Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie- und Rechtsstaatfeinde von der AfD schlagen heute erneut Personen zur Wahl vor. (Zurufe von der AfD: Selber!) Sie bezeichnen sich selber gerne als Demokraten, weil sie demokratisch gewählt worden sind. Ich nenne nur den schlauen Spruch, der nicht von mir stammt: Eine demokratische Wahl ist kein Waschgang für Antidemokraten, die mit dem Eintritt in dieses Parlament plötzlich demokratisch sein sollen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Der Kandidat Johannes Meier gibt sich am Rednerpult zwar gerne harmlos, die Junge Alternative sah den Mittelfranken aber trotzdem als ihren Mann auf der Liste. Auch AfD-Sprech wie "Kartellparteien" ist ihm nicht fern. Im Zuge der Bauernproteste zum Jahreswechsel äußerte er Umsturzfantasien. Herrn Baumann, den zweiten Vorschlag, möchte ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen; (Zuruf von der AfD) denn er kandidiert ebenfalls für ein Amt im Präsidium. Er schwadronierte zum Beispiel, dass es in Deutschland keine richtige Meinungs- und Pressefreiheit gäbe. Trotz der Krim-Annexion war Herr Baumann gegen alle Russland-Sanktionen. (Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Florian Köhler (AfD)) Auch für Remigration ist er offen und schreibt – Zitat –: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen. – Das ist ein Schlag ins Gesicht aller verfassungstreuen Muslime mit und ohne deutschen Pass in diesem Land und vor allem ein Angriff auf unsere Religionsfreiheit. Für uns sind beide nicht wählbar. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))