Michael Hofmann

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wählen heute zum 15. Mal einen Dritten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Das ist der 13. Personalvorschlag, den die AfD diesem Landtag unterbreitet. Die Art und Weise, wie dieser Lebenslauf gerade vorgelesen worden ist, erweckt bei mir den Eindruck, dass es inzwischen eher lästige Pflichterfüllung als der Wunsch ist, dass die AfD einen Vizepräsidenten stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es eine Frage der Demokratie sei und man Abgeordnete nicht verpflichten könne, einen Wahlvorschlag, den man für verkehrt hält, zu unterstützen. Deshalb ist auch in der Vergangenheit im Bayerischen Landtag kein einziger AfD-Wahlvorschlag durchgegangen – aus guten Gründen. Ich verweise auf die Protokolle der vergangenen Plenarsitzungen und erkläre, dass wir auch diesen Kandidaten ablehnen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)