Wolfgang Hauber

Herr Meußgeier, die Bundeswehr hat an der deutschen Grenze keine Befugnisse. Sie hat keinerlei polizeiliche Befugnisse, sondern nur militärische Befugnisse und die greifen eben nur im Verteidigungsfall. Deswegen ist es ein vollkommener Blödsinn, die Bundeswehr einzusetzen, um unsere Grenze zu schützen. (Christoph Maier (AfD): Die Polizei hat es nicht geschafft!) Wollen Sie das nicht begreifen? – Die Bundespolizei ist zuständig, und die hat auch entsprechende Befugnisse. Sie kann einen illegalen Grenzübertritt verhindern. Sie kann in bestimmten Fällen – so steht es im Bundespolizeigesetz – sogar die Schusswaffe einsetzen. Das ist tatsächlich geregelt. (Zuruf von der AfD: Hört!) Aber das ist eine polizeiliche Befugnis und keine Befugnis der Bundeswehr. Deswegen ist es Irrsinn, was Sie hier fordern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hauber. – Der nächste Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.