Bernhard Pohl

Herr Kollege, Punkt eins: Ich bin im Bayerischen Landtag und habe da genug zu tun. Ich kann mich nicht auch noch damit befassen, was im Bund richtig oder falsch läuft. Wenn Sie in der zweiten Hälfte meiner Ausführungen ernsthaft gehört haben, dass ich Ihrem Antrag zuneige, dann hätten Sie sich mal zu Gemüte führen müssen, was ich in der ersten Hälfte gesagt habe. Dieser Antrag ist wirr, ist konfus und hat keinen – so würde ich juristisch sagen – vollstreckungsfähigen Inhalt. Selbst wenn man ihm zustimmen würde, dann wüsste die Bayerische Staatsregierung überhaupt nicht, was sie tun sollte. Soll sie jetzt Detektive ansetzen, wer den deutschen Wirtschaftsunternehmen schadet? Damit bleibt es dabei: Dieser Antrag ist rundweg abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.