Toni Schuberl

Lieber Kollege, es ist ein Projekt des Bundes. Deswegen war Bayern bisher auch nicht damit befasst. Bayern ist jetzt damit befasst, wo es um den Standort geht – nicht, damit wir als Zuständige irgendetwas tun, sondern es steht im Raum, es könnte Nürnberg werden. Die Stadt Nürnberg möchte es haben. Der Oberbürgermeister schreibt alle an und bittet um Unterstützung. Der Innenminister sagt, er möchte Nürnberg dabei unterstützen. Wir stellen den Antrag, der Landtag unterstützt Nürnberg bei der Bewerbung, damit wir ein gemeinsames Signal senden. Jetzt können wir lang reden: Na ja, wir sind irgendwie nicht zuständig, und irgendwie haben sie uns vorher auch nicht gefragt. Dann soll der Bund das doch machen. Der Bund macht das. Er fragt uns: Wo in Deutschland sollen wir es machen? – Sie geben aus Bayern ein zögerliches Signal, und die 42 Stellen und das Dokumentationszentrum wandern halt woanders hin. Das kann nicht unser Ziel sein. Unterstützen wir doch das, was der Innenminister gesagt hat. Stimmen wir gemeinsam zu und senden ein Signal. Das kostet uns nichts und ist nicht verbindlich. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD))