Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank nach links außen für dieses Antragseigentor! Sie wollen also etwas zur Verfassung der Demokratie und zu rechtsextremen Entwicklungen hören. Das können Sie natürlich haben; denn Ihr Antrag ist eine Frechheit. Sie verwenden tatsächlich die Correctiv-Lüge des CDU-Treffens von Potsdam, welches Grund genug ist, den überfälligen Rücktritt von Thomas Haldenwang aufgrund der Verquickung des Bundesverfassungsschutzes mit den Medien einzuleiten. (Beifall bei der AfD) Aber so ist sie halt, die SPD: uninformiert und rückwärtsgewandt. Die Verfassung wird gerade in diesen Zeiten durch die Ampel, insbesondere durch die SPD, abgeschafft. Federführend ist hierbei die schlechteste Innenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser. (Beifall bei der AfD) Sie führt de facto eine Beweislastumkehr ein – für jeden echten Demokraten eine Pervertierung unseres Rechtsstaats. Unter der SPD-Innenministerin herrscht eine nie da gewesene Epidemie an Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffen und Clan-Kriminalität. Islamisten stechen unsere Polizeibeamten ab, und die GRÜNEN in Berlin lachen darüber. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Das ist ekelhaft! (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) – Das stimmt! Ihr habt gelacht darüber! – Aber dass bei den "Spezialdemokraten" hinten und vorne nichts zusammenpasst, verwundert nicht. Sie wollen den Rechtsextremismus bekämpfen, und gleichzeitig macht Nancy Faeser mit Islamisten Wahlkampf. Und die SPD trifft sich regelmäßig mit türkischen Nationalisten, was allerdings anscheinend okay ist. Saskia Esken bekennt sich zur antidemokratischen und gewaltaffinen, gegen die Verfassung gerichteten Antifa. Ihr Genosse Stephan Kramer ist Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, ein Mann, der die eigentlichen Voraussetzungen für dieses Amt gar nicht besitzt. Dafür ist er aber Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung. Er liket mal gern die Tweets der Antifa auf Twitter und zitiert wörtlich aus linken Zeitschriften, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft wurden. Und Sie wollen hier ernsthaft darüber diskutieren, wie man die Verfassung schützt? Räumen Sie doch erst mal bitte in Ihrem Saftladen auf! (Beifall bei der AfD) Die SPD hat kein Interesse, die Verfassung zu schützen. Sie unterwandert die Verfassung. Die SPD will nicht die Demokratie verteidigen, sondern die eigene Macht, und das mit undemokratischen Mitteln. Doch wir werden Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen; denn die Zeit der SPD ist vorbei. Jetzt schlägt die Stunde der AfD! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die Meldung zur Zwischenbemerkung, die jetzt bei mir eingeblendet wurde, kam zu spät. Deshalb kann ich sie nicht aufrufen. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Hauber für die FREIEN WÄHLER.