Josef Heisl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als jugendpolitischen Sprecher der CSU freut es mich ganz besonders, dass ich meine erste Rede heute zu diesem wichtigen Thema halten darf. Ich bin sehr aktiv im Austausch mit unseren Jugendverbänden in ganz Bayern. Daher weiß ich aus erster Hand, was die jungen Erwachsenen bei diesem Thema bewegt. Dabei diskutieren wir oft über den richtigen Weg, wie sich junge Menschen in die Gesellschaft einbringen können: Freiwilligendienst, verpflichtendes Gesellschaftsjahr oder Rückkehr zur Wehrpflicht. Vor einigen Wochen waren fünf Schulklassen mit 170 Schülern hier im Landtag. 42 Schüler entschieden sich dafür, mit mir über das Thema Sicherheit zu diskutieren. Relativ schnell ging es dann um die Frage, wie wir unsere Bundeswehr durch die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres stärken können. 40 der 42 Schüler sprachen sich bei einer Abstimmung im Anschluss dafür aus, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt werden soll. Bei einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers im Mai 2024 haben sich 77 % der Teilnehmer für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres ausgesprochen. Auch bei der Gruppe der Unter-35-Jährigen gab es mit 64 % Zuspruch eine deutliche Mehrheit. Die Bayerische Sportjugend hat ein Positionspapier verfasst, in dem sie sich klar und deutlich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres ausspricht. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Dabei werden folgende unterstützende Argumente genannt: Kennenlernen der Arbeitsrealität und der gesellschaftlichen Realität, Vorbereitung auf das Berufsleben oder das Studium, Entwicklung eines gestärkten Demokratie- und Verantwortungsbewusstseins, Leben christlicher Werte im Füreinander und Miteinander für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch für uns alle ein wichtiges Ziel sein, dass unsere Jugend eine gute Zukunft hat. Das Engagement für andere soll durch die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres wieder mehr in den Fokus gerückt werden – so der einstimmige Beschluss der Sportjugend. Rund 4.000 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 26 Jahren absolvieren gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr in Bayern – Tom Huber hat das schon erwähnt. Diese Zahl zeigt uns, wie wichtig Dienste wie FSJ, FÖJ oder Bundesfreiwilligendienst zur Vorbereitung eines Gesellschaftsjahres oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht sind. Hier darf es in keinem Fall zu Mittelkürzungen kommen; das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe GRÜNE, liebe SPDler einerseits fordern Sie immer wieder die Freiwilligkeit, andererseits möchte die Regierung in Berlin massiv den Rotstift ansetzen. Herr Kollege Siekmann, das ist politisches Versagen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Genau!) Bei den Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene werden für das Jahr 2025 beim FSJ derzeit Mittelkürzungen in Höhe von 7,5 %, also circa 10 Millionen Euro, geplant. Das ist nicht nur ein Kahlschlag, sondern das ist völlig untragbar. Ich möchte abschließend klar sagen: Das bürgerliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft. Bei der heutigen Diskussion dürfen wir das Ehrenamt in Bayern nicht vergessen. Es hat eine lange Tradition und macht unsere Heimat so lebenswert. Vielen Dank an die 4,7 Millionen Ehrenamtlichen, die sich täglich für unser Gemeinwohl engagieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich auch in meiner Fraktion auf die weiter spannende und gute Diskussion zu diesem wichtigen Thema. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)