Simone Strohmayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es das 13. Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir uns hier im Plenum über diese Wahl unterhalten. Wie immer nutzen Sie hier rechts außen die Bühne gerne, um sich als Opfer darzustellen. In der Regel werden dann Auszüge der hier gehaltenen Reden in den sozialen Medien geteilt, mit Unwahrheiten unterlegt (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) bzw. aus dem Zusammenhang gerissen, immer mit dem Ziel, darzustellen, wie sehr Sie hier von der Mehrheit gefoult werden. Ich kann nur noch mal wiederholen, was ich letzte Woche zum Start der EM gesagt habe: Sie von der AfD werden hier nicht gefoult; denn egal ob im Sport oder in der Politik: Mitspielen bzw. im Präsidium mitarbeiten kann nur der, der sich an die Regeln hält. (Beifall bei der SPD) Sie wollen hier im Präsidium mitarbeiten, den Landtag nach außen repräsentieren, schaffen es aber gleichzeitig nicht, sich an unsere Spielregeln der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unserer Demokratie zu halten. Diesmal stellen Sie einen Kandidaten auf – er hat sich gerade vorgestellt, Johannes Meier –, der der Jungen Alternative zugerechnet werden kann. (Widerspruch bei der AfD) Die Junge Alternative – hören Sie gut zu, vielleicht haben Sie es vergessen, denn Sie haben es in Ihrer Vorstellung nicht erwähnt – (Florian Köhler (AfD): Sie kennen den Unterschied nicht!) ist, gerichtlich mehrfach bestätigt, eine gesichert rechtsextreme Organisation. Der zweite Kandidat, Jörg Baumann, pusht das Remigrations-Buch von Martin Sellner und beteiligt sich an rechtsextremen – klatschen Sie nur Beifall – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kampagnen wie zum Beispiel dem Stolzmonat. Das ist eine Kampagne auf Social Media gegen den Pride Month. Zur Erklärung, weil vielleicht nicht jeder diese Kampagne kennt, sage ich: Hier sprechen sich rechtsextreme Anhänger dafür aus, die Solidarität mit queeren Menschen zu boykottieren. Hass, Hetze und Ausgrenzung sind Grundlage dieser Kampagne. Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier sind wir nämlich am Punkt. Herr Meier, Sie haben es offenbar nicht verstanden: Wer derartige Inhalte, Hass und Hetze, verbreitet oder in rechtsextremen Organisationen Mitglied ist, kann nicht Teil dieses Präsidiums sein. So einfach ist das. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Da können Sie sich noch so oft als Opfer darstellen und so tun, als ob Sie hier gefoult würden. Sie von der AfD werden es nicht; Sie halten sich aber im Gegenzug nicht an die Regeln.