Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon bekannt, hat sich die Koalition der FREIEN WÄHLER und der CSU auf den Standort Plattling für das neue Verwaltungsgericht geeinigt. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet gerade intensiv daran, ein entsprechendes Konzept vorzulegen und dieses Vorhaben umzusetzen. Für die Erreichung dieses Ziels brauchen wir sicherlich keinen Antrag der AfD. Deshalb möchte ich vorausschicken: Wir lehnen diesen Antrag ab. Auch wenn es seitens der Justiz immer wieder Kritik an diesem Schritt gab – ob berechtigt oder nicht, das möge jeder für sich selbst beurteilen –, möchte ich hervorheben, dass wir bereits seit der letzten Legislaturperiode auf einen Verwaltungsgerichtsstandort in Niederbayern hinarbeiten. Ja, wir brauchen ein Verwaltungsgericht in unserer Region, schon allein aufgrund der Tatsache, dass Niederbayern der einzige Regierungsbezirk ohne eigenes Verwaltungsgericht ist. Wir sind hier komplett anderer Meinung als Herr Kollege Schuberl. Ein Verwaltungsgericht in Niederbayern stärkt nicht nur die regionale Justiz, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur effizienten Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Region profitieren direkt von kürzeren Wegen und einer besseren Erreichbarkeit der Justiz. Ich hätte mir gewünscht, dass bei der Entscheidung über den Verwaltungsgerichtsstandort der Gesichtspunkt der Stärkung strukturärmerer Räume vermehrt berücksichtigt worden wäre. Dennoch ist Plattling, strategisch gesehen, ein guter Standort, der viele Voraussetzungen erfüllt und mit dem alle Beteiligten sehr gut leben können. Eine Verlagerung von Behörden in strukturschwache Regionen hat viele positive Auswirkungen und ist eine zentrale Maßnahme des Freistaats zur Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen und Verhältnissen in Stadt und Land. Sie generiert Arbeitsplätze, stärkt die lokale Wirtschaft und trägt zur Attraktivität der gesamten Region bei. Behördenverlagerungen sind ein wichtiges Instrument, um den ländlichen Raum, hier insbesondere den Bayerischen Wald und die Landkreise Deggendorf, Regen und insbesondere Freyung-Grafenau, zu stärken und zu unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Politik alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Entwicklung strukturell benachteiligter Gegenden voranzutreiben. Für uns war es daher nur folgerichtig, diesen wichtigen Schritt in Richtung einer ausgewogenen Regionalentwicklung zu gehen. Wie schon eingangs gesagt, lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.