Land und vor allem ein Angriff auf unsere Religionsfreiheit. Für uns sind beide nicht wählbar. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))
Herr Pargent, ich habe jetzt wirklich mal eine Frage, und zwar: Man hat schon gemerkt, Sie haben sich merklich schwergetan, über mich irgendetwas Brauchbares zu recherchieren. Sie haben gerade geäußert, ich hätte von "Umsturzfantasien" gesprochen. Da möchte ich selber mal gerne den Nachweis haben, wo und in welchem Zusammenhang das war. Vielleicht können Sie mir da auf die Sprünge helfen. Das wäre sehr nett.
Sie sollten Ihre eigenen Social-Media-Posts kennen. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe) – Doch: Sie sollten die kennen. Darin sprechen Sie wie beim Schachspiel davon, mit dem Zug eines Bauern beginnt dann auch der Fall des Königs. Das mag zwar für Sie harmlos klingen; in Ihrem Sprachgebrauch ist das aber klares Dog Whistling, mit dem Sie Ihre rechten Kreise ansprechen. (Lachen bei der AfD) – Indem Sie hier kichern, bestätigen Sie genau das. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Johannes, wie kannst du nur!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es das 13. Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir uns hier im Plenum über diese Wahl unterhalten. Wie immer nutzen Sie hier rechts außen die Bühne gerne, um sich als Opfer darzustellen. In der Regel werden dann Auszüge der hier gehaltenen Reden in den sozialen Medien geteilt, mit Unwahrheiten unterlegt (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) bzw. aus dem Zusammenhang gerissen, immer mit dem Ziel, darzustellen, wie sehr Sie hier von der Mehrheit gefoult werden. Ich kann nur noch mal wiederholen, was ich letzte Woche zum Start der EM gesagt habe: Sie von der AfD werden hier nicht gefoult; denn egal ob im Sport oder in der Politik: Mitspielen bzw. im Präsidium mitarbeiten kann nur der, der sich an die Regeln hält. (Beifall bei der SPD) Sie wollen hier im Präsidium mitarbeiten, den Landtag nach außen repräsentieren, schaffen es aber gleichzeitig nicht, sich an unsere Spielregeln der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unserer Demokratie zu halten. Diesmal stellen Sie einen Kandidaten auf – er hat sich gerade vorgestellt, Johannes Meier –, der der Jungen Alternative zugerechnet werden kann. (Widerspruch bei der AfD) Die Junge Alternative – hören Sie gut zu, vielleicht haben Sie es vergessen, denn Sie haben es in Ihrer Vorstellung nicht erwähnt – (Florian Köhler (AfD): Sie kennen den Unterschied nicht!) ist, gerichtlich mehrfach bestätigt, eine gesichert rechtsextreme Organisation. Der zweite Kandidat, Jörg Baumann, pusht das Remigrations-Buch von Martin Sellner und beteiligt sich an rechtsextremen – klatschen Sie nur Beifall – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kampagnen wie zum Beispiel dem Stolzmonat. Das ist eine Kampagne auf Social Media gegen den Pride Month. Zur Erklärung, weil vielleicht nicht jeder diese Kampagne kennt, sage ich: Hier sprechen sich rechtsextreme Anhänger dafür aus, die Solidarität mit queeren Menschen zu boykottieren. Hass, Hetze und Ausgrenzung sind Grundlage dieser Kampagne. Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier sind wir nämlich am Punkt. Herr Meier, Sie haben es offenbar nicht verstanden: Wer derartige Inhalte, Hass und Hetze, verbreitet oder in rechtsextremen Organisationen Mitglied ist, kann nicht Teil dieses Präsidiums sein. So einfach ist das. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Da können Sie sich noch so oft als Opfer darstellen und so tun, als ob Sie hier gefoult würden. Sie von der AfD werden es nicht; Sie halten sich aber im Gegenzug nicht an die Regeln.
Wir von der SPD werden diese Wahlvorschläge mit Sicherheit nicht unterstützen. Ganz im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun und weiterkämpfen, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Aber nicht mehr lange, Frau Strohmayr!) damit die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen keinen Platz in unserer Gesellschaft findet. (Weitere Zurufe von der AfD) Wir werden alles dafür tun, dass ein "Nie wieder!" ein "Nie wieder!" bleibt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Kollegin Strohmayr, ich muss hier bekennen: Ich habe zur Bundestagswahl, damals noch während meines Fachabiturs im sozialen Zweig, aus voller Überzeugung die SPD gewählt. Ich finde es wirklich beschämend, nach solchen schwachen Wortbeiträgen, was aus Ihrer Partei und den Abgeordneten dieser einst großen Partei geworden ist, die ich selbst mal unterstützt habe. (Unruhe – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das für eine persönliche Beleidigung? Was soll denn das?) Natürlich bin ich Mitglied der Jungen Alternative. Ich habe es erwähnt: Ich bin Unterstützer der Jugend und unserer politischen Jugend. In jeder Jugendorganisation gibt es Inhalte und Themen, über die man sicherlich streiten und diskutieren kann. Sie unterstellen uns immer wieder homophobe Äußerungen, obwohl wir homosexuelle Parteimitglieder haben. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Mein bester Freund ist homosexuell und hat bei ROMEO abgestimmt, wo die Leute auch die AfD wählen. Ich möchte Sie ganz klar daran erinnern: Waren es nicht die Jusos, die zum Beispiel die Abtreibung bis zum neunten Monat gefordert haben? – Solche mörderischen Fantasien gibt es bei unserer Partei nicht. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Meier, von Ihnen lassen wir uns sicherlich nicht belehren. Ihre Unwahrheiten und Ihre Unterstellungen können Sie irgendwo anders vertreten, (Lachen bei der AfD) aber nicht hier in diesem Parlament. Wir waren alle dabei und haben Ihre Wortwahl gehört. Aber im Gegenzug habe ich eine Frage an Sie: Der Verfassungsschutz ermittelt jetzt erneut gegen einen Abgeordneten der AfD aus dem Landtag. Grund ist die Beobachtung intensiver Kontakte zum rechtsextremen Umfeld der AfD. Franz Schmid ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. (Lachen bei der AfD) Er nutzt seine Einkünfte als Abgeordneter, um rechtsextreme Organisationen zu fördern. Ich frage Sie: Wann schließen Sie Herrn Schmid aus Ihrer Fraktion aus? (Zuruf von der AfD: Gar nicht! – Anhaltende Unruhe) Ich stelle gleich noch eine weitergehende Frage: (Glocke der Präsidentin) In Nürnberg gab es erneut ein Treffen mit der Identitären Bewegung. Auch da waren wieder viele Mitglieder Ihrer Fraktion:
Frau Kollegin, die Redezeit ist beendet. (Zuruf) – Ja, ich weiß, ich habe es teilweise selbst nicht mehr gehört. Deswegen habe ich mir auch erlaubt zu läuten; aber trotzdem ist die Redezeit beendet. Damit ist auch die Debatte beendet, und wir kommen zu den Wahlen. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten. Dazu benötigen Sie den blauen Stimmzettel und Ihre Namenskarte. Die Abstimmung beginnt jetzt. Sie wissen, wie immer: Draußen oder hier drinnen können Sie abstimmen. (Stimmabgabe von 15:28 bis 15:33 Uhr) So, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch Abgeordnete, die ihren Stimmzettel noch nicht eingeworfen haben? – Es sieht nicht so aus. Dann ist diese Abstimmung beendet. Das Wahlergebnis werden wir wie immer außerhalb ermitteln und Ihnen mitteilen. Nun kommen wir zur Wahl eines Schriftführers. Hierfür brauchen Sie den gelben Stimmzettel. Es ist wieder dasselbe Prozedere, das Sie kennen, mit Ihrer weißen Namenskarte. Wenn die Urnen bereitstehen – jawohl, sie stehen bereit –, beginnen wir mit der Abstimmung. Jetzt sind es drei Minuten. (Stimmabgabe von 15:33 bis 15:36 Uhr) So. Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Auch hier werden wir später das Ergebnis bekannt geben. Ich bitte Sie, auch wieder Platz zu nehmen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Nun folgt eine Reihe von Abstimmungen. Dafür wäre es gut, wenn Sie Platz nehmen würden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 13.06.2024 Dies sind die noch fehlenden Abstimmungen über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend "Worte und Gesten reichen nicht! Bund muss Bevölkerungsschutz wieder finanziell aufbessern!" auf Drucksache 19/2434 sowie über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen – echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer" auf Drucksache 19/2465. Über diese beiden Dringlichkeitsanträge konnten wir in der letzten Plenarsitzung am 13. Juni 2024 aus Zeitgründen nicht mehr abstimmen. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/2434 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER und SPD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Als Nächstes stimmen wir über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2465 ab. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das gesamte Hohe Haus zu sein. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dieter Arnold, Harald Meußgeier u. a. und Fraktion (AfD) Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden! (Drs. 19/549) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Als Erster hat Herr Kollege Harald Meußgeier das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Im Nachgang möchte ich mich noch bei Herrn Söder bedanken, dass er in seiner Regierungserklärung sehr viele Punkte von der AfD übernommen hat. Nun zu unserem Antrag. Eine unversehrte Natur, weniger Müll, saubere Luft und sauberes Wasser – wer von uns möchte das nicht? Ihre Wirksamkeit zieht die Deutsche Umwelthilfe aus dem Umstand, dass sie für das vermeintlich Gute streitet. Gemäß ihrer Satzung verfolgt die Deutsche Umwelthilfe das Ziel, den Natur- und Umweltschutz sowie den Verbraucherschutz insbesondere durch Aufklärung und Beratung der Verbraucher zu fördern. Die DUH hat circa neun Millionen Euro im Jahr an Einnahmen. Das Geld kommt aus öffentlicher Hand, von Ländern, Bund und EU, privaten Stiftungen, Abmahngebühren, Spenden, Sponsoring-Beiträgen von Privat und Unternehmen sowie Mitgliedsbeiträgen. Das klingt zunächst einmal positiv und harmlos, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tatsächlich hat sich die DUH aber vor allem durch eine zweifelhafte Abmahn- und Klagepraxis hervorgetan. Vornehmlich steht die Automobilindustrie im Fokus der selbsternannten Umwelt- und Verbraucherschützer, speziell die heimische Automobilindustrie. Von den Aktivitäten der DUH profitieren vor allem Automobilhersteller aus dem Ausland. In der Vergangenheit hatte der japanische Automobilkonzern Toyota auch eine enge Kooperation mit der DUH. Allein dieser Umstand spricht Bände! Doch was der Chef von Toyota Deutschland nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der DUH äußerte, ist geradezu entlarvend. Toyota beendete die Kooperation letztendlich aufgrund der umstrittenen und emotionalisierenden Kampagnen der Umwelthilfe. Somit war offensichtlich geworden, dass die DUH keine neutrale Stelle ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Tim Pargent (GRÜNE): Sie muss nicht neutral sein!) Gerade in Zeiten wie diesen, in denen der internationale Wettbewerb härter wird, müssen wir als verantwortliche Politiker alles tun, um unsere Unternehmen vor Schaden zu bewahren. (Beifall bei der AfD) Der Abmahn- und Klagewut der DUH und anderer Naturschützer sind auch bayerische Unternehmen ausgesetzt. Der Freistaat Bayern ist von diesem Treiben massiv betroffen. Somit liegt es auch im bayerischen Interesse, die Fragwürdigkeit und standortgefährdenden Praktiken der Abmahner wie der DUH zu unterbinden. Die DUH überdehnt hier nicht nur extrem den eigentlichen Vereinszweck, sondern ist durch die Vielzahl an Abmahnverfahren schon hart an der Grenze des Missbrauchs unseres Rechtssystems. (Beifall bei der AfD) Das kann man auch daran erkennen, dass ihre Abmahngebühren circa 30 % der Einnahmen entsprechen. Neueste Enthüllungen entlarven die sogenannte Umwelthilfe als eine bezahlte Lobbyagentur mit falschem grünen Anstrich. (Beifall bei der AfD) Die Ressourcen der Justiz sind ohnehin knapp und werden durch klagewütige Vereinigungen überstrapaziert. Es wird also allerhöchste Zeit, dass die DUH den Status der Gemeinnützigkeit verliert. Sie sollte auch nicht länger mit Steuergeldern gefördert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Allerdings geht es uns nicht nur um die DUH. Auch andere Vereinigungen wie Greenpeace und der Bund Naturschutz, die ihre eigenen Zwecke und Ziele überdehnen und missbrauchen, gehören auf den Prüfstand. (Beifall bei der AfD – Tim Pargent (GRÜNE): Größter Umweltschutzverband Bayerns!) Geprüft werden müsste, ob die Gemeinnützigkeit bei diesen Vereinen noch besteht. Aktuelles Beispiel hierzu: Der Bund Naturschutz klagt wegen des Garchinger Forschungsreaktors. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen hierfür einzusetzen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)
Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! In meiner Zeit als Bürgermeister der Gemeinde Sinzing im Landkreis Regensburg hat sich Sinzing gemeinsam mit dem Gemeinderat auf den Weg gemacht, drei Windkraftanlagen im Wald zu bauen. Damals gab es noch keine Ausnahme von der sogenannten 10-H-Regelung. Die Windräder hatten einen Abstand von ungefähr 1.200 bis 1.500 Metern zur letzten Wohnbebauung. Somit mussten wir ein Bauleitplanverfahren durchführen. Dazu gab es dann auch einen Bürgerentscheid. Die Bürger haben sich für den Bau dieser drei Windkraftanlagen ausgesprochen. So konnten wir nach drei Jahren die Satzung für den Bebauungsplan beschließen. Den Worten sollten Taten folgen. Wir wollten mit dem Bau beginnen, aber uns erreichte eine Klage des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität – VLAB – in Bayern. Dann ging es vor Gericht, und in letzter Instanz hat das Gericht den Bebauungsplan aufgehoben. Das Baurecht war futsch. Es gab Defizite in der artenschutzrechtlichen Abwägung. Wir mussten unter anderem gemäß dem Bayerischen Windenergie-Erlass an 18 verschiedenen Tagen im Jahr die Flugbewegungen geschützter Vogelarten untersuchen, zum Beispiel des Rotmilans. Ein findiger Gutachter des VLAB kam zu dem Ergebnis, dass an 5 von diesen 18 Tagen die Flugbedingungen nicht ganz optimal waren. Somit wurde der gesamte Bebauungsplan aufgehoben. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Warum erzählt der das heute? (Zurufe: Ja!) Ich kann es Ihnen sagen. Ich war damals wirklich mehr als verärgert. Wir haben viel Zeit und Energie investiert. Wir wollten wirklich die Windkraftanlagen bei uns im Gemeindegebiet bauen. Dann kam durch diese Klage des VLAB alles ins Wanken. Ich habe mir damals gedacht: Mensch, der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz ist doch ein reiner Abmahnverein. Der ist doch nur dazu da, Windanlagen in Bayern und ganz Deutschland zu verhindern. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, warum ist dieser Verein beispielsweise nicht in Ihrem Antrag enthalten? Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich spreche für die gesamte CSU-Fraktion, wenn ich sage: Die Vorgehensweise der Deutschen Umwelthilfe geht uns dermaßen gegen den Strich, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) aber wir fassen das weiter. Das hat unser Ministerpräsident in der Regierungserklärung letzte Woche auch ganz klargemacht. Uns geht es nicht darum, einzelnen Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sondern wir wollen das Verbandsklagerecht insgesamt eindampfen und abschaffen. Dafür setzen wir uns auf EU- und Bundesebene ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde, es muss auch noch weitergehen. Wir müssen auch gesetzliche Rahmenbedingungen verändern. Wir haben klargemacht, dass das Aus des Verbrennungsmotors, das die EU für 2035 beschlossen hat, nicht in unserem Sinn ist. Wir werden dafür sorgen, dass das wieder abgeschafft wird; (Toni Schuberl (GRÜNE): Neuzulassungen!) denn wir wollen Technologieoffenheit. Unsere Automobilkonzerne sollen Elektrofahrzeuge weiterentwickeln, aber auch umweltfreundliche Verbrennungsmotoren, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) damit unsere Autofahrer auch wieder in den Städten fahren können. Es kann nicht sein, dass sowohl Kommunen als auch Autofahrer als auch unsere Automobilindustrie mit Klagen überzogen werden. Wenn ich dann in Ihrem Antrag lese, liebe Kollegen von der AfD, dass Sie mit Ihrem Antrag die heimische Wirtschaft stärken wollen, muss ich schon schmunzeln. Ihre Kollegen spionieren für Russland und China, und Sie wollen die heimische Wirtschaft stärken. Das ist doch ein Hohn. Ihr Antrag lenkt davon nur ab. (Widerspruch, Lachen und Beifall bei der AfD) Wenn Sie tatsächlich der Deutschen Umwelthilfe oder Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen wollen, wenden Sie sich an Ihre Kollegen in Baden-Württemberg und in Hamburg. Dort haben diese Vereine ihren Sitz. – Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Grossmann, Sie haben jetzt in Ihrem Redebeitrag relativ sehr gut dargestellt, was eigentlich Kern des Problems ist, nämlich nicht das Klagerecht von Verbänden, sondern schlecht gemachte gesetzliche Rahmenbedingungen. So ist es zum Beispiel mit dem Windenergie-Erlass der Bayerischen Staatsregierung. Er ist so löchrig. Wir haben diesen Fall des VLAB, der von Horst Seehofer als Verband zugelassen wurde, obwohl er nie etwas mit Naturschutz zu tun hatte. Der VLAB ist nur darauf gegangen, weil er gesehen hat, dass es hier Lücken in der Gesetzgebung gibt. Wir haben immer wieder eingefordert, dass man das rechtssicher macht. Das ist nicht passiert. Man hat Klagemöglichkeiten Tür und Tor geöffnet. Wie Sie richtigerweise sagen: Es musste windstill sein, es durfte keine Thermik entstehen. Dann konnte der VLAB reihenweise gegen Windräder erfolgreich prozessieren. Ich sage heute: Das war so gewollt und gewünscht. Es war gewollt. Dass die Staatsregierung so schlechte Gesetze macht, ist das eigentliche Problem. (Beifall bei den GRÜNEN)
Lieber Kollege Stümpfig, ich habe in meiner Rede dargestellt, dass es uns nicht um einen einzelnen Verein geht. Wir wollen beides ermöglichen. Einerseits brauchen wir Technologieoffenheit in der Automobilindustrie sowohl für den Verbrennungsmotor als auch für Elektrofahrzeuge. Andererseits müssen wir im Bereich der Windkraft vorankommen. Wir haben mit den Ausnahmegenehmigungen bei der 10-H-Regel vieles getan. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das Gemeinnützigkeitsrecht legt die Gemeinnützigkeit für Vereine und Verbände fest. Die Finanzämter der jeweiligen Länder entscheiden. Im Fall der Deutschen Umwelthilfe liegt die Zuständigkeit bei Behörden des Landes Baden-Württemberg. Im Streitfall entscheiden in Deutschland Gerichte. An diesem rechtsstaatlichen Verfahren würde dieser Antrag zum Glück nichts ändern. – Nein, er ist vielmehr ein tiefer Ausdruck der politischen Willkür der AfD. Die AfD will einen Verband nur noch dann als gemeinnützig anerkennen, wenn es ihr als opportun erscheint. Das ist ein Angriff auf die politische Neutralität der Gemeinnützigkeit und letztlich ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, es gibt Verbände, die für manche unliebsame Forderungen stellen. Es gibt auch Verbände, die auf Grundlage unserer Rechtsordnung – sei es bei Windkraftanlagen oder aufgrund von Aspekten des Umweltschutzes – klagen. Das ist aber aufgrund der Rechtslage ihr gutes Recht. Dass die AfD der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen will, ist aus unserer Sicht ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Man sieht an diesem Fall einmal, was käme, wenn Sie von der AfD an die Macht kämen: Sie würden die kritische Zivilgesellschaft, die Ihnen nicht in den Kram passt, mit allen Mitteln bekämpfen, obwohl die Deutsche Umwelthilfe für den Klima- und Umweltschutz – ein Gemeinnützigkeitsgrund – bestehendes Recht einklagt. Was daran nicht in Ordnung sein soll, verstehe, wer will. Das Einzige, was nicht in Ordnung ist, ist das höchst fragwürdige Verständnis der AfD vom Rechtsstaat. Mir bereitet Sorgen, dass derartige Forderungen auch vonseiten der CSU und der FREIEN WÄHLER immer mal wieder erhoben werden. Ich bitte die Regierungsfraktionen, über die zugrunde liegende Rechtslage nachzudenken und Angriffe auf Verbände, die entsprechend vorgehen, zu unterlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)
Geschätzter Herr Pargent von den GRÜNEN, Sie nutzen jedes Unwetter – wir haben das eben wieder gesehen –, um Angst vor der sogenannten Klimakatastrophe zu schüren. Sie unterscheiden gar nicht zwischen Klima und Katastrophen, die es schon immer gegeben hat. Die Ampel hat die Hilfen für Klimakatastrophen seit 2022 von 830 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro reduziert. Das ist eine Kürzung um etwa ein Drittel. Meiner Meinung nach ist das ein Riesenwiderspruch. Meine Frage lautet: Versuchen Sie nicht, gezielt Panik vor einer Klimakrise zu machen? Gleichzeitig kürzen Sie auf Bundesebene die Mittel für die Kompensation von Katastrophenschäden. Meiner Meinung nach ist das ein Offenbarungseid Ihrer grünen Partei. Meine Frage lautet: Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen? (Beifall bei der AfD)
Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, was Ihre Frage mit der Tagesordnung zu tun haben soll, bei der es um das Gemeinnützigkeitsrecht geht. Weil ich die Geschäftsordnung kenne, fühle ich mich an sie gebunden und spreche nur zur Tagesordnung. Deswegen antworte ich nicht auf Ihre Frage. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD))
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pargent hat offenbar tiefere Einblicke in diesen Antrag, weil er ihn für rechtsstaatswidrig hält. Mir mit meinem schlichten Gemüt fällt nur auf: Dieser Antrag ist unendlich dumm. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Er ist unendlich dumm und nicht durchdacht. Ich will Ihnen das kurz erläutern. Die Staatsregierung soll sich auf allen Ebenen – welchen? – dafür einsetzen, Gesetzesgrundlagen – deswegen meine ich auch, dass das mit der Rechtsstaatlichkeit nicht passt – zu schaffen, um – jetzt wird es wieder interessant – gezielt Umwelt- und Verbraucherschutzvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies soll jedoch nur dann geschehen, falls ihnen "nachgewiesen wird, deutschen Wirtschaftsunternehmen zu schaden und ausländischen Unternehmen, Organisationen oder Staaten bei der Ausschaltung ihrer deutschen Wettbewerber zu helfen". Das heißt also, die Staatsregierung soll tätig werden; aber nur dann, (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) wenn deutsche Unternehmen durch ausländische Wirtschaftsunternehmen, Organisationen und Staaten ausgeschaltet worden seien. Außerdem müsste die Staatsregierung – dafür ist sie jedoch weder zuständig, noch hat sie dafür das Personal – den Beweis führen, dass diese Unternehmen durch ausländische Organisationen eliminiert wurden. Es tut mir leid, es zu sagen: Ich habe in den 16 Jahren meiner Tätigkeit in diesem Hohen Haus schon einige Anträge gelesen; aber von den mir jemals vorgelegten Anträgen gehört dieser zu denen, die am wenigstens durchdacht sind. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Der Antrag ist nicht vollziehbar und damit definitiv nicht zustimmungsfähig. Wer ist denn für die Entziehung der Gemeinnützigkeit zuständig? – Nicht die Bayerische Staatsregierung, sondern die Finanzämter. Wo hat die Deutsche Umwelthilfe ihren Sitz? – In Radolfzell. Wenn Sie eine Landkarte bemühen, werden Sie unschwer feststellen, dass Radolfzell in Baden-Württemberg liegt. Manch einer mag Allmachtsfantasien haben und meinen, dass der Freistaat Bayern über seine Grenzen hinaus herrschen und entscheiden könne; aber das – da bin ich ganz beim Kollegen Pargent – ist mit deutscher Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Wenn man sich das Ganze etwas überlegt hätte, dann hätte man an dieser Stelle diesen Antrag stoppen können. Ich komme auf die Praxis gewisser Organisationen zu sprechen, zu denen auch die Deutsche Umwelthilfe zählt. Kollege Pargent, in dieser Hinsicht kann ich Ihre Kritik ganz und gar nicht nachvollziehen; denn bei einer gewissen selbstkritischen Betrachtung, auch wenn es sich dabei um einen Lobbyverband handelt, der Ihrer Partei nahesteht, sollte zumindest die Erkenntnis reifen, dass die Deutsche Umwelthilfe mit fragwürdigen Methoden arbeitet. Das kann man unterstreichen. Es gibt noch weitere Organisationen. Im Antrag ist die Rede von "sog. Umwelt- und Verbraucherschutzvereinigungen". Ich würde das gerne auch auf andere Organisationen ausweiten und will Ihnen dafür ein Beispiel geben. Sie kennen das Bündnis "Aktion Deutschland Hilft", denke ich. Das Bündnis hat sehr prominente Unterstützer im Kuratorium etc. Vielleicht erinnern Sie sich an die Katastrophe im Ahrtal. Vielleicht ist Ihnen der Waffenhersteller Heckler & Koch bekannt. Die Belegschaft von Heckler & Koch hat für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal einen fünfstelligen Geldbetrag gesammelt und an "Aktion Deutschland Hilft" überwiesen, damit das Geld den betroffenen Menschen zugutekommt. Das Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" hat diese Spende abgelehnt, weil sie von einem Rüstungs- und Waffenhersteller stamme. Das ist unanständig. Das ist tatsächlich ein Punkt, wo ich frage, ob das mit der Gemeinnützigkeit, die das Allgemeinwohl im Auge hat, noch vereinbar ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Es gibt durchaus bei der Deutschen Umwelthilfe fragwürdige Mechanismen. Ich bin da ganz beim Kollegen Grossmann: Ja, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir das Verbandsklagerecht abschaffen sollten. Wir müssen da – möglicherweise erst nach einem Regierungswechsel im nächsten Jahr – mit geballten Kräften an den Bund herantreten. Dieses Verbandsklagerecht muss weg. Wir müssen wieder zu dem Grundsatz zurück, dass nur der ein Klagerecht hat, der in seinen eigenen Rechten betroffen ist; denn alles andere ist übrigens willkürlich. Der eine Verband kriegt ein Verbandsklagerecht, der andere kriegt es nicht. Warum eigentlich? – Das kann nicht sein. Kollege Pargent, wir müssen auch schauen, dass wir – völlig egal, um welche Organisation es sich handelt: Umweltverband, Wirtschaftsverband – die Ideologie raushalten, wo Gemeinnützigkeit im Spiel ist. Da bin ich dann wieder dabei. Sorry, diesen Antrag kann man nur ablehnen. Aber die Diskussion über die Deutsche Umwelthilfe und über Verbandsklageverfahren werden und müssen wir im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft führen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege Pohl, der Anfang Ihrer Rede war, muss ich sagen, ein bisschen müßig. Im letzten Teil sind Sie fast zum Gleichen wie unser Antrag gekommen. Im Endeffekt fordern wir dasselbe: Wir wollen diesen Verbänden das Klagerecht aberkennen. Ich muss Ihnen eines sagen: Im Februar haben CDU/CSU und FDP im Bundestag letztendlich genau das gefordert, was ich heute gefordert habe. Was sagen Sie dazu?
Herr Kollege, Punkt eins: Ich bin im Bayerischen Landtag und habe da genug zu tun. Ich kann mich nicht auch noch damit befassen, was im Bund richtig oder falsch läuft. Wenn Sie in der zweiten Hälfte meiner Ausführungen ernsthaft gehört haben, dass ich Ihrem Antrag zuneige, dann hätten Sie sich mal zu Gemüte führen müssen, was ich in der ersten Hälfte gesagt habe. Dieser Antrag ist wirr, ist konfus und hat keinen – so würde ich juristisch sagen – vollstreckungsfähigen Inhalt. Selbst wenn man ihm zustimmen würde, dann wüsste die Bayerische Staatsregierung überhaupt nicht, was sie tun sollte. Soll sie jetzt Detektive ansetzen, wer den deutschen Wirtschaftsunternehmen schadet? Damit bleibt es dabei: Dieser Antrag ist rundweg abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Minister! Die AfD ist nicht nur ein sicherheitspolitischer, sondern – wie man heute wieder sieht – auch ein ökologischer Verdachtsfall. (Beifall bei der SPD) Sie versuchen heute, Umweltverbände mit der Keule "Wir nehmen euch die Gemeinnützigkeit" unter Druck zu setzen und gefügig zu machen. Dieser Antrag ist in vielerlei Hinsicht falsch und problematisch. Wir sind für den Erhalt der Natur – nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Kindeskinder – und für den Erhalt der Schöpfung. (Beifall bei der SPD) Ihnen fehlen die Liebe und die Treue und die Heimatverbundenheit. Die fehlen Ihnen, und deswegen haben Sie Angst vor einer kleinen Organisation, die hier etwas im Sinne des Umweltschutzes bewegen könnte. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Na, wirklich nicht!) Ich glaube, dass Sie nicht für Deutschland sprechen, sondern eher für andere Nationen. (Lachen bei der AfD) Da können Sie solche Anträge stellen. Machen Sie das dort und schauen Sie, dass es dort mal zu ordentlichem Umwelt- und Verbraucherschutz kommt. (Beifall bei der SPD) Wir müssen in einer Demokratie selbstverständlich verschiedene Meinungen und Ansichten aushalten können. Das bedeutet auch, dass Vereine, Organisationen, politische Mitbewerber, die uns vielleicht unbequem sind, ihr Recht wahrnehmen dürfen, sich zu äußern und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte einzuleiten. In Deutschland sind gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung definiert: Ein Zweck ist gemeinnützig, wenn er "darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem" – ich weiß, da haben Sie Schwierigkeiten – "Gebiet selbstlos zu fördern." Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat, in dem es nicht ohne Weiteres möglich ist, Organisationen zu verbieten oder ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, nur weil sie einem gerade nicht in den Kram passen. Ich darf an der Stelle mal die Kirchen und die AWO nennen. Wollen Sie auch diese Organisationen bedrohen und gegen sie die Keule schwingen? Ist das Ihr Weg in einer demokratischen Gesellschaft? – Unserer ist es nicht. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Zuruf) Das mit Baden-Württemberg haben schon verschiedene Leute gesagt. Wenn Sie nicht einmal wissen, wohin Sie einen Antrag schicken müssen, dann stellen Sie lieber gar keinen. Wichtig ist natürlich auch: Sie und verschiedene Parteien haben angedeutet, was hier gemacht wird, wäre rechtswidrig oder könnte rechtswidrig sein. Das ist aber bereits 2019 vom Bundesgerichtshof geprüft worden. Ich weiß nicht: Wenn Sie schon einen Quellennachweis bringen, dann lesen Sie Ihr Glump doch auch und sagen Sie nicht, man sei nicht in der Lage und es bestünden rechtliche Bedenken. Es ist doch schon 2019 geprüft worden, liebe Leute! (Heiterkeit bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ihr nicht lesen könnt, dann schreibt auch keine Anträge oder holt euch einen, der sich auskennt. (Beifall bei der SPD) Ich komme noch mal darauf zurück: Wer glaubt, dass so ein Verband die deutsche und bayerische Industrie schrecken kann, der liegt falsch. Im Gegenteil arbeitet man mit diesen Organisationen sogar zusammen, weil man ja ein ökologisches Profil und die Jugend haben möchte. Man möchte auf der Höhe der Zeit sein. Ich sage deshalb abschließend noch einmal: Kollegen und Kolleginnen – – Entschuldigung, Abgeordnete der AfD! Es fehlt Ihnen die Liebe zur Heimat. (Lachen bei der AfD) Sie sind eher auf der anderen Seite. Sie sind bei der Abwägung eher gegen als für die Menschen, die hier und auch in Europa leben. Lassen Sie solche Spielchen! Hände weg von unseren gemeinnützigen Organisationen! (Beifall bei der SPD – Ferdinand Mang (AfD): Gemeinnützig? – Heiterkeit bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Scheuenstuhl, vielen herzlichen Dank für Ihren Wortbeitrag. – Es gibt zwei Zwischenbemerkungen, die erste vom Herrn Kollegen Benjamin Miskowitsch, CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben die Deutsche Umwelthilfe als kleinen Verein eingeordnet, der sich um Anliegen kümmert. Ich habe jetzt mal schnell im Jahresbericht 2023 nachgeschaut. Dort werden als Einnahmen durch ökologische Marktüberwachung 3.123.317 Euro verbucht. Wenn das die kleinen sind, könnten Sie mir dann sagen, wer in Deutschland die großen Umweltverbände sind?
Ich muss jetzt mal sagen: Das ist doch alles schon geprüft worden. Was wollen Sie überhaupt? – Seien Sie doch froh, dass diese Organisationen anscheinend rechtmäßig Geld bekommen. Wieso wehren Sie sich dagegen? Was soll das? Was ist das für ein Gefrage? – Ich verstehe das nicht. Die 3 Millionen sind für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Freuen Sie sich; hurra! (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine weitere Zwischenbemerkung kommt vom Herrn Abgeordneten Huber, AfD-Fraktion.
Es ist ja in Ordnung, wenn Sie über uns herziehen. Aber, lieber Kollege, erstens bedrohen wir keine Verbände; sicherlich nicht. Wir wollen die Diskussion anregen, weil es anscheinend Missstände gibt. Zweitens. Diese Wortwahl! Wir würden bedrohen, und wir wären nicht für die Heimat – bitte mäßigen Sie sich! Wenn, dann wird die AfD von Linksautonomen bedroht. Aber das, was Sie da machen, ist einfach nicht angebracht. Bitte, wir bedrohen keine Verbände. (Beifall bei der AfD)
Ich zähle mich nicht zu den Linksautonomen. Diese Unterstellung weise ich zurück. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) – Dann wählen Sie Ihre Worte ordentlich! Wenn Sie eine Organisation wie zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, die Spenden bekommt, das Rote Kreuz, die Caritas, die Kirchen an den Grundfesten berühren und sagen, wir ziehen denen den Schemel unter den Füßen weg, und dann behaupten, Sie bedrohten sie nicht, dann tut es mir leid: Dann sind Sie falsch gewickelt. Dann prüfen Sie in Zukunft, was Sie für Anträge stellen und was das für Auswirkungen hat. Fragen Sie nicht mich, fragen Sie doch mal Ihre Berater. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer u. a. und Fraktion (AfD) Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten (Drs. 19/743) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mang für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der AfD, um die Bürger vor der skrupellosen Raffgier der GEZ zu schützen. Wer weiß denn schon, dass man jeden Bezug einer Nebenwohnung der GEZ melden und zugleich einen Antrag auf Befreiung stellen muss, um nicht Jahre später gnadenlos abgezockt zu werden, selbst wenn man einen Grund zur Befreiung von der Zwangsgebühr gehabt hätte? Grundsätzlich kann sich jeder, der zum Beispiel aus sozialen Gründen von der Zwangsbeitragspflicht befreit ist, auch bis zu drei Jahre rückwirkend von der Zwangsgebühr befreien lassen; aber nicht der, der auf eine Nebenwohnung angewiesen ist und vergisst oder es schlicht und ergreifend nicht weiß, dass er mit Bezug einer Nebenwohnung diese dem Zwangsgebühreneintreiber zu melden und auch die Ausnahme zu beantragen hat. Dann droht ein teures Nachspiel. Der Zwangsgebühreneintreiber mit dem schönen Namen Beitragsservice ruft im Abstand von mehreren Jahren die Daten aller Meldeämter ab und kassiert dann gnadenlos auch für vergangene Zeiträume ab. Denn das hat man diesem asozialen Rundfunk zugestanden. Sie dürfen rückwirkend abkassieren, auch wenn eine Ausnahme bestanden hätte. Einen rückwirkenden Antrag auf Ausnahme hat der Gesetzgeber nicht zugelassen. Das heißt, wer nicht von Anfang an die Ausnahme beantragt hat, den kann der Zwangsgeldeintreiber abkassieren, da eine Ausnahme im Nachhinein gesetzlich nicht erlaubt ist. Um die betroffenen Mitbürger vor diesem asozialen Vorgehen zu warnen, haben wir diesen Antrag eingebracht, mit dem Inhalt, dass die Meldeämter die Bürger durch ein einfaches Informationsblatt im Rahmen der Ummeldung informieren – sei es durch ausgedruckte Blätter vor Ort oder digital. Dann haben die Bürger mit Anmeldung einer Wohnung auch zugleich die Information, dass sie sich innerhalb der Dreimonatsfrist bei dem Beitragsservice anmelden und wirksam eine Befreiung beantragen können. Das erhöht auch in keiner nennenswerten Weise die Bürokratie und schützt die Bürger vor der verfassungswidrigen Doppelbelastung. Weil die etablierten Parteien diesen Antrag bereits im Ausschuss abgelehnt haben und heute kein anderes Ergebnis zu erwarten ist, sage ich es noch einmal für die Bürger: Wer eine Zweitwohnung anmeldet und für die Hauptwohnung bereits Zwangsbeiträge entrichtet, der muss dies auch dem Beitragsservice mitteilen und zugleich einen Antrag auf Befreiung stellen. Das kann die Falle der Doppelbelastung vermeiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Schalk für die CSU-Fraktion.
Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Meldewesen ist eine unserer wichtigsten staatlichen Aufgaben. Der Antrag, den Sie heute hier hochgezogen haben, zielt darauf ab, dass die Mitarbeiter in den Meldebehörden künftig als Berater in Sachen Rundfunkbeitrag fungieren sollen. Das ist aber der völlig falsche Adressat. Rechtlich haben wir hier erst einmal ein Problem: Gemäß Meldegesetz sind nämlich die Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden abschließend aufgezählt. Dann kann ich nicht einfach irgendwelche Aufgaben dazupacken. Hier ist auch keine Regelungskompetenz der Länder vorgesehen. Insofern ist das rechtlich schon mal schwierig. Aber auch praktisch ist es schwierig; denn es ist wieder ein Mehr an Bürokratie, und hier sind wir uns doch, glaube ich, eigentlich alle einig: Wir wollen weniger Bürokratie. Jetzt würden wir den Meldebehörden hier noch irgendwelche Aufklärungspflichten aufs Auge drücken. Ich halte das für falsch. Den Rundfunkbeitrag kann man sich relativ einfach selber ausrechnen. Man kann das nachschauen, man kann auf der Seite www.rundfunkbeitrag.de einen wunderbaren Service bekommen. Man kann das dort alles eintragen, man kann dort dann auch gleich die Anträge ausfüllen und, und, und. Das ist alles möglich, und ich glaube, es ist besser dort aufgehoben, als dass man versucht, das in irgendwelchen Meldebehörden mit Doppelstrukturen zu verorten. Im Übrigen stimmen wir Ihnen durchaus zu, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Reformbedarf gibt. Man kann durchaus darüber diskutieren, wie man künftig grundsätzlich mit Nebenwohnungen umgeht. Das ist dann aber ein Thema, das wir beim nächsten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag klären müssen und nicht im Zuge einer Änderung des Meldegesetzes. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mang, AfD-Fraktion.
Herr Kollege Schalk, Sie haben jetzt wieder die Bürokratie als Argument angeführt. Es ist letztendlich nur ein Informationsblatt, das man einfach dort auslegen kann, sodass der Bürger informiert ist. Denn das Problem ist ja, dass die Bürger das eben nicht wissen. Wir haben in unserem Ausschuss ja auch immer wieder Petitionen gehabt, weil die Bürger ganz erstaunt sind, dass sie für vergangene Zeiträume abkassiert werden und nicht die Ausnahme beantragen können, die sie eigentlich gehabt hätten. Das ist ja die Ungerechtigkeit darin. Das kann man durch ein ganz einfaches Blättchen, das man dort auslegt, ohne viel Bürokratie aus dem Weg räumen. Darauf zielte unser Antrag ab.
Sie wollen, dass künftig die Meldebehörden – so ist zumindest Ihr Antrag formuliert – hier Aufklärung und Information leisten. Genau an dieser Stelle entsteht eine Verpflichtung für Meldebehörden, und diese Verpflichtung schafft natürlich Aufwand und Bürokratie. Genau das lehnen wir ab. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, dass die grundsätzliche Frage, wie man mit Nebenwohnungen umgeht, tatsächlich eine Frage ist, über die man diskutieren kann, aber eben in einem anderen Kontext, nämlich dann, wenn wir über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag reden, und nicht in der Frage des Melderechts. Das ist zu wichtig und eine zu hoheitliche staatliche Aufgabe, um sie mit solchen zusätzlichen Informationspflichten zu versehen. Zumindest sehen wir das so, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schalk. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sanne Kurz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag schon im Ausschuss diskutiert, und eigentlich wurden dort auch schon alle Meinungen zwischen den Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD wirklich sehr sachlich ausgetauscht. Wir alle sind uns einig, dass es natürlich Reformen braucht, und wir alle sind uns einig, dass diese Reformen natürlich auch die Beitragsgestaltung betreffen. Aber von der Seite rechts außen ist nicht verstanden worden, dass es Millionen von Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl schaffen, ihren Pflichten nachzukommen. Sie schaffen es, sich umzumelden. Auch dafür gibt es keine Beratungsstelle, die ihnen sagt: Denken Sie übrigens daran: Wenn Sie jetzt umziehen, müssen Sie sich auch da anmelden. – Die schaffen das ganz alleine. Sie sind nämlich mündige Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den GRÜNEN) Ganz viele, die überwiegende Mehrheit dieser mündigen Bürgerinnen und Bürger, schaffen es auch wunderbar, ihren Befreiungsantrag für die Zweitwohnung zu stellen – so es denn möglich ist, weil die Zweitwohnung nur unter bestimmten Umständen befreit ist. Sie schaffen es auch ganz wunderbar, ihren Beitrag zu zahlen. Wegen der bürokratischen Hürden, die es da noch gibt – das hat beispielsweise die CSU-Fraktion angekündigt, die einen sehr kurzen Draht in die Staatskanzlei hat –, wird im Moment an einem Reformstaatsvertrag gearbeitet, bei dem es natürlich im Idealfall – ich sitze nicht in der Staatskanzlei – auch darum geht, dass man diese Beitragspflichten bürgerfreundlicher gestaltet. Zum Beispiel haben wir im Moment die Situation, dass nur alle drei Jahre kontrolliert wird, wer wo wohnt, es also einen Datenabgleich gibt. Wir waren uns im Ausschuss einig darüber – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE, die konstruktiv an der Lösung von bestehenden Problemen arbeiten –, dass es sinnvoller wäre, das öfter zu machen, dass es sinnvoller wäre, öfter zu prüfen, wer eigentlich wo wohnt. Wir waren uns auch einig darüber, dass es vielleicht auch noch andere Sachen gäbe, bei denen man mal prüfen muss, wie das rechtlich gehen kann; zum Beispiel, ob schon bei der Erhebung abgefragt werden kann, wer eine Zweitwohnung hat, wer eine Erstwohnung hat. Was mir persönlich bei der Beitragsgestaltung noch ein ganz großes Anliegen ist: Ich habe mein Leben lang Rundfunkbeitrag gezahlt, und ich war einen Großteil meines Lebens Solo-Selbstständige. Ich konnte mich nicht befreien lassen; denn wäre ich beispielsweise in einen Sozialbezug gegangen, was vom Einkommen her möglich gewesen wäre, ich hätte meine Selbstständigkeit aufgeben müssen. Auch diese Petitionen haben wir immer wieder im Landtag. Aber damals, mit einem Jahreseinkommen unter 10.000 Euro, alleinerziehend mit zwei Kindern, war dieser Rundfunkbeitrag eine unendliche Bürde. Jetzt, als Abgeordnete, ist er für mich genauso hoch. Dass das nicht fair ist, verstehen die Bürgerinnen und Bürger draußen auch gut, glaube ich. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass an einem Reformstaatsvertrag gearbeitet wird. Niemand will zurück zur Einkommenskontrolle. Aber in der Pandemie haben wir es zum Beispiel in Baden-Württemberg sehr gut geschafft, mit den Finanzämtern Daten abzugleichen. Das ist gut geglückt, man ist zu guten Lösungen gekommen. Ich wäre froh, wenn die Menschen, die mit sehr viel juristischer Expertise jetzt gerade zusammensitzen und an einem Reformstaatsvertrag arbeiten, mit konstruktiven Lösungen kommen, statt unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden weiter zu schikanieren und den Ideen von ganz rechts außen zu folgen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Kurz. – Nächster Redner ist Herr Kollege Rainer Ludwig für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Zunächst vielleicht einmal etwas Grundsätzliches in Richtung AfD. Die Aufgabe der Sicherung der Vielfalt und die gesellschaftliche Bedeutung des Öffentlich-Rechtlichen als unabhängige Institution erfordern eine solide Finanzierung. (Zuruf von der AfD: Ein Propagandainstrument der Regierung!) Diese wollen und müssen wir auch gewährleisten. Ich glaube, allein schon diesbezüglich brauchen Sie Nachhilfeunterricht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Dies geschieht in erster Linie durch den Rundfunkbeitrag, dessen Höhe ja bekanntermaßen im Staatsvertrag festgelegt ist. Diesem müssen auch alle Länder zustimmen. Herr Mang, wenn Sie jetzt hier von gnadenloser Abzocke, von asozialen Maßnahmen sprechen, frage ich mich, welches Vokabular Sie wählen und woher Sie eigentlich kommen. Im vorliegenden Antrag geht es ganz sachlich konkret um die Vermeidung der Doppelzahlung dieser Gebühr bei Nebenwohnsitzen. Dieser Antrag wurde, wie die Kollegin eben gesagt hat, in umformulierter Form bereits am 10. April im federführenden Ausschuss umfänglich behandelt und dann einstimmig, natürlich gegen die Stimmen der AfD, abgelehnt. Auch heute ergeben sich für uns FREIE WÄHLER keine neuen Erkenntnisse, und wir werden dieses Votum beibehalten. Ausschlaggebender Grund – das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben –, ist, dass die Meldebehörden originär die Aufgabe haben, Bewohner nach den melderechtlichen Vorschriften zu registrieren. Eine Beratungspflicht über eine Befreiung von Rundfunkbeiträgen für Nebenwohnungen kann auch grundsätzlich nicht über Verordnungen eingeführt werden – dazu gibt es § 55 des Bundesmeldegesetzes, der die Regelbefugnisse der Länder enthält. Dort ist zumindest nichts bezüglich einer derartigen Aufgabenzuweisung vorgesehen. Somit bliebe nur noch der Weg, sich im Bund dafür einzusetzen, das Bundesmeldegesetz zu ändern. Allerdings erachten wir die Ansiedlung bei den Meldebehörden tatsächlich als äußerst problematisch und praxisfremd. Die Behörden anzuhalten, auf einzelne Details des Rundfunkbeitrags hinzuweisen und über eine mögliche Befreiung aufzuklären, würde zu einer erheblichen Mehrbelastung führen, und das ist, wie gesagt, auch nicht Kernaufgabe der Meldebehörden. Selbst ein Hinweis mittels Flyer – ein Blättchen, wie Sie es nennen, Herr Mang – würde für viele Bürger nicht ausreichend sein. Weitere Zusatzfragen könnten gestellt und müssten beantwortet werden. Dies führt in der Tat unweigerlich zu vielen Beratungen und zur Bindung weiterer Ressourcen. Für mich ist deshalb der Beitragsservice die richtige Adresse und Lösung. Nur dieser kann nämlich hier aufklären, dass derzeit zur Befreiung von Nebenwohnungen ein Antrag erforderlich ist. Ich verweise auch darauf, dass die Anstalten bzw. der Beitragsservice inzwischen auch zugesagt haben, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auf die Notwendigkeit eines Antrags auf Befreiung von Rundfunkbeiträgen für Nebenwohnungen aufmerksam zu machen. Diese Form der Aufklärung ist nicht nur effektiver, sondern sie entlastet auch die Meldebehörden. Mein Fazit: Das Anliegen ist sicherlich diskussionswürdig, der Antrag verfolgt aber einen völlig falschen Weg; er führt zu mehr Bürokratie. Wir, die FREIEN WÄHLER, präferieren dagegen einen praxisgerechteren Weg, nämlich eine Überarbeitung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der auch zu mehr Schutz hinsichtlich der Beitragsgerechtigkeit führen würde. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass sich unsere Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN das Ziel gesetzt hat, bei der anstehenden Überarbeitung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auf eine generelle Befreiung von Nebenwohnsitzen hinzuwirken. Das ist der richtige, der sinnvolle und der pragmatische Weg. Diesen streben wir auch an. Aufgrund all dieser Aspekte ist Ihr Antrag obsolet und auch nicht zustimmungsfähig. Lassen Sie mich abschließend noch ein Gefühl loswerden: Ich habe die Vermutung, dass die AfD mit diesem Antrag wieder ein Ziel verfolgt, nämlich Stimmung gegen den Öffentlich-Rechtlichen zu machen, Stimmung gegen unseren Rundfunk. Sie tun das mit Worten wie "asoziales Vorgehen". Das ist einfach fatal. Das ist ein handwerklich schlechter Antrag, der unter die Gürtellinie geht, der auch dem Föderalismusgedanken zuwiderläuft. Allein deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Herrn Abgeordneten Mang, AfD-Fraktion, vor.
Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie danach gefragt haben: Ich komme aus dem wunderschönen mittelfränkischen Allersberg. Nun zum Wort "asozial", da Sie das immer wieder erwähnt haben. Wenn der teuerste Rundfunk der westlichen Wertegemeinschaft Beiträge einfordert, die das Verfassungsgericht als unzulässig einstuft – die Doppelbelastung wird vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft –, diese Beiträge aber trotzdem eingetrieben werden, dann ist das sehr wohl asozial. (Beifall bei der AfD) Noch ein Punkt. Sie sagen: ein Blatt. – Ja, es ist ein Blatt. Die Bürger werden mit so viel Bürokratie überhäuft. Sie wären bestimmt nicht undankbar, wenn es ein Informationsblatt gäbe, das die einfache Mitteilung enthält, dass man einen Antrag auf Befreiung stellen muss, damit man nicht rückwirkend abkassiert werden kann. Die Behörden sind auch zur Auskunft verpflichtet. Das ist sogar gesetzlich geregelt. Es handelt sich sozusagen um eine Unterstützung der Behörden, um ihrer gesetzlichen Pflicht den Bürgern gegenüber nachzukommen, damit diese nicht verfassungswidrig abkassiert werden. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Ludwig, bitte.
Lieber Herr Mang, ich komme auch aus dem Fränkischen, aus Kulmbach, und dort ist es auch schön. Wir haben nicht Ihre Probleme. Das, was Sie hier wiederholt haben, wurde ausdrücklich thematisiert. Ich hoffe, Sie haben mir richtig zugehört. Im Ausschuss ist alles angesprochen worden. Ich weise Ihre Aussage strikt zurück. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht asozial, sondern eine unabhängige Institution, (Lachen bei der AfD) die wir zur Meinungsbildung benötigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Ludwig. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Fehlner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bereits ausführlich beraten und abgelehnt. Deshalb erübrigt sich hier und heute eine ausführliche Erörterung. Es geht um die Änderung des Bundesmeldegesetzes im Hinblick auf eine Beratungspflicht betreffend die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen. Dazu ist zu sagen, dass dies nicht über den Verordnungsweg angewiesen werden kann; denn es ist erforderlich, dass die Länder zustimmen – Artikel 55 des Bundesmeldegesetzes. Nebenwohnungen sind nicht automatisch befreit, das heißt, sie müssen ebenfalls angemeldet und es muss ein Antrag auf Befreiung gestellt werden. Mit einem Flyer allein, wie gefordert, ist es eben nicht getan. Das bringt – das klang auch bei allen Vorrednern an – einen größeren Aufwand und auch eine Mehrbelastung mit sich; denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen ja auch direkte Ansprechpartner für weitergehende Informationen und für Nachfragen, und zudem müssen an die Kommunen, die das Gesetz vollziehen, dann auch Ausgleichszahlungen erfolgen. Gut ist, dass der Beitragsservice angekündigt hat, verstärkt auf die erforderliche Antragstellung für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen hinzuweisen. Im Rahmen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und dessen geplanter Überarbeitung wäre es auch aus unserer Sicht ein gangbarer Weg, die generelle Befreiung von Nebenwohnsitzen gesetzlich zu verankern. (Beifall bei der SPD) Dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder infrage stellt und ihn am liebsten abschaffen würde, ist hinlänglich bekannt – aber auch unsere Position: Die SPD-Landtagsfraktion steht nachdrücklich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen ihn da, wo Bedarf besteht, reformieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften. Es geht um verlässliche, gut recherchierte Nachrichten und Informationen; es geht um Qualitätsjournalismus. Angesichts von Fake News und Desinformation vor allem in den sozialen Netzwerken ist er notwendiger denn je, gerade jetzt in ziemlich schwierigen Zeiten. Wir werden daher den Antrag der AfD ablehnen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Fehlner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Man spricht Deutsch: Gendersprache verbieten (Drs. 19/660) Die Fraktionen sind zwischenzeitlich übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Katrin Ebner-Steiner (AfD) Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling (Drs. 19/795) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete aus dem Stimmkreis Deggendorf freue ich mich außerordentlich, dass wir ein eigenes Verwaltungsgericht in Niederbayern bekommen sollen. Trotz Ablehnung im Ausschuss hat sich die Staatsregierung nun doch für den Standort Plattling entschieden und damit genau unserem Antrag entsprochen, das Verwaltungsgericht für Niederbayern dort anzusiedeln. Sie sehen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Nachdem es im Februar 2024 aus dem Ministerium noch hieß, dass für ein niederbayerisches Verwaltungsgericht kein dringender Bedarf ersichtlich sei, hat sich unser Kollege Rene Dierkes hier im Plenum für ein Verwaltungsgericht in Plattling eingesetzt, zentral gelegen und verkehrstechnisch gut angebunden. Zunächst waren sogar die Städte Freyung und Passau im Gespräch. Für die AfD ist aber die Einrichtung eines Verwaltungsgerichts zu wichtig, um die Standortwahl den politischen Mauscheleien der Regierung in den Hinterzimmern zu überlassen. Deswegen ist es umso erfreulicher, dass sich mit Plattling nun wohl doch der ideale Standort durchgesetzt hat und eben nicht der schwarze Filz. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade aufgeschreckt, als Frau Ebner-Steiner gesagt hat, AfD wirkt, weil ich mir gedacht habe: Wofür soll die wirken? (Beifall bei der CSU) Das war für mich ein erschreckender Moment. Als ich gehört habe, dass es um das Verwaltungsgericht in Plattling geht, ist mir das Ganze völlig fremd geworden, weil ich diese Entwicklung im Rechtsausschuss mitbekommen habe. Es ist allen bekannt: Wir hatten 2021 ursprünglich geplant, dass das Verwaltungsgericht nach Freyung kommt. Trotz der total harmonischen Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen hatte man den Anfangsverdacht, dass man sich einmal uneinig war, aber jetzt zu einer guten Lösung gekommen ist. Das Verwaltungsgericht kommt nach Plattling. Herr Staatsminister Bernreiter hat in Zusammenarbeit mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER die Lösung gebracht. Die Regierungskoalition wirkt, um das einmal für alle klarzustellen. Die AfD wirkt überhaupt nicht. In Freyung entsteht übrigens, was nicht im direkten Zusammenhang steht, ein großes Tagungs- und Fortbildungszentrum der Polizei. Als Beobachter aus Oberbayern finde ich, dass für Niederbayern sehr gute Lösungen gefunden wurden. Die AfD wirkt für gar nichts. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Nächster Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD zeigt: Die AfD hat keine Ahnung. Sie hat keine Ahnung von der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie hat keine Ahnung davon, wie das funktioniert. Sie wissen ja nicht einmal, zu welchem Ressort das Verwaltungsgericht gehört. Sie glauben immer noch, dass es das Justizressort ist. Sie haben keine Ahnung. Im Antrag schreiben Sie von eklatanten Lücken im rechtlichen System, weil die Niederbayern nach Regensburg fahren müssen. Sie reden davon, dass die Niederbayern gezwungen seien, Verwaltungsgerichte in entfernten Bezirken aufsuchen zu müssen. Haben Sie sich die Landkarte schon einmal angeschaut? – Erstens ist die Oberpfalz kein entfernter Bezirk, und zweitens können wir uns die Verwaltungsgerichte nicht aussuchen, zu denen wir gehen. Sie haben keine Ahnung. Es ist schlecht gemacht, es strotzt vor fachlichen Fehlern, aber es ist auch ein billiger Trick. Ich habe das Thema wirklich lange begleitet. Wir haben darum gestritten, wir haben uns im Ausschuss damit beschäftigt, wir haben uns vor Ort beschäftigt. Die AfD hat sich dazu nie zu Wort gemeldet. Die AfD hatte dazu nie einen Vorschlag, hatte dazu nie eine Meinung. Sie hat sich nicht eingebracht. Als das Thema aber durch war, als klar war, das Verwaltungsgericht kommt nach Plattling, kam auf einmal ein Antrag der AfD: Sie fordern ein Verwaltungsgericht in Plattling. Das ist billig. Sie sind auf den Zug aufgesprungen und wollen jetzt so tun, als hätten Sie irgendetwas beigetragen. Zum Thema: Wir GRÜNE begrüßen Behördenverlagerungen. Das ist eine Strukturstärkung des ländlichen Raums, aber es gibt Regeln, es gibt einen Kriterienkatalog, den das Ministerium selbst aufgestellt hat. Es gibt eine Pflicht zur Evaluierung; man muss vorher schauen: Ist es sinnvoll? Ist es nicht sinnvoll? Bringt es Vorteile? – Das wurde hier nicht gemacht. Es ist Gutsherrenart gewesen, als Herr Söder zur Überraschung aller auf einmal verkündet hat, was er sich vorstellt. Deswegen ist es auch so umstritten gewesen. Überwiegen die Vorteile? – Das Verwaltungsgericht in Regensburg wird auf zwei Teile aufgeteilt; jeder Teil wird kleiner. Wir haben immer komplexere Verfahren, wir haben immer schwierigere Themen, und jetzt verlieren wir Spezialisierung. Das ist erst einmal fachlich schlecht. Wir verdoppeln eine Struktur, wir verdoppeln die Anzahl der Gebäude. Es ist ein Standort gewählt worden, an dem kein Gericht vorhanden ist. Das heißt, wir haben auch keine Synergieeffekte, zum Beispiel beim Sicherheitsdienst. Die Richterinnen und Richter wurden nicht gefragt, jedenfalls nicht ernsthaft und nicht von vornherein; die sind nicht beteiligt worden. Ich möchte euch schon sagen: Ein Gericht ist eine unabhängige Institution. Es ist keine nachgelagerte Behörde eines Ministeriums. So geht man nicht mit der unabhängigen Justiz um. (Beifall bei den GRÜNEN) Ist Plattling strukturell schwach? – Wer Plattling kennt, weiß, dass es an der Eisenbahn gelegen ist und den wichtigsten Bahnhof Niederbayerns hat. Dort kreuzen sich zwei große Linien. Es gibt das Autobahnkreuz A92 und A3. Die Bundesstraße führt hindurch. Es gibt viele Gewerbegebiete, viele Einnahmen. Es ist traditionell ein sehr wohlhabendes Gebiet im Gäuboden. BMW ist in der Nähe. Wir brauchen Behördenverlagerung in den Bayerischen Wald, nicht nach Plattling. Hier wäre es notwendig gewesen. Dort brauchen wir hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Hier gab es auch schon mal ein Versprechen, das gebrochen worden ist. Aufgrund dieses Versprechens wurde investiert. Auf diesen Investitionen bleibt Freyung jetzt sitzen. Ich erwarte immer noch eine Kompensation für Freyung. Es reicht nicht, dass man sagt: Na dann kriegt es halt Plattling, ist ja gut so. – Nein, wir brauchen eine Kompensation für Freyung. Wir brauchen hoch qualifizierte Arbeitsplätze dort, und zwar durch eine Behörde, die viele Arbeitsplätze hat, aber wenig Publikumsverkehr. Stärken Sie den Bayrischen Wald, und hören Sie auf, nach Gutsherrenmanier unabhängige Gerichte zu verlagern. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Maier, AfD-Fraktion.
Sie haben sich sowohl im Ausschuss als auch hier noch einmal gegen ein Verwaltungsgericht in Niederbayern ausgesprochen. Die AfD-Fraktion hat das von Beginn an unterstützt und sich jetzt auf den Standort Plattling festgelegt. Ihre Zustimmungswerte dort, wo Sie herkommen, aus dem Wahlkreis Niederbayern, –
– Freyung-Grafenau; sagen Sie es am besten noch –, die schrammen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. Könnte das vielleicht daran liegen, dass die Bürger vor Ort merken, dass Sie gar nicht deren Interessen vertreten, sondern grüne Ideologie?
Die AfD hat am Anfang kritisiert, dass es ein niederbayerisches Verwaltungsgericht geben soll. Danach ist sie umgeschwenkt und hat das anders gesehen. Konkrete Vorschläge der AfD gab es nie, eine konstruktive Mitarbeit auch nicht. Sie betreiben reinen Populismus. Der Regierungsbezirk Niederbayern hatte schon immer ein Verwaltungsgericht, nämlich gemeinsam mit dem Regierungsbezirk Oberpfalz in Regensburg. Weiden ist von Regensburg ungefähr so weit entfernt wie Passau. Somit ist Regensburg der ideale Standort. Für viele Teile Niederbayerns liegt Regensburg nicht weiter entfernt als Plattling. Insofern ist das kein Nachteil für Regensburg. Sie hören nie mit Ihrer Grenzdenke auf. Sie fragen sich: Was ist unseres? Was ist anders? Was ist fremd? Diese Denke geben Sie nicht einmal bei den Regierungsbezirken auf. Hier geht es darum, etwas Sinnvolles zu tun. Behördenverlagerung ja, aber nicht ohne darüber mit den unabhängigen Gerichten nachzudenken. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon bekannt, hat sich die Koalition der FREIEN WÄHLER und der CSU auf den Standort Plattling für das neue Verwaltungsgericht geeinigt. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet gerade intensiv daran, ein entsprechendes Konzept vorzulegen und dieses Vorhaben umzusetzen. Für die Erreichung dieses Ziels brauchen wir sicherlich keinen Antrag der AfD. Deshalb möchte ich vorausschicken: Wir lehnen diesen Antrag ab. Auch wenn es seitens der Justiz immer wieder Kritik an diesem Schritt gab – ob berechtigt oder nicht, das möge jeder für sich selbst beurteilen –, möchte ich hervorheben, dass wir bereits seit der letzten Legislaturperiode auf einen Verwaltungsgerichtsstandort in Niederbayern hinarbeiten. Ja, wir brauchen ein Verwaltungsgericht in unserer Region, schon allein aufgrund der Tatsache, dass Niederbayern der einzige Regierungsbezirk ohne eigenes Verwaltungsgericht ist. Wir sind hier komplett anderer Meinung als Herr Kollege Schuberl. Ein Verwaltungsgericht in Niederbayern stärkt nicht nur die regionale Justiz, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur effizienten Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Region profitieren direkt von kürzeren Wegen und einer besseren Erreichbarkeit der Justiz. Ich hätte mir gewünscht, dass bei der Entscheidung über den Verwaltungsgerichtsstandort der Gesichtspunkt der Stärkung strukturärmerer Räume vermehrt berücksichtigt worden wäre. Dennoch ist Plattling, strategisch gesehen, ein guter Standort, der viele Voraussetzungen erfüllt und mit dem alle Beteiligten sehr gut leben können. Eine Verlagerung von Behörden in strukturschwache Regionen hat viele positive Auswirkungen und ist eine zentrale Maßnahme des Freistaats zur Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen und Verhältnissen in Stadt und Land. Sie generiert Arbeitsplätze, stärkt die lokale Wirtschaft und trägt zur Attraktivität der gesamten Region bei. Behördenverlagerungen sind ein wichtiges Instrument, um den ländlichen Raum, hier insbesondere den Bayerischen Wald und die Landkreise Deggendorf, Regen und insbesondere Freyung-Grafenau, zu stärken und zu unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Politik alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Entwicklung strukturell benachteiligter Gegenden voranzutreiben. Für uns war es daher nur folgerichtig, diesen wichtigen Schritt in Richtung einer ausgewogenen Regionalentwicklung zu gehen. Wie schon eingangs gesagt, lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Niederbayern ist mit 1.032.500 Hektar flächenmäßig der zweitgrößte bayerische Regierungsbezirk mit rund 1,25 Millionen Einwohnern. Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rechtsweggarantie haben es auch die Niederbayerinnen und Niederbayern verdient, auf ihrem Territorium bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit angemessen berücksichtigt zu werden. Diese Erkenntnis hat allerdings die Bayerische Staatsregierung in der Person des Ministerpräsidenten und des Innenministers erst letztes Jahr im Rahmen von Bierzeltveranstaltungen heimgesucht. Tatsächlich war dann der Streit groß, wie das im Einzelnen laufen soll. In der Vorstellungswelt der Staatsregierung mäanderte möglicherweise Freyung-Grafenau herum. Dann gab es einen internen Streit. Das Projekt wurde abgeblasen. Jetzt ist es etabliert; angeblich soll Plattling der Standort werden. Ich glaube das erst, wenn das Gesetz entsprechend geändert worden ist, sodass wir es schwarz auf weiß haben. Meine Fraktion hat folgende Konsequenz gezogen: Wir haben bei den Haushaltsberatungen beantragt, für das Verwaltungsgericht Niederbayern die notwendigen Haushaltsmittel für eine Planung und eine angemessene Ausstattung bereitzustellen, egal für welchen Standort die Entscheidung fällt. Es bringt uns hier nicht weiter, über die Geografie und den Ort zu streiten. (Beifall bei der SPD) Wichtig ist allerdings, dass die Standortsuche unter Beteiligung der Richterschaft und der Beschäftigten erfolgt und dass der neue Standort effektiv, bürgernah und bürgerfreundlich ist. Vor allem muss das Gericht digitalisiert sein. Hier ist viel zu tun; denn das ist eine große Chance für den Rechtsstaat in Bayern. Dieser Vorgang läuft. Eine vorzeitige Festlegung auf den Standort Plattling mögen andere vornehmen. Wir haben uns entschieden, die Geldmittel bereitzustellen. Aus diesen Gründen können wir uns nicht dem Antrag der AfD anschließen. Er bietet eine verkürzte Darstellung und stellt die eigentlichen Probleme nicht heraus. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt. Zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten, das ist der Tagesordnungspunkt 2. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Johannes Meier entfielen 28 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat der Abgeordnete Johannes Meier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt; das ist der Tagesordnungspunkt 3. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 29 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Jörg Baumann nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sind damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Anna Rasehorn, Markus Rinderspacher u. a. und Fraktion (SPD) Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen (Drs. 19/773) Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Wochen ist die Bedrohung von rechts außen zu einer wachsenden Spirale geworden, die seit den Landtagswahlen an Fahrt aufgenommen hat. Spätestens jetzt müssten die allermeisten wissen: Die Gefahr von rechts außen ist real. (Beifall bei der SPD) Ich nenne die Correctiv-Recherchen, das Treffen in Dasing, einen Abgeordneten, dem die Immunität aufgehoben wurde, die Diffamierungsversuche gegen unsere Landtagspräsidentin, rassistische Parolen auf dem Bergfest in Erlangen, in München, in Ebern, in Greding, in Landsberg, in Weiden, in Stulln, in Geiersthal, in Aßling oder, wie in der vergangenen Woche, das Strategietreffen in Nürnberg mit der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung der Jungen Alternative und den Abgeordneten Halemba, Storm und Nolte. Die Liste ist lang, und sie wird leider jeden Tag länger. Im Januar haben wir uns als demokratische Fraktionen gemeinsam auf den Weg gemacht und erste Maßnahmen ergriffen, um dem Hass, der Hetze und dem rechten Gedankengut entgegenzutreten. Wir haben das Abgeordnetengesetz reformiert. Wir haben jede Woche hier eine Art "Verfassungsstunde" mit der Wahl eines Vizepräsidenten, und wir haben uns den Verfassungsschutzbericht genau angeschaut. Doch angesichts der Ergebnisse der Europawahl und auch der Ergebnisse aus jüngster Zeit müssen wir unsere Bemühungen verstärken. Ein aktualisierter Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist leider dringend notwendig. (Beifall bei der SPD) Das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus von 2018 war zur damaligen Zeit aktuell und griffig. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist es aber leider kein wirksames Werkzeug mehr und demnach leider nicht mehr ausreichend, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Die rechtsextreme Szene hat sich nämlich drastisch geändert. Das wissen wir. Sie treffen sich jetzt nicht mehr heimlich irgendwo im Wald, auf irgendwelchen Konzerten oder verteilen irgendwelche CDs auf dem Schulhof. Sie haben mittlerweile ganz offen einen parlamentarischen Arm. Die Vernetzung rechtsextremer Akteur:innen innerhalb und außerhalb des Parlaments nimmt stetig zu. So entsteht der Eindruck, dass die eigentliche Unvereinbarkeitsliste der AfD für viele in der AfD eine Art Empfehlungsliste ist, wo man einmal vorbeischauen könnte. Diese offen zur Schau gestellte Nähe, wie sie nun auch in Nürnberg zu sehen war, verdeutlicht das zunehmende Selbstbewusstsein und auch den Glauben der Rechtsextremen, dass der Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht mehr stark genug sind, um sie aufzuhalten. Diesem Glauben müssen wir entgegentreten. Für alle Bürger:innen in Bayern muss klar sein, dass rechtsextreme Bestrebungen auf volle Härte unseres Rechtsstaates treffen und dass die offene Gesellschaft geschützt werden muss. (Beifall bei der SPD) Unsere Verantwortung ist es, hier in unserem wunderschönen Bayern unseren politischen Beitrag dazu zu leisten. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, das bisher gute Handlungskonzept zu aktualisieren, zu evaluieren und neue präventive Ideen zu entwickeln. An uns liegt es, entschlossen dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. Wir sind damit gut gestartet, führen wir es bitte fort. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. – Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang gebe ich Ihnen recht, dass wir uns mit allen Mitteln, die wir haben, gegen Rechtsextremismus einsetzen müssen. Ich betone in diesem Zusammenhang aber, ohne auf die Unvollständigkeit des Antrags hinzuweisen, dass wir uns auch gegen Linksextremismus einsetzen müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen etwas gegen Islamophobie machen, wir müssen gegen Antisemitismus vorgehen. Wir haben leider Gottes viele Entwicklungen in unserer Bevölkerung, die absolut zu verurteilen sind. Ein Grund sitzt hier rechts von mir. Sie tragen immer wieder durch Hass und Hetze zu dieser Entwicklung bei. Ich möchte konkret zu dem Handlungskonzept sagen, dass wir ein solches Handlungskonzept schon sehr lange haben. Es wird von verschiedenen Ministerien ressortübergreifend behandelt und immer wieder weiterentwickelt. Das Ganze steht unter dem Begriff: "Vorbeugen, unterstützen und eingreifen". In dem Zusammenhang – das ist mir persönlich sehr wichtig – möchte ich auch die Verfassungsviertelstunde erwähnen, die aus meiner Sicht wahnsinnig wichtig ist. Der Begriff "Verfassungsviertelstunde" bedeutet, dass in den Schulen den Schülern unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nähergebracht wird. Das ist aus meiner Sicht enorm wichtig, und dass es spielerisch passiert, ist absolut korrekt; denn in der Praxis bekommt man mit, dass die Kinder in den Kindergärten noch absolut gut miteinander auskommen. Irgendwann zwischen Kindergarten und 10. Klasse geht aber irgendetwas verloren, und deswegen ist jede Sekunde, die wir für dieses Thema aufwenden, gut investierte Zeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben das 13-Punkte-Programm des Bundes angesprochen. Ich möchte hier kein Ampel-Bashing betreiben, aber dieses Programm ist leider sehr wenig konkret, und die Maßnahmen, die die Frau Innenministerin hätte ergreifen sollen, werden in der Koalition leider Gottes wieder abgelehnt. Da geht es um Datenerfassung im Netz, um Online-Durchsuchungen usw. Ich spreche der Innenministerin nicht den Willen ab, aber leider geht es in der Ampelkoalition wieder nicht durch, und deswegen können wir uns auf dieses 13-Punkte-Programm nicht berufen, sondern wir müssen die Arbeit in Bayern selber machen. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie so gut wie möglich machen und dass es hier auch funktioniert. Ich möchte hier aber die Gelegenheit nutzen, auf die Kollegen einzugehen. Wir wollen alle etwas gegen den Rechtsextremismus tun. Weil ich nicht weiß, ob man es momentan darf, möchte ich die AfD nicht als rechtsextreme Partei, sondern als Partei rechts außen bezeichnen. Ich möchte darauf hinweisen, was die AfD ständig tut. Sie hetzt im Netz unentwegt. Es gab einen tief bedauerlichen und absolut zu verurteilenden Vorgang in Mannheim. Für diesen afghanischen Islamisten gibt es nur einen Weg, eine rechtsstaatliche Verurteilung und so schnell wie möglich eine Rückführung nach Hause. Das möchte ich hier ganz deutlich klarstellen. Das ist der einzige richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Hier aber ganz einfach in einem Post darzustellen, dass inzwischen 450.000 Afghanen bei uns in Deutschland leben und damit indirekt wieder eine Generalabrechnung mit allen Afghanen vorzunehmen, ist aus meiner Sicht rechtsextrem. Jeder von uns, glaube ich, kennt Afghanen, die im Zuge der Flüchtlingswelle 2014, 2015, 2016 zu uns gekommen sind, die eine absolut hervorragende Arbeit leisten und die wir nicht mehr missen wollen. Diese in Zusammenhang mit der Gewalttat in Mannheim zu bringen, ist aus meiner Sicht rechtsextrem. Ich beurteile nicht, ob diese Partei da drüben rechtsextrem ist, aber das ist einfach widerlich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Herr Maier, ich weiß nicht, ob Sie zu diesem Tagesordnungspunkt noch reden werden. Sie haben mir aber im Verfassungsausschuss meine Frage nicht beantwortet. Herr Schuberl wird Sie nachher vielleicht auch noch fragen. Sie haben immer wieder gesagt, dass an den Grenzen Deutschlands die Bundeswehr mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Grenzschutz betreiben soll. Ich war bei der Bundeswehr, ich war noch Wehrdienstleistender. (Klatschen bei der AfD) Ja, klatschen Sie. Das sollen alle Besucher, die hier sind, hören. Alle zur Verfügung stehenden Mittel bei der Bundeswehr bedeutet nicht, mit Wasserpistolen, sondern mit Waffengewalt an der Grenze zu stehen. Das sind bei der Bundeswehr alle zur Verfügung stehenden Mittel. Beantworten Sie die Frage, ob Sie die Bundeswehr im Extremfall mit Waffen auf Menschen an der Grenze schießen lassen wollen. Diese Frage möchte ich von Ihnen endlich einmal beantwortet haben; denn auch das wäre wieder widerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die letzte Frage, die ich Ihnen stellen möchte: Die Fußballeuropameisterschaft muss für Sie momentan ziemlich schwierig sein. Wir hatten einen Auftaktsieg gegen Schottland. Torschützen waren unter anderem Jamal Musiala und Emre Can. Wir hatten sogar ein Eigentor durch Antonio Rüdiger. Was ist das Ergebnis, das bei einer AfD-Rechnung am Stammtisch im Endeffekt herauskommt? Wie ist das Spiel aus Ihrer Sicht ausgegangen? Bei mir war es 5 : 1. Wie ist Ihr Ergebnis? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Straub, bitte bleiben Sie noch da. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Jurca von der AfD-Fraktion.
Werter Kollege Straub, für uns war das Ergebnis auch 5 : 1. Ich weiß ganz genau, wie eine deutsche Mannschaft aussieht. Sie schaut aus wie Gewinner, und das ist das Wichtigste. Sie unterstellen uns wieder, dass wir die Afghanen pauschal als kriminell betrachten. Das stimmt so nicht. Sie können aber doch nicht die Statistik von der Hand weisen, dass es bei den afghanischen Staatsbürgern eine Überrepräsentanz in Relation zur Bevölkerung gibt. Da sprechen wir nun einmal von etwas anderem. Es ist die Aufgabe einer Partei, solche Probleme anzusprechen. Dass Sie uns damit immer Ausländerfeindlichkeit unterstellen, ist absolut ungehörig. Eine Frage hätte ich noch: Sie haben gesagt, der Straftäter von Mannheim gehört verurteilt und dann nach Hause abgeschoben. Eine Frage: Soll er da in die Freiheit abgeschoben werden, oder wie ist Ihre Vorstellung von dem, was das Endergebnis sein wird? (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Jurca, ich habe leider Gottes seit gewisser Zeit einen Hörschaden. Das hat auch immer wieder Vorteile, wenn man nicht alles hören möchte. Einen Teil Ihrer Frage habe ich verstanden. Der stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern hat genau diesen Zusammenhang hergestellt. Er hat dieses Attentat, das absolut zu verurteilen ist, in den Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung bei den Afghanen gestellt. Das war der stellvertretende Landesvorsitzende. Ich weiß nicht, ob es der vierte oder fünfte Stellvertreter ist. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Er ist aber von Ihrer Partei offensichtlich gewählt worden. Sie stellen es so dar, als wäre das alles ganz harmlos. Im Regelfall hat man die Kontrolle über seinen Facebook-Account. Wenn man dann die widerlichen Kommentare unter Posts laufen lässt und nicht eingreift, ist das einfach nur widerlich und aus meiner Sicht rechtsextrem. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank nach links außen für dieses Antragseigentor! Sie wollen also etwas zur Verfassung der Demokratie und zu rechtsextremen Entwicklungen hören. Das können Sie natürlich haben; denn Ihr Antrag ist eine Frechheit. Sie verwenden tatsächlich die Correctiv-Lüge des CDU-Treffens von Potsdam, welches Grund genug ist, den überfälligen Rücktritt von Thomas Haldenwang aufgrund der Verquickung des Bundesverfassungsschutzes mit den Medien einzuleiten. (Beifall bei der AfD) Aber so ist sie halt, die SPD: uninformiert und rückwärtsgewandt. Die Verfassung wird gerade in diesen Zeiten durch die Ampel, insbesondere durch die SPD, abgeschafft. Federführend ist hierbei die schlechteste Innenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser. (Beifall bei der AfD) Sie führt de facto eine Beweislastumkehr ein – für jeden echten Demokraten eine Pervertierung unseres Rechtsstaats. Unter der SPD-Innenministerin herrscht eine nie da gewesene Epidemie an Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffen und Clan-Kriminalität. Islamisten stechen unsere Polizeibeamten ab, und die GRÜNEN in Berlin lachen darüber. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Das ist ekelhaft! (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) – Das stimmt! Ihr habt gelacht darüber! – Aber dass bei den "Spezialdemokraten" hinten und vorne nichts zusammenpasst, verwundert nicht. Sie wollen den Rechtsextremismus bekämpfen, und gleichzeitig macht Nancy Faeser mit Islamisten Wahlkampf. Und die SPD trifft sich regelmäßig mit türkischen Nationalisten, was allerdings anscheinend okay ist. Saskia Esken bekennt sich zur antidemokratischen und gewaltaffinen, gegen die Verfassung gerichteten Antifa. Ihr Genosse Stephan Kramer ist Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, ein Mann, der die eigentlichen Voraussetzungen für dieses Amt gar nicht besitzt. Dafür ist er aber Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung. Er liket mal gern die Tweets der Antifa auf Twitter und zitiert wörtlich aus linken Zeitschriften, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft wurden. Und Sie wollen hier ernsthaft darüber diskutieren, wie man die Verfassung schützt? Räumen Sie doch erst mal bitte in Ihrem Saftladen auf! (Beifall bei der AfD) Die SPD hat kein Interesse, die Verfassung zu schützen. Sie unterwandert die Verfassung. Die SPD will nicht die Demokratie verteidigen, sondern die eigene Macht, und das mit undemokratischen Mitteln. Doch wir werden Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen; denn die Zeit der SPD ist vorbei. Jetzt schlägt die Stunde der AfD! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die Meldung zur Zwischenbemerkung, die jetzt bei mir eingeblendet wurde, kam zu spät. Deshalb kann ich sie nicht aufrufen. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Hauber für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, weshalb dieser Tagesordnungspunkt heute aufgerufen wird. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration ausführlich diskutiert. Allerdings habe ich, als ich das Protokoll der Ausschusssitzung gelesen habe, mich gefragt, ob die Diskussion im Ausschuss sich tatsächlich um diesen Dringlichkeitsantrag gedreht hat. Das Gleiche habe ich mir gerade beim Redebeitrag des Kollegen Baumann gedacht. Ich habe gelesen, dass diskutiert wurde, ob die Bundeswehr zum Schutz unserer Grenzen eingesetzt werden soll, um diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent und effektiv zu verteidigen. – So soll sich zumindest der Kollege Maier von der AfD geäußert haben. Laut Verfassung ist ganz klar geregelt, wer für den Schutz der Grenze in Friedenszeiten zuständig ist: Das ist die Bundespolizei. Eine Zuständigkeit der Bundeswehr ergibt sich nur dann, wenn die Bundesrepublik mit Waffen angegriffen wird und der Verteidigungsfall festgestellt wird. – So weit sind wir Gott sei Dank nicht. Die Bayerische Grenzpolizei ist nicht, wie viele meinen, für den Grenzschutz im engeren Sinn, also Grenzkontrollen in Bayern, zuständig. Sie unterstützt vielmehr die Bundespolizei bei ihrer Aufgabe, und sie macht das in hervorragender Weise. Die Erfolge lassen sich in der Statistik eindeutig ablesen. Originär zuständig ist die Bayerische Grenzpolizei für die Verbrechensbekämpfung in den Grenzgebieten, unter anderem durch die Schleierfahndung. Auch hier kann sie tolle Erfolge vorweisen. Was ich bisher gesagt habe, hat auch nichts mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu tun. Ich wollte diese Diskussion im Verfassungsausschuss nur aufgreifen. Zum SPD-Dringlichkeitsantrag gibt es aber auch nicht viel zu sagen. Die SPD wünscht sich eine Evaluation des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Sie möchte dem Landesamt für Verfassungsschutz Vorgaben zur Erfüllung seiner Aufgaben machen. Ähnliche Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD diskutieren wir regelmäßig im Innenausschuss. Das Ergebnis ist immer das Gleiche. Mit dem ressortübergreifenden bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus sind wir hervorragend aufgestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Herzlichen Dank an alle Staatsministerien, die an der Erarbeitung, Umsetzung und Fortschreibung beteiligt sind. Das sind die folgenden Ministerien: Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Staatsministerium der Justiz, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die letzte Veröffentlichung des Handlungskonzepts war im Frühjahr letzten Jahres. Ein Handlungskonzept ist dynamisch. Es wird kontinuierlich weiterentwickelt und fortgeschrieben. Die Verfassungsviertelstunde an den Schulen beispielsweise ist da noch nicht enthalten. Eine Evaluation, die einen bestimmten Zeitraum beleuchten würde, ist daher schwer umsetzbar und wäre mit dem Abschlussbericht vermutlich Schnee von gestern. Gegen eine Evaluation spricht weiterhin, dass sich präventive Maßnahmen – sie sind eine der drei Säulen im Handlungskonzept, dort als "vorbeugend" bezeichnet – schwer evaluieren lassen. Zwei Spiegelstriche im Antrag der SPD finde ich etwas schräg: Hier soll die Politik dem Landesamt für Verfassungsschutz Vorgaben bezüglich der Beobachtung der AfD und der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens machen. – Die Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz sind im Verfassungsschutzgesetz geregelt. Das Landesamt handelt grundsätzlich nach gesetzlichem, nicht nach politischem Auftrag. Das ist gut so, und das muss so bleiben. Noch ein paar Punkte zum 13-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus der Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Den Überschriften aller 13 Punkte kann ich voll und ganz zustimmen. Mit den Texten unterhalb der Überschriften habe ich dann aber das eine oder andere Problem. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Werte Kollegen der SPD-Fraktion, empfehlen Sie Ihrer Bundesinnenministerin das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Wenn sie dieses auf Bundesebene umsetzen würde, dann wären wir einen entscheidenden Schritt weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Was wäre wichtig, um extremistische Bestrebungen und vor allem die Zustimmung von Wählern zu extremistischen Parteien in den Griff zu bekommen? – Meine Analyse: Eine gute, verlässliche, sachliche und nicht ideologiegetriebene Bundespolitik, welche die Bedürfnisse der Menschen ernst nimmt und ihnen Sicherheit bietet, ist Grundvoraussetzung für eine starke Demokratie. Dazu bedarf es eines starken Rechtsstaats, aber auch eines starken Sozialstaats. Dieser lässt sich nur über eine starke Wirtschaft finanzieren. – Den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion werden wir wie im Verfassungsausschuss ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von der SPD: Das ist schade!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es folgt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordnetem Meußgeier, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe eine Frage. Es geht darum, dass uns schon zum zweiten Mal vorgeworfen worden ist, die Grenze mit der Schusswaffe schützen zu wollen. Wer ist denn auf den Gedanken mit der Schusswaffe gekommen? Es gibt doch in der heutigen Zeit weiß Gott andere Möglichkeiten, um jemanden an der Grenze festzunehmen. Es gibt doch heutzutage genug technische Mittel, Elektroschocker oder ein Wurfnetz oder was auch immer, das ich verwenden kann, um an der Grenze jemanden aufzuhalten oder zu kontrollieren, der verdächtig ist. Ich muss doch nicht immer die Waffe ziehen.
Herr Meußgeier, die Bundeswehr hat an der deutschen Grenze keine Befugnisse. Sie hat keinerlei polizeiliche Befugnisse, sondern nur militärische Befugnisse und die greifen eben nur im Verteidigungsfall. Deswegen ist es ein vollkommener Blödsinn, die Bundeswehr einzusetzen, um unsere Grenze zu schützen. (Christoph Maier (AfD): Die Polizei hat es nicht geschafft!) Wollen Sie das nicht begreifen? – Die Bundespolizei ist zuständig, und die hat auch entsprechende Befugnisse. Sie kann einen illegalen Grenzübertritt verhindern. Sie kann in bestimmten Fällen – so steht es im Bundespolizeigesetz – sogar die Schusswaffe einsetzen. Das ist tatsächlich geregelt. (Zuruf von der AfD: Hört!) Aber das ist eine polizeiliche Befugnis und keine Befugnis der Bundeswehr. Deswegen ist es Irrsinn, was Sie hier fordern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hauber. – Der nächste Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!" (Christoph Maier (AfD): Sie vergiften das Klima in diesem Haus!) So sprach der deutsche Reichskanzler der katholischen Zentrumspartei Joseph Wirth im Reichstag kurz nach der Ermordung des deutschen Außenministers Rathenau durch Rechtsextreme 1922. Deutlich mehr als 100 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland durch Rechtsextreme ermordet. Die bekanntesten Morde und Mordversuche sind verbunden mit den Begriffen Rostock-Lichtenhagen, NSU, Walter Lübcke, Halle und Hanau. Aktuell werden die Putschpläne der Reichsbürger vor Gericht verhandelt. Hier haben wir mit der AfD den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus. Das haben viele AfD-Mitglieder bundesweit mit zahlreichen Aussagen bewiesen. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch die AfD im Bayerischen Landtag will die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland. Sie will unter dem vermeintlich harmlosen Begriff "Remigration" nicht nur die Ausländer abschieben, die kein Bleiberecht haben und ausreisen müssen – das wollen im Kern ja alle Parteien –, (Richard Graupner (AfD): Außer ihr!) sondern auch die gut integrierten und diejenigen mit Bleiberecht. Ja, die AfD will sogar diejenigen loswerden, die bereits deutsche Staatsbürger sind oder sogar als Deutsche geboren wurden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, hat erst vor Kurzem im Plenum die millionenfache Remigration gefordert. Millionen Abschiebungen, das ist das Zehnfache der Menge ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland. Wer millionenfach abschieben will, geht weit über die Ausreisepflichtigen hinaus. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hat im Parlament ausgeführt, wie das im Detail geschehen soll: Abschiebung aller Ausländer – keine Einbürgerungen mehr für Menschen mit der aus seiner Sicht falschen Abstammung. Auf die Frage, wie man seiner Meinung nach mit den bereits Eingebürgerten oder den Kindern der Eingebürgerten umgehen solle, antwortete er, dass man ja die Staatsbürgerschaft wieder entziehen könne, dann könne man auch abschieben. Stefan Löw von der AfD machte deutlich, wie er Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund sehe. Er sagte, dass dies keine Deutschen seien, sondern Türken mit deutschem Pass. Rene Dierkes von der AfD empfiehlt uns ganz offen im Plenum, dass wir das Buch "Remigration" von Martin Sellner lesen sollten. Dort wird die Deportation im Detail dargestellt. Und Sie gehen noch einen Schritt weiter: Die AfD will Flüchtlinge an der Grenze sogar niederschießen lassen. So ist meine Interpretation des Gesagten. Maier forderte ganz konkret, dass die Bundeswehr die Grenze – ich zitiere – mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent und effektiv verteidigen soll. – Sie soll also mit allen militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge kämpfen. Es ist nichts geheim. Alles ist ganz offen. Rechtsextreme haben in der Geschichte immer im Voraus offengelegt, was sie tun werden. Sie wurden stets nicht ernst genommen und stets haben sie ihre Pläne erbarmungslos durchgezogen, sobald wir ihnen die Macht dazu gaben. Der Feind steht rechts. Er ist mitten unter uns, hier in den deutschen Parlamenten. Er nennt sich AfD. Er plant Umstürze und will Kinder abknallen lassen und unliebsame Deutsche aus ihren Häusern holen, um sie zu deportieren. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist unmöglich!) Er fordert das alles immer hemmungsloser und offener. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen beginnen, dies ernst zu nehmen. Wir müssen endlich das Verfahren zur Überprüfung eines AfD-Verbots einleiten. Verbieten wir diese Partei! Verbieten wir diese Partei, bevor sie in den ostdeutschen Ländern in die Regierung kommt oder sogar den Innenminister stellt und dann unsere Polizei befehligt, um mit ihr ihre Pläne durchzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Lasst uns heute mit einem kleinen Schritt beginnen, indem wir einen starken und wirkungsvollen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschließen. Wir GRÜNE haben hierzu bereits einen Vorschlag eingebracht. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Wir haben vor ein paar Wochen gemeinsam im Senatssaal "75 Jahre Grundgesetz" gefeiert. Ich möchte ganz bewusst "gefeiert" sagen. Die allermeisten von uns waren sich einig darüber, dass es die beste Verfassung ist, die es jemals auf deutschem Boden gegeben hat. Es ist wichtig, dass wir sie gemeinsam schützen und alles dafür tun, damit wir weiterhin in Frieden und Freiheit und in einer Demokratie und in einer starken Republik leben können. Dafür setzen wir uns auch weiter ein. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir müssen uns in der Tat rechtzeitig und kraftvoll gegen Feinde der Demokratie wehren. Die sind im Antrag hinsichtlich des Rechtsextremismus richtig benannt. Ich bedauere, dass die SPD offensichtlich vieles von dem, was wir schon seit vielen Jahren tun und auch in den letzten Monaten getan haben, nicht richtig wahrgenommen hat. Das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus wird in Bayern bereits fortlaufend weiterentwickelt; es berücksichtigt aktuelle Entwicklungen und wird auf dieser Grundlage auch fortgeschrieben – zuletzt im vergangenen Jahr. Es ist nicht der Schlusspunkt einer Entwicklung, sondern eine Bestandsaufnahme in einem dynamischen Prozess. Dazu brauchen wir keine weiteren Aufforderungen durch die SPD-Fraktion. Es ist gut, wenn die SPD dabei ist, aber es ist klar, es existieren bereits bewährte Strukturen, wie es das bayerische Handlungskonzept zeigt, und auch Maßnahmen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ja, der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land, und deshalb müssen wir ihn auch ernst nehmen. Ich möchte aber auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es auch andere Gefahren gibt. Ich verlange nicht, dass in jedem Antrag immer alle Gefahren dargestellt werden. Es ist völlig legitim, wenn man in einem Antrag nur einzelne Themen aufgreift. Wenn wir über Defizite reden, dann erlaube ich mir allerdings den folgenden Hinweis: Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir vonseiten der Bundesregierung in Berlin immer breite Unterstützung und gute Zusammenarbeit, aber ich tue mich mit dieser Bundesregierung wesentlich schwerer, wenn es um die Frage der Auseinandersetzung mit den anderen Formen von Extremismus geht. Ich muss das deutlich feststellen, wenn ich auf die letzten Jahre zurückblicke, seit diese "großartige" neue Bundesregierung im Amt ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist offenkundig, dass die massiven antisemitischen Demonstrationen, die nach dem 7. Oktober vor allem in Berlin und auch in anderen Teilen Deutschlands plötzlich tausendfach auf den Straßen zu beobachten waren, zumindest jetzt den einen oder anderen auch in Berlin aufgeweckt haben. Antisemitismus, so schlimm er auch ist, wird in unserem Land nicht nur von Rechtsextremisten betrieben, sondern es gibt auch schreckliche Islamisten und es gibt sogar linksextremen Antisemitismus. Das wollten viele Leute in Berlin bislang einfach nicht wahrhaben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Ich möchte darauf ausdrücklich hinweisen. Auch Charlotte Knobloch hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gefahren für Juden in unserem Land nicht nur von extrem rechts kommen. Es ist schlimm genug, was von extrem rechts kommt, aber es gibt die anderen eben auch. Davor haben viele auf der Bundesebene in den letzten Jahren eher die Augen verschlossen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Stimmt nicht!) Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch damit kräftig auseinandersetzen, da auch von diesen Seiten Gefahren für unsere Demokratie drohen. Wenn man davon überzeugt ist, dass das, was unser Grundgesetz und die darin enthaltene Grundordnung für unser Land vorgeben, richtig und geradezu ideal ist, dann muss man bei allem Respekt für die Demonstrationsfreiheit klar sagen: Wer in einer solchen Situation ein Kalifat für Deutschland fordert, ist natürlich auch ein echter Feind dieser Verfassung. Das muss man genau so auch benennen. (Allgemeiner Beifall) Deshalb erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu Recht, dass wir uns mit allen Formen des Extremismus kräftig auseinandersetzen, dass wir sie alle entsprechend benennen und dass wir sie jeweils mit den richtigen Maßnahmen bestmöglich bekämpfen. Diese Republik, diese Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit haben es verdient, dass wir uns gemeinsam für sie einsetzen. – Vielen Dank für die Unterstützung. Dieser Antrag ist überflüssig. Deshalb bitte ich ihn abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Anna Rasehorn von der SPD-Fraktion vor.
Sehr geehrter Staatsminister Hermann, wir stimmen bei dem Kampf gegen Extremismus überein. Auch meine Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN haben geklatscht. Es geht aber um das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, das explizit von Ihnen stammt. Mit dem Thema Rechtsextremismus haben wir uns konkret befasst. Ich stimme Ihnen zu, dass Sie in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen haben. Dafür vielen Dank. Unsere Fraktion hat das immer bestätigt und unterstützt. Nun werden Sie mir hoffentlich zustimmen, und dahin geht meine Frage, dass sich seit 2018 das Handeln der Rechtsextremen geändert hat. Sie treffen sich eben nicht mehr im Wald und organisieren illegale Partys. Wir erinnern uns an die rechtsextreme Gruppierung Blood and Honour, die im Wald Konzerte veranstaltet hat. Seit 2018 haben wir auch einen parlamentarischen Arm der Rechtsextremen hier drüben sitzen. Seit Jahren haben wir zum ersten Mal wieder eine Debatte um ein Verbotsverfahren einer Partei, die auch in Parlamenten sitzt. Das heißt: Die Grundlage hat sich geändert. Deswegen ist meine Frage: Sehen Sie nicht einen Evaluationsbedarf in Bezug auf die Maßnahmen, die Sie schon ergreifen? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich weiß nicht, was Sie unter Informationsbedarf verstehen. (Anna Rasehorn (SPD): Evaluationsbedarf!) Sie sehen, in welchem Umfang der Rechtsextremismus im aktuellen Verfassungsschutzbericht, den der Bund heute und Bayern schon vor zwei Monaten vorgestellt hat, dargestellt wird. Wenn Sie lesen, was darin alles zum Rechtsextremismus in unserem Land ausgeführt wird, dann können Sie daraus schließen, wie intensiv der Rechtsextremismus von uns wahrgenommen wird. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir aus diesem Hohen Haus jede Woche mehrere Anfragen zu den verschiedenen Formen von Extremismus bekommen. Wir nehmen ausführlich dazu Stellung. Den Antworten auf diese Fragen, die auch aus Ihren Reihen gestellt werden, können Sie entnehmen, dass unser Verfassungsschutz den Extremismus sehr genau im Blick hat, zum Beispiel auch die Fragen, wann, wo und welche Art rechtsextreme Konzerte oder Treffen stattgefunden haben und vieles andere mehr. Das wird klar von uns benannt und in die Öffentlichkeit getragen, damit die Menschen wissen, welche Probleme und Risiken wir haben. Ich bin für konkrete Hinweise, was noch zu tun ist, immer dankbar. Insgesamt kann ich sagen, wir sind gut unterwegs. Wir haben den Verfassungsschutz personell weiter aufgebaut und ausgebaut, weil wir die Herausforderungen sehen. Ich kann keine Defizite feststellen. Für kluge Ratschläge, was es darüber hinaus noch zu tun gäbe, bin ich natürlich immer dankbar. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für unsere Demokratie kämpfen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Hermann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg (Drs. 19/674) Erster Redner ist Herr Kollege Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der NSU war kein singuläres Phänomen. Er ist ein Teil der bundesdeutschen Geschichte des Rechtsterrorismus. Er hatte Vorbilder, er hatte Traditionslinien, die er aufnahm, und er hat Nachahmer und Erben. Er ist Teil eines Netzwerks und Teil von Strukturen gewesen, aus denen er gewachsen ist und die es immer noch gibt. Das nur als Vorrede, um deutlich zu machen, warum wir dieses Thema immer weiter bearbeiten müssen und es keinen Schlussstrich geben darf. Wir brauchen ein Dokumentationszentrum. Es soll nicht nur ein Dokumentationszentrum, sondern auch ein Erinnerungsort für die Angehörigen der Opfer sein. Es soll ein Veranstaltungsort sein, der ein Archiv und einen Ausstellungsraum enthält. Dort können wir die Strukturen und Netzwerke der angeblichen Einzelfälle herausarbeiten und die wissenschaftlichen Grundlagen dafür erarbeiten, um sie frühzeitig auszuheben und solche Taten in Zukunft zu verhindern. Das Projekt eines Dokumentationszentrums ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten und wurde nun vorbereitet. Es gibt bereits eine sehr umfangreiche Machbarkeitsstudie. Darin sind 42 Stellen aufgeführt, die geschaffen werden sollen, und auch das zu errichtende Gebäude ist benannt. Das Geld, das dafür und für den Unterhalt notwendig ist, würde der Bund bereitstellen. Das Land muss hier nichts zahlen. Nach der umfangreichen Vorarbeit befinden wir uns in der Phase der Standortsuche. Eigentlich sollte das Dokumentationszentrum in Ostdeutschland angesiedelt werden; aber die Angehörigen der Opfer waren dagegen. Nicht an den Orten der Täter, sondern an den Orten der Opfer sollte das Dokumentationszentrum angesiedelt werden. Die meisten Opfer gab es in Bayern. Die meisten Opfer in Bayern gab es in Nürnberg. Der erste Sprengstoffanschlag des NSU war in Nürnberg. Das heißt: Nürnberg ist ein idealer Standort. Nürnberg hat Erfahrung in der Erinnerungsarbeit. Vor Ort ist ein NS-Dokumentationszentrum und das Memorium Nürnberger Prozesse angesiedelt. Nürnberg und seine Zivilgesellschaft waren bereits an der Machbarkeitsstudie beteiligt. Der Oberbürgermeister bat alle Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen seiner Region um Unterstützung. Der Bayerische Rundfunk zitiert den bayerischen Innenminister Joachim Hermann: "Jedenfalls begrüßen wir das Engagement, die weitere Aufarbeitung der schrecklichen NSU-Morde in Form eines Erinnerungsprojekts anzugehen." Und er sagt: "Wir werden die Stadt [Nürnberg] gerne bei der Bewerbung unterstützen." Im Ausschuss gab es offensichtlich ein Missverständnis. Deshalb sind wir jetzt hier im Plenum, und ich möchte aufklären. Was der Bund von uns möchte, ist nicht, dass wir in Bayern ein Projekt anschieben. Das macht der Bund in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Stadt, die ausgewählt wird. Was der Bund will, ist ein starkes Zeichen der Geschlossenheit. Die Opferangehörigen, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und in parteiübergreifender Weise die Stadt Nürnberg sind in ihrer Unterstützung geeint. Nun fehlt noch das Signal des Bayerischen Landtags. Es geht nicht um die Frage Nürnberg oder München; denn München hat sich gar nicht darum beworben. Es geht darum, ob dieses Zentrum nach Bayern kommt oder nicht. Dafür müssen wir zusammenhalten. Ich bitte Sie: Stimmen Sie zu. Holen wir uns dieses Leuchtturmprojekt, das durch den Bund finanziert wird. Unterstützen wir Nürnberg bei seiner Bewerbung. Es wird unserem Land gut zu Gesicht stehen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Atzinger von der AfD-Fraktion.
Herr Kollege Schuberl, wäre es nicht sinnvoller, mit dem Bau eines NSU-Dokumentationszentrums zu warten, bis die Wahrheit über die NSU-Morde offenliegt?
Schön, dass Sie dieses Thema hier anbringen. Im Ausschuss haben Sie ja schon Ihre Verschwörungsmythen verbreitet: Die Berichte zu den Anschlägen am 11. September 2001 stimmten nicht, und die Berichte zu den Morden des NSU stimmten nicht. Die Mörder Böhnhardt und Mundlos hätten keinen Selbstmord begangen. Dabei würden böse Kreise im Hintergrund agieren. Das ist typisch für Sie. Sie sagen ja auch, wir sind noch abhängig von einer Besatzungsmacht und Deutschland habe keine Souveränität. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass Sie mit Ihren derart wirren Verschwörungsmythen im Kopf hier im Landtag sitzen, das macht mir Angst. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Kristan Freiherr von Waldenfels für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Şimşek, Özüdoğru, Taşköprü, Kilic, Turgut, Yaşar, Boulgarides, Kubaşık, Yozgat, Kiesewetter – das sind die Namen der Opfer der menschenverachtenden und heimtückischen Morde des NSU-Komplexes. Allen meinen Ausführungen möchte ich die Verurteilung dieser Morde vorwegschicken, aber auch den Angehörigen, die mit diesem NSU-Komplex, genauso wie wir jetzt heute, umgehen müssen – sie sind aber in ihrem Leben noch weitaus mehr damit beschäftigt –, das Mitgefühl aussprechen. Ihnen gilt als Allererstes unser Gedenken. Meine Damen und Herren, gerade auch vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund dieses Antrags, Herr Schuberl, müssen wir zunächst festhalten: Tatorte gibt es nicht nur in Nürnberg, sondern auch in Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn. Außerdem sind die Prozesse noch nicht endgültig abgeschlossen. Nach wie vor wird prozessiert. Der Bund – und das haben Sie in diesem Zusammenhang und gerade aufgrund des bundesländerübergreifenden Tatzusammenhangs angesprochen – ist zuständig und hat auch in seinem Koalitionsvertrag verankert, dass es an manchen Stellen Erinnerungsorte gibt. Und Nürnberg, da obliegt womöglich nicht uns hier im Bayerischen Landtag die abschließende Beurteilung, dass das der richtige Standort ist. Auch hier wird diskutiert, inwiefern ein NSU-Dokumentationszentrum in welchem Zusammenhang – ob positiv oder negativ – zu dem NS-Dokumentationszentrum steht. Fakt ist: Hier zu entscheiden, ist schlicht nicht unsere Zuständigkeit, selbst wenn die finanziellen Mittel auch nicht von uns kommen sollten. Unsere Zuständigkeit besteht darin, darauf zu achten, dass derartige Tatzusammenhänge und solche Morde nie wieder passieren. Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Sehr geehrter Herr Innenminister, wir haben in der vorvergangenen Woche die entsprechenden Haushaltsmittel – weiterhin mit einer Stärkung der Justiz, auch mit einer Stärkung unserer Polizei, der inneren Sicherheit – auf den Weg gebracht. Das ist die Aufgabe, die wir ernst nehmen und der wir, wie ich meine, auch in besonderer Weise im Freistaat Bayern – die Zahlen zeigen es – gerecht werden; aber in diesem Zusammenhang eines NSU-Dokumentationszentrums obliegt uns heute gerade vor dem Hintergrund der laufenden Prozesse nicht die Verantwortung und die Zuständigkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Kollege, es ist ein Projekt des Bundes. Deswegen war Bayern bisher auch nicht damit befasst. Bayern ist jetzt damit befasst, wo es um den Standort geht – nicht, damit wir als Zuständige irgendetwas tun, sondern es steht im Raum, es könnte Nürnberg werden. Die Stadt Nürnberg möchte es haben. Der Oberbürgermeister schreibt alle an und bittet um Unterstützung. Der Innenminister sagt, er möchte Nürnberg dabei unterstützen. Wir stellen den Antrag, der Landtag unterstützt Nürnberg bei der Bewerbung, damit wir ein gemeinsames Signal senden. Jetzt können wir lang reden: Na ja, wir sind irgendwie nicht zuständig, und irgendwie haben sie uns vorher auch nicht gefragt. Dann soll der Bund das doch machen. Der Bund macht das. Er fragt uns: Wo in Deutschland sollen wir es machen? – Sie geben aus Bayern ein zögerliches Signal, und die 42 Stellen und das Dokumentationszentrum wandern halt woanders hin. Das kann nicht unser Ziel sein. Unterstützen wir doch das, was der Innenminister gesagt hat. Stimmen wir gemeinsam zu und senden ein Signal. Das kostet uns nichts und ist nicht verbindlich. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD))
Erstens. Wenn der Bund das tatsächlich – wie Sie sagen, Herr Kollege – macht, bräuchten wir nicht zu entscheiden. Dass der Bund tatsächlich auch in aller Konsequenz etwas macht, wäre allerdings dann zumindest hier auch eine gewisse Neuigkeit. Zweitens. Wenn der Zusammenhang und auch die Bewertung der Experten diese Entscheidung für Nürnberg ergibt, braucht es auch keine weitere Entscheidung des Bayerischen Landtags. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Freiherr von Waldenfels. – Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Storm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Der NSU hat in sieben Jahren zehn Menschen ermordet. Neun von ihnen waren Migranten. Diesen Verbrechen soll jetzt ein Dokumentationszentrum gewidmet werden. Auch wir verurteilen jegliche Art von Gewalt. (Beifall bei der AfD) Nun drängt sich aber automatisch die Frage auf: Was ist denn mit all den anderen Verbrechen? – Beim islamischen Attentat auf dem Breitscheidplatz in Berlin starben 12 Personen an einem Tag. Mindestens 67 wurden zum Teil schwer verletzt, viele mit bleibenden Behinderungen. Bekommen die Opfer dieses Anschlags auch ein Dokumentationszentrum? Und was ist mit den Tausenden Leidtragenden der illegalen Masseneinwanderung kulturfremder Männer, die unsere Werte ablehnen, den Opfern von sexuellem Missbrauch und Massenvergewaltigung, von Raubüberfällen, bestialischen Morden und Messerangriffen, von denen es inzwischen mindestens schon 24 am Tag gibt? Würde ihnen nicht auch ein Dokumentationszentrum zustehen? – Tatsächlich haben Sie für diese Opfer des islamischen Terrors meist nur Ignoranz und Verachtung übrig; (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist ein islamistischer Terror, kein islamischer! Unterscheiden Sie endlich!) denn es sind die falschen Opfer und die falschen Täter. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) In Ihren Augen zählen nur Geschädigte, wenn es Migranten, und Täter, wenn es die Deutschen sind, und dann auch nur, wenn man sie in die sogenannte rechte Ecke schieben kann. Mit linksextremem Terror haben Sie kein Problem. (Beifall bei der AfD) Das ist an Menschenverachtung und Heuchelei nicht zu überbieten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Schämen Sie sich!) Ich komme zurück zum NSU. Was genau soll denn eigentlich in diesem Zentrum dokumentiert werden? – Die Akten sind noch für zwanzig Jahre unter Verschluss. Das sollte eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen; denn dass hier etwas vertuscht werden soll, liegt wohl klar auf der Hand. Es gibt unzählige offene Fragen, die auch in fünf Jahren Prozess, der über 30 Millionen Euro gekostet hat, nicht aufgeklärt werden konnten. Wie war denn das mit dem Verfassungsschutz-Mitarbeiter, der im Internetcafé eines der Opfer war und der angeblich den Toten hinter dem Tresen nicht gesehen hat? – Der Mann war 1,90 Meter groß. (Toni Schuberl (GRÜNE): Graupner hatte Zugriff auf alle Akten, auch die geheimen! – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Toni Schuberl(GRÜNE): Er hat nie hineingesehen! – Unruhe) Glaubwürdig ist das nicht. Was ist mit hundert geschredderten Akten, für die es keinerlei strafrechtliche – – (Anhaltende Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Könnt ihr mal aufhören? – Wir sind hier nicht im Stadion zwischen West- und Ostkurve, sondern Frau Storm hat das Wort.
Was ist mit den hundert geschredderten Akten, für die es keinerlei strafrechtliche Konsequenzen gibt? – Ein funktionierender Rechtsstaat sieht jedenfalls anders aus. Was soll also dokumentiert werden? – Offenbar dient so ein NSU-Zentrum vor allem dem immerwährenden Schuldkult, für den man ständig neues Futter braucht und den zu bedienen eine Kernkompetenz des linksgrünen Bundes ist. Wesentlich wichtiger wäre ein Recherchezentrum zu den Verbrechen der Regierung am deutschen Volk mit tatkräftiger Unterstützung der Medien: Corona-Terror, Klimalüge, Zerstörung von Wirtschaft und Infrastruktur, (Katharina Schulze (GRÜNE): Wahnsinn!) Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe, Stichwort betrügerische CO -Zertifikate. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das ist doch krankhaft!) Der verlassene Hühnerstall in China kostet 80 Millionen Euro in Form von CO - Zertifikaten. Das ist inzwischen schon weltbekannt. Nicht zu vergessen sind die bereits erwähnte Masseneinwanderung mit all ihren tödlichen Folgen, (Petra Högl (CSU): Das ist doch klar, dass die immer kommt!) die uns jährlich rund 50 Milliarden Euro kostet, die Beteiligung am Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen und die EU, die wir zum größten Teil finanzieren und die uns dann auch noch auf der Nase herumtanzt. (Widerspruch der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch mal kurz an die Target2-Salden in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Das sind Forderungen, die Deutschland aufgrund des Exportüberschusses an andere Eurostaaten hat. Das Geld werden wir aber wahrscheinlich nie einfordern können. Die Prozesse, die dieser Aufarbeitung zwingend folgen müssen, werden dann passenderweise in Nürnberg stattfinden. Sollten wir eine Dokumentationsstätte brauchen, dann eine für alle Gewaltopfer (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) inklusive der Opfer der Regierung. Ihr Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. Sie vertreten eine bürgerfeindliche Ideologie, verpackt in einer Scheindemokratie. Wir, die AfD, vertreten die Menschen in unserem Land, (Zurufe der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Katharina Schulze (GRÜNE)) unsere Wähler und auch die, die uns nicht gewählt haben. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Konrad Baur, CSU-Fraktion, vor.
Sehr geehrte Frau Kollegin Storm, auch für eine Kollegin, die mit ihrer Weltanschauung und vor allem ihrer Anschauung auf die Welt öfters für Schlagzeilen sorgt, ist Ihre Rede schon bemerkenswert. Ich stelle Ihnen am Schluss eigentlich nur eine einzige Frage. Sie haben versucht, irgendwelche völlig kruden und aus Ihrer Sicht kreativen Relativierungsversuche von Mordopfern anzustellen. Ich will nur noch einmal betonen, hier geht es um Morde und um nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch vor dem konkreten Hintergrund einer Tribüne voller Besucher, die dies hoffentlich heute alle genau so mitbekommen und gut aufgepasst haben, stelle ich Ihnen nur eine einzige Frage: Schämen Sie sich nicht? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Nein, warum? Uns geht es um alle Opfer und nicht nur um die Opfer des NSU. Sie können schlecht ein Dokumentationszentrum planen, wenn Sie noch nicht einmal die Fakten haben, die ja noch zwanzig Jahre unter Verschluss sind. Dann stellt sich die Frage, warum. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Michael Koller für die FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Zweifellos handelt es sich bei den Taten des NSU um eines der dunkelsten Kapitel unserer jüngeren Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Wir alle waren damals schockiert, beschämt und betroffen, und ich bin mir sicher, dass das zumindest der Großteil hier im Hohen Haus auch heute noch ist. Der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus sind damals sichtbar in unserer Gesellschaft aufgetreten, und der Rechtsextremismus ist leider geblieben. Ich möchte unzweifelhaft und unmissverständlich klarstellen, dass wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER uns klar gegen diese Taten positionieren und dass wir diese verabscheuen und verurteilen. Solche Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Wir denken aber vor allem auch an die Angehörigen, die so viel Leid erfahren haben. Ihnen gilt heute wie damals unsere aufrichtige Anteilnahme. Aus den Taten ist aber auch eine konkrete Aufgabe für alle Menschen in unserem Land entstanden. Wir sollten uns aktiv gegen Extremismus einsetzen und vor allem gegen den immer stärker werdenden Rechtsextremismus vorgehen. Hier im Parlament müssen wir Initiativen für Prävention und Aufklärung stärken, damit dieser Gefahr von rechts Einhalt geboten wird. Gerade als neuer Abgeordneter wünsche ich mir hier oft mehr Miteinander sowie einen gepflegten und sachlichen Umgangston. Wir werden dem Antrag aber nicht zustimmen. Der geschätzte Kollege Kristan Freiherr von Waldenfels hat es im Ausschuss für Bildung und Kultus und, glaube ich, auch heute gut dargestellt: Wir sind überhaupt nicht gegen eine Gedenkstätte oder ein NSU-Dokumentationszentrum, aber als Abgeordnete tragen wir die Verantwortung für ganz Bayern. Es steht uns nicht zu, eine Vorfestlegung zu treffen, die ohnehin nicht von Belang ist. In unserem Freistaat gibt es neben Nürnberg nun einmal auch München als möglichen Standort für das NSU-Dokumentationszentrum. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in der Machbarkeitsstudie mehrere Standorte vorgeschlagen. Neben den bayerischen Standorten München und Nürnberg sind auch Köln und Berlin im Gespräch. Zuständig für die Entscheidung ist die Bundesregierung und nicht der Bayerische Landtag. Die Betroffenen des NSU-Komplexes wünschen sich einen Standort in der Nähe ihrer Heimatorte. Demnach haben sich in diesen Städten bereits unterstützende Strukturen gebildet, und es finden Veranstaltungen statt, die das Gedenken an die Opfer lebendig halten. Die Bundeszentrale hat aber auch sehr gut herausgearbeitet, dass sie einen zentralen Standort anstatt vieler zersplitterter Gedenkstätten präferiert. Entscheidend sind unter anderem die Erreichbarkeit und die Vernetzbarkeit vor Ort. Das Ziel sollte ein zentraler Standort des Dokumentationszentrums im Verbund der regionalen Netzwerke bzw. Zentren des Erinnerns, des Versammelns und des Vernetzens sein. Aus eigener Erfahrung – ich komme aus Berchtesgaden – kann ich bestätigen, dass dies wunderbar gelingen kann. Eine Vorfestlegung oder Präferenz durch den Bayerischen Landtag würde die objektive Suche nach dem bestmöglichen Standort womöglich beeinflussen und so dem Ganzen eine politische Dimension verleihen. Ich bin der Auffassung, dass dieses Hohe Haus die fachliche Festlegung der Bundeszentrale unterstützen sollte. Die Bundesregierung soll sich nicht aus der Verantwortung nehmen, und sie soll vor allem unvoreingenommen entscheiden können. Der Standort, der letztendlich ausgewählt wird, wird mit Sicherheit von den beiden Regierungsfraktionen hier im Bayerischen Landtag unterstützt werden. Ich sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir baldmöglichst einen guten Standort für das Zentrum für die Opfer hier in Bayern oder in Deutschland festlegen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Kollege Koller. – Jetzt hat Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gelesen habe, dass es ein NSU-Dokumentationszentrum geben soll, war ich tatsächlich sehr angetan von der Idee. Nachdem es eine Machbarkeitsstudie gab, habe ich am 1. März der Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die SPD-Fraktion einen Brief geschrieben, dass wir es sehr gerne sähen, dass dieses NSU-Dokumentationszentrum möglichst nach Nürnberg kommt, nicht weil ich Nürnberger Abgeordneter bin und in der letzten Legislaturperiode Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses war, sondern weil Nürnberg und die Nürnbergerinnen und Nürnberger besonders unter dem Terror des NSU gelitten haben. In Nürnberg war, als 2000 Enver Şimşek, 2001 Abdurrahim Özüdoğru und 2005 İsmail Yaşar ermordet wurden, in den Medien zu lesen, dies seien die sogenannten Döner-Morde. Auch wurde eine "Soko Bosporus" eingerichtet. Im Nachhinein hat das alle Nürnbergerinnen und Nürnberger ziemlich getroffen. Wir müssen aber auch ehrlich sein und feststellen, dass wir in der Community in Nürnberg über dieses Thema seinerzeit auch diskutiert haben. Am Vorabend des Mordes an İsmail Yaşar war ich bei ihm in der Imbissbude in der Scharrerstraße und habe mit ihm einen türkischen Tee, einen Çay, getrunken. Als ich am nächsten Tag dort vorbeigefahren bin, war die Spurensicherung im Einsatz. Wir Nürnbergerinnen und Nürnberger, vor allem in der Community, haben uns auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Medien, den "Döner-Morden" usw. verleiten lassen und uns auch immer die Frage gestellt, ob es sein kann, dass Enver Şimşek als Blumenhändler tatsächlich Kontakt zur Drogenmafia in den Niederlanden hat. Im Nachhinein müssen wir uns fragen, wie wir so denken konnten. Das heißt, wir Nürnbergerinnen und Nürnberger haben auch ein ziemlich schlechtes Gewissen, was das angeht. Wir hätten damals entschieden auftreten und sagen müssen: Nein, das kann nicht sein, dass der Terror aus dem Milieu kommt. Das sind rechtsextreme Terroristen! Das haben wir aber nicht getan. Aus diesem Grund wäre es, glaube ich, auch sehr angemessen, wenn ein NSU-Dokumentationszentrum nach Nürnberg zu den Nürnbergerinnen und Nürnbergern käme, die besonders unter dem Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gelitten haben, die möglicherweise aber auch innerlich zugelassen haben, dass es in die Richtung geht, dass Mordopfer und deren Familien zu Unrecht beschuldigt wurden. Deshalb begrüßen und unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN vom 13. März. Es geht hier nur darum, dass wir unseren Willen kundtun. Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg uns Abgeordnete am 20. März angeschrieben hat und nachdem er dieses NSU-Dokumentationszentrum nach Nürnberg holen möchte, wäre es heute nur eine Willensbekundung, dass wir hinter dem Oberbürgermeister von Nürnberg und hinter den Nürnbergerinnen und Nürnbergern stehen und Nürnberg als Ort für das NSU-Dokumentationszentrum unterstützen. Mehr ist es nicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Sanne Kurz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Kollege Arif Ta#0351;delen, vielen Dank für die auch persönlichen Hintergründe über die Zeit und darüber, wie man sich da als Nürnberger fühlt. Wir sitzen jetzt hier im Landtag und diskutieren die Causa nicht zum ersten Mal. Während wir hier über diese schrecklichen Morde, die jahrelang in unserem Land getobt haben, sprechen, lachen drüben Herr Atzinger und Frau Storm. Ich frage Sie, lieber Arif Ta#0351;delen, wie Sie sich fühlen, wenn, während Sie über die Morde, über die Zeit, über die Aufklärung reden, drüben bei der AfD Frau Storm und Herr Atzinger sitzen und lachen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kurz, für die Frage. Es tut einfach nur weh. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nun hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann für die Staatsregierung das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen dem 9. September 2000 und dem 25. April 2007 wurden in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund, Kassel und Heidelberg insgesamt neun Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft und eine junge deutsche Polizeibeamtin getötet. Schon 1999 gab es den ersten Sprengstoffanschlag in Nürnberg. Den Familien und Angehörigen der Opfer gilt auch heute noch unser tiefstes Mitgefühl. Die Menschen wurden Opfer einer in ihrer Brutalität und Radikalität unvorstellbaren Mordserie, verübt durch die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund". Wir alle sind auch heute noch tief betroffen von diesen menschenverachtenden Taten des NSU. Dass es den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden trotz größter Anstrengungen lange Zeit nicht gelungen ist, die Rechtsterroristen zu stoppen, bewegt mich und – so denke ich – die meisten von uns nach wie vor zutiefst. Fünf der neun NSU-Morde sind in Bayern verübt worden – drei in Nürnberg und zwei in München. Der Antrag im Landtag zielt nun darauf ab, dass wir die Stadt Nürnberg als zentralen Standort für ein Dokuzentrum benennen. Ich will ausdrücklich hier noch einmal unterstreichen, dass ich es selbstverständlich begrüßen würde, wenn sich der Bund für diesen Standort entscheiden würde. Aber ich will ausdrücklich auch noch einmal sagen, dass es nicht sinnvoll ist, dazu jetzt einen öffentlichen Standortwettbewerb wie bei den Olympischen Spielen oder dergleichen auszutragen. Herr Kollege Schuberl, Sie haben gesagt, dass der Bund uns fragt, wo es sein soll. – So ist es halt nun nicht ganz. Die Studie wurde durch das BMI bei der Bundeszentrale für politische Bildung beauftragt. Das BMI hat ausdrücklich erklärt, dass es sich innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dafür einsetzen wird, das Dokuzentrum möglichst schnell umzusetzen. Gleichzeitig soll ein Ort der politischen Bildung und des Erinnerns und Gedenkens an die Mordopfer geschaffen werden. Die Studie sieht hierfür einen zentralen Standort und weitere dezentrale Orte vor. Das ist aber, wohlgemerkt, alles nur eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung, die auch auf Bundesebene noch durch keinerlei Beschluss, weder durch den Bundestag noch durch die Bundesregierung, gefestigt ist. In dieser Studie wird insbesondere von Berlin, Köln, München und Nürnberg gesprochen, wobei die Studie vor allen Dingen den Faktoren Erreichbarkeit und Vernetzbarkeit vor Ort eine wichtige Rolle zuweist. Ja, wohlgemerkt, das ist alles okay, bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Realität ist aber, dass nach unserer Kenntnis jedenfalls nicht beide bayerischen Städte irgendwie vorher gefragt worden sind, und die Länder sind schon gar nicht gefragt worden sind. Wir haben das alles den Medien entnommen. Ich will das überhaupt nicht kritisieren, aber ich will das nur von den Abläufen her schildern. Auch der Oberbürgermeister von Nürnberg hat den Zeitungsberichten entnommen, was die Bundeszentrale für politische Bildung plant. Daraufhin hat sich die Stadt Nürnberg entsprechend geäußert. Die Stadt München hat erklärt – jedenfalls habe ich die bisherigen Äußerungen so verstanden –, dass sie natürlich nichts dagegen hätte, wenn man sich für München entscheiden würde. Nürnberg ist aktiver; das ist richtig dargestellt. Aber ich bitte schon um Verständnis in dieser Situation. Berlin, wohlgemerkt, hatte mit dem ganzen NSU weder seitens der Täter, die ja aus Thüringen kamen, noch seitens der Opfer irgendetwas zu tun. Dort würde es ausschließlich darum gehen, im Hinblick auf – so ist der Inhalt der Studie – die politische Bildung der Öffentlichkeit und die Wahrnehmung in den Medien einen Akzent zu setzen. Das kann man alles auch so vertreten und für richtig halten. Es ist ein Projekt des Bundes. Ausdrücklich will ich noch einmal sagen: Ja, wir würden es natürlich ausdrücklich begrüßen, wenn sich der Bund vor dem geschilderten Hintergrund für Nürnberg entscheiden würde, und ich freue mich, dass in Nürnberg so ein breites Einvernehmen darüber besteht. Aber wenn der Bund aus anderen Erwägungen heraus sagt, er will es hier in der Großstadt München machen, dann gäbe es aus meiner Sicht keinen Grund, dass wir uns dagegen wehren und sagen würden, wir hielten es für falsch, dass es in München umgesetzt wird. Ich denke, die Mehrheit in diesem Hohen Haus sieht das ebenso. Wenn man sich in Berlin aus anderen Gründen für München entscheidet, dann begrüßen wir das selbstverständlich auch. Das ist die Situation. Ab morgen Nachmittag haben wir wieder Innenministerkonferenz in Potsdam. Ich werde die Gelegenheit nutzen, auch mit der Bundesinnenministerin darüber zu sprechen, wie denn jetzt die Zeitachse ist. Ich habe schon einmal mit ihr darüber gesprochen, wie die weiteren Planungen sind und wann der Bund zu einer Entscheidung kommen will. Ich denke, es ist gut, wenn wir aus Bayern ein klares Signal senden, dass wir das vom Prinzip her für absolut richtig halten und dass wir beide Standorte, die offensichtlich im Gespräch sind, für geeignet halten, und wir registrieren hier auch positiv, dass sich die Stadt Nürnberg besonders intensiv darum bemüht. Ich glaube, gerade auch bei dem, was Sie noch einmal alles gesagt haben, Herr Kollege Taşdelen, ist das absolut nachvollziehbar. Wir wollen das jedenfalls bestmöglich weiter begleiten. Ich halte es für absolut richtig, dass wir dies alles dokumentieren, auch mit den Themen, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Taşdelen; denn es bleibt natürlich auch ein Defizit, dass es so lange unerkannt blieb. Dafür gibt es alle möglichen Gründe. Darüber haben wir hier monatelang in Untersuchungsausschüssen usw. geredet. Trotzdem ist es im Ergebnis extrem unbefriedigend gewesen, dass man den eigentlichen Grund, die Täter usw. so lange nicht erkannt hat. Ich habe mir erlaubt, in die Diskussion, völlig unabhängig davon, auch einzuführen, dass es nach wie vor schon wichtig ist, dass wir auch anderer Opfer gedenken. Deshalb sind wir mit dem Bund auch im Gespräch über einen Erinnerungsort am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Wir haben die Diskussion noch einmal forciert nach dem Erinnern an den 50. Jahrestag des schrecklichen Attentats bei den Olympischen Spielen vor einem Jahr – jetzt sind es bald schon wieder zwei Jahre –, dass wir auch dort einen würdigen Ort – das muss kein riesiges Dokuzentrum sein – haben, wo die Menschen ums Leben gekommen sind, und dass wir daran erinnern. In Fürstenfeldbruck sind ja die meisten ums Leben gekommen, die israelischen Sportler vor allen Dingen und ein Münchner Polizeibeamter. Ich halte es angesichts einer ebenfalls jahrelangen Mordserie auch nicht für verkehrt, dass wir in ganz Deutschland – da geht es gar nicht vorrangig um Bayern – einen geeigneten Ort zur Erinnerung an die Dutzenden von RAF-Opfern suchen; denn bis heute gibt es keinen wirklich nationalen Gedenkort bezüglich der jahrelangen Mordserie der RAF in unserem Land und ihrer Opfer. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das waren nicht nur Großkopferte und Politiker, sondern auch viele Polizeibeamte, Fahrer und andere. Auch ihrer sollte gedacht und an sie sollte erinnert werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn wir uns in dieser Weise gemeinsam diesem Thema widmen, bin ich zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem Bund möglichst bald zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen. Ich glaube, dieses einvernehmliche Ergebnis sollte im Vordergrund stehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.
Herr Minister, ich bin nun doch schon einige Jahre in der Politik aktiv. Eine Sache wird einem relativ schnell klar, und die zieht sich über Jahre hinweg durch: Sobald es um eine Standortfrage geht, spreizen sich alle ein, egal ob zuständig oder nicht. Jedes Gremium, sei es ein Gemeinderat, ein Kreistag, ein Bezirkstag, ein Landtag oder eine Landesgruppe im Bundestag, alle spreizen sich ein, um das jeweilige Projekt, sei es eine Straße oder irgendeine Institution, an den Standort zu bekommen, an dem man es haben will. Während meiner gesamten politischen Laufbahn gab es noch nie die Frage: Sind wir zuständig? Es gab immer klare Signale, weil man weiß, dass nur diejenigen es auch bekommen, die geschlossen reagieren und klar sagen: Ja, wir wollen das bei uns. – Jetzt ist das erste Mal, dass ich höre: Vielleicht sind wir dafür gar nicht zuständig, das zu entscheiden, und vielleicht muss der Bund das entscheiden; er wird schon gute Gründe dafür haben, wenn er es woanders hintut. – Sie müssen mir erklären, warum das hier anders ist, wie Sie zu Ihrer Aussage stehen, dass Sie Nürnberg unterstützen, und was Sie im Bund tun wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Lieber Herr Schuberl, drehen Sie mir bitte nicht die Worte im Mund herum. Ich habe mich sehr bemüht, das möglichst einvernehmlich darzustellen. Der Bund hat das so in die Welt gesetzt. Herr Kollege Schuberl, ich respektiere das. Es gibt unterschiedliche Ansätze, mit welcher Zielsetzung und an welchem Ort man eine solche Erinnerungsstätte schaffen will. Das kann zum Beispiel der Tatort sein. Ich habe das gerade am Beispiel Fürstenfeldbruck deutlich gemacht. Es kann aber auch ein völlig anderes politisches Kriterium geben, wie das zum Beispiel bei der Holocaust-Erinnerungsstätte in Berlin geschehen ist. Die Verbrechen sind nicht dort zentral verübt worden, sondern man hat bewusst festgelegt, dass diese Erinnerungsstätte mitten in der deutschen Hauptstadt installiert werden sollte, um an die größten Verbrechen der deutschen Geschichte zu erinnern. Das ist auch ein zulässiges Argument, das so zu machen, und zwar unabhängig von Tätern, Opfern oder dergleichen. Lieber Herr Schuberl, Entschuldigung, ich stelle mich hier nicht hin und sage: Ich weiß das besser und erkläre dem Bund, wie er das zu machen hat. Sie wären die Ersten, die das kritisieren würden. Ich habe versucht, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) das rüberzubringen. Wir werden mit dem Bund einen guten Dialog führen. Das ist ein Projekt des Bundes; er wird sich das auch nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir werden klar sagen: Wir fänden es gut, wenn diese Erinnerungsstätte in Bayern geschaffen würde. Es ist offenkundig, dass sich ganz besonders Nürnberg intensiv darum bewirbt. Das ist ein klarer Standpunkt. Wir sollten nicht unnötig mehr Streit hineinbringen, als eigentlich vorhanden ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. – Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich bedanke mich für die konzentrierte Beratung und auch für die zum Nachdenken anregende und empathische Debatte insbesondere zum letzten Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:04 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/23 Protokoll 19/23 Protokoll 19/23 Protokoll 19/23 Protokoll 19/23 Protokoll 19/23 Protokoll 19/23 Protokoll 19/23
