Michael Koller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Zweifellos handelt es sich bei den Taten des NSU um eines der dunkelsten Kapitel unserer jüngeren Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Wir alle waren damals schockiert, beschämt und betroffen, und ich bin mir sicher, dass das zumindest der Großteil hier im Hohen Haus auch heute noch ist. Der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus sind damals sichtbar in unserer Gesellschaft aufgetreten, und der Rechtsextremismus ist leider geblieben. Ich möchte unzweifelhaft und unmissverständlich klarstellen, dass wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER uns klar gegen diese Taten positionieren und dass wir diese verabscheuen und verurteilen. Solche Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Wir denken aber vor allem auch an die Angehörigen, die so viel Leid erfahren haben. Ihnen gilt heute wie damals unsere aufrichtige Anteilnahme. Aus den Taten ist aber auch eine konkrete Aufgabe für alle Menschen in unserem Land entstanden. Wir sollten uns aktiv gegen Extremismus einsetzen und vor allem gegen den immer stärker werdenden Rechtsextremismus vorgehen. Hier im Parlament müssen wir Initiativen für Prävention und Aufklärung stärken, damit dieser Gefahr von rechts Einhalt geboten wird. Gerade als neuer Abgeordneter wünsche ich mir hier oft mehr Miteinander sowie einen gepflegten und sachlichen Umgangston. Wir werden dem Antrag aber nicht zustimmen. Der geschätzte Kollege Kristan Freiherr von Waldenfels hat es im Ausschuss für Bildung und Kultus und, glaube ich, auch heute gut dargestellt: Wir sind überhaupt nicht gegen eine Gedenkstätte oder ein NSU-Dokumentationszentrum, aber als Abgeordnete tragen wir die Verantwortung für ganz Bayern. Es steht uns nicht zu, eine Vorfestlegung zu treffen, die ohnehin nicht von Belang ist. In unserem Freistaat gibt es neben Nürnberg nun einmal auch München als möglichen Standort für das NSU-Dokumentationszentrum. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in der Machbarkeitsstudie mehrere Standorte vorgeschlagen. Neben den bayerischen Standorten München und Nürnberg sind auch Köln und Berlin im Gespräch. Zuständig für die Entscheidung ist die Bundesregierung und nicht der Bayerische Landtag. Die Betroffenen des NSU-Komplexes wünschen sich einen Standort in der Nähe ihrer Heimatorte. Demnach haben sich in diesen Städten bereits unterstützende Strukturen gebildet, und es finden Veranstaltungen statt, die das Gedenken an die Opfer lebendig halten. Die Bundeszentrale hat aber auch sehr gut herausgearbeitet, dass sie einen zentralen Standort anstatt vieler zersplitterter Gedenkstätten präferiert. Entscheidend sind unter anderem die Erreichbarkeit und die Vernetzbarkeit vor Ort. Das Ziel sollte ein zentraler Standort des Dokumentationszentrums im Verbund der regionalen Netzwerke bzw. Zentren des Erinnerns, des Versammelns und des Vernetzens sein. Aus eigener Erfahrung – ich komme aus Berchtesgaden – kann ich bestätigen, dass dies wunderbar gelingen kann. Eine Vorfestlegung oder Präferenz durch den Bayerischen Landtag würde die objektive Suche nach dem bestmöglichen Standort womöglich beeinflussen und so dem Ganzen eine politische Dimension verleihen. Ich bin der Auffassung, dass dieses Hohe Haus die fachliche Festlegung der Bundeszentrale unterstützen sollte. Die Bundesregierung soll sich nicht aus der Verantwortung nehmen, und sie soll vor allem unvoreingenommen entscheiden können. Der Standort, der letztendlich ausgewählt wird, wird mit Sicherheit von den beiden Regierungsfraktionen hier im Bayerischen Landtag unterstützt werden. Ich sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir baldmöglichst einen guten Standort für das Zentrum für die Opfer hier in Bayern oder in Deutschland festlegen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Kollege Koller. – Jetzt hat Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion das Wort.