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Johannes Meier

AfD 18.06.2024 Sitzungen 19/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vor 55 Jahren formulierte Willy Brandt den berühmten Satz: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Schauen wir doch einmal, wie es heute damit aussieht. (Ruth Müller (SPD): Sie wollen Demokratie abschaffen!) Ich spreche Ihnen allen überhaupt nicht ab, dass Sie alle Demokraten sind. Ich spreche Ihnen auch gar nicht ab, dass es Ihr gutes Recht ist, für oder gegen eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stimmen. Aber es wäre einfach unprofessionell, sich dem woken Kult der linken Fraktionen anzuschließen und nur aufgrund der politischen Zugehörigkeit gegen jemanden zu stimmen. Im "Jahrbuch Extremismus & Demokratie" aus dem Jahr 2013 findet sich eine interessante Passage, die ich für die Parteien der Staatsregierung zitieren möchte: Der Kampf gegen Rechts ist heute der gemeinsame Nenner in einer antifaschistischen Bündnispolitik von Linksextremisten. Hierdurch versucht man sich der tatkräftigen Unterstützung bürgerlicher Partner zu versichern. Dennoch bleibt das Fernziel der Systemüberwindung bestehen. – Das Fernziel von Linksextremisten ist die Systemüberwindung. Bürgerliche Partner im Kampf gegen Rechts sind Handlanger zur Systemüberwindung. Ihr aller Kampf gegen Rechts dient hoffentlich nicht dem Ziel der Systemüberwindung. (Michael Hofmann (CSU): Sie sind nicht rechts, sondern Rechtsextremisten!) Das wäre auch brandgefährlich und alles andere als demokratisch. (Beifall bei der AfD) Das Spiel mit dem Gegner von rechts hat sich anfangs auch wirklich leicht gespielt. Aber gerade die jungen Menschen – wir haben es heute schon mehrfach gehört – lassen sich nicht mehr so leicht täuschen, zu sehr prägen jetzt die persönlichen Eindrücke und auch die eigenen Erfahrungen. Die Realität sieht oftmals folgendermaßen aus: Eltern können die Klassenfahrt nicht mehr bezahlen; aus dem Familienurlaub wird nur noch das verlängerte Wochenende, nach welchem man wieder in die Schulklasse geht, in der nur noch 50 % Deutsch sprechen. Zu nennen ist auch der fehlende Wohnraum; ist er vorhanden, ist er oft nicht bezahlbar. Trotz Studium oder Ausbildung besteht die Angst vor Altersarmut. Die Jugendwahlen zeigen, wo die politische Zukunft in diesem Land liegt. Die Zukunft ist definitiv konservativ. Diese Zukunft wird auch von rechts geprägt werden. (Beifall bei der AfD) Bei den Landtagswahlen 2023 wählten die 18- bis 24-Jährigen mit 16 % und die 25- bis 34-Jährigen bereits mit 18% die AfD. Dieses Ergebnis hat sich auch bei der letzten Europawahl bestätigt. In meinem eigenen Stimmkreis Ansbach-Nord erhielt ich bei der U18-Landtagswahl satte 25 % der Erststimmen. Das kommt von Nähe und Zuhören auf Augenhöhe abseits des politischen Geschehens und der Schule. Ja, das bedeutet auch, die Jugendlichen mal auf einen Döner statt auf eine Bratwurst einzuladen. Der BR hat es treffend formuliert: Bezieht man die Statistiken zur Berufstätigkeit und zur Wahrnehmung der persönlichen und wirtschaftlichen Situation ein, kann man die AfD durchaus als Partei junger Menschen, die im Arbeitsleben stehen, bezeichnen. Am Ende wissen wir heute alle, wie die Wahl ausgehen wird. Es wird eine Wahl gegen den Kandidaten der AfD sein. Es wird eine Wahl gegen mich, Johannes Meier, sein, weil ich in der AfD bin. Was aber für mich und die AfD wirklich zählt, das sind die Wählerinnen und Wähler dort draußen; das sind die Stimmen der Jugend, die Stimmen der jungen Erwachsenen, die bei den nächsten, bei den übernächsten und bei den überübernächsten Wahlen ihre Stimme wieder der AfD geben werden. Diese wählen uns eben, gerade weil wir die Kandidaten der AfD sind. (Beifall bei der AfD)

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