Ilse Aigner

Frau Kollegin, die Redezeit ist beendet. (Zuruf) – Ja, ich weiß, ich habe es teilweise selbst nicht mehr gehört. Deswegen habe ich mir auch erlaubt zu läuten; aber trotzdem ist die Redezeit beendet. Damit ist auch die Debatte beendet, und wir kommen zu den Wahlen. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten. Dazu benötigen Sie den blauen Stimmzettel und Ihre Namenskarte. Die Abstimmung beginnt jetzt. Sie wissen, wie immer: Draußen oder hier drinnen können Sie abstimmen. (Stimmabgabe von 15:28 bis 15:33 Uhr) So, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch Abgeordnete, die ihren Stimmzettel noch nicht eingeworfen haben? – Es sieht nicht so aus. Dann ist diese Abstimmung beendet. Das Wahlergebnis werden wir wie immer außerhalb ermitteln und Ihnen mitteilen. Nun kommen wir zur Wahl eines Schriftführers. Hierfür brauchen Sie den gelben Stimmzettel. Es ist wieder dasselbe Prozedere, das Sie kennen, mit Ihrer weißen Namenskarte. Wenn die Urnen bereitstehen – jawohl, sie stehen bereit –, beginnen wir mit der Abstimmung. Jetzt sind es drei Minuten. (Stimmabgabe von 15:33 bis 15:36 Uhr) So. Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Auch hier werden wir später das Ergebnis bekannt geben. Ich bitte Sie, auch wieder Platz zu nehmen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Nun folgt eine Reihe von Abstimmungen. Dafür wäre es gut, wenn Sie Platz nehmen würden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 13.06.2024 Dies sind die noch fehlenden Abstimmungen über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend "Worte und Gesten reichen nicht! Bund muss Bevölkerungsschutz wieder finanziell aufbessern!" auf Drucksache 19/2434 sowie über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen – echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer" auf Drucksache 19/2465. Über diese beiden Dringlichkeitsanträge konnten wir in der letzten Plenarsitzung am 13. Juni 2024 aus Zeitgründen nicht mehr abstimmen. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/2434 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER und SPD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Als Nächstes stimmen wir über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2465 ab. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das gesamte Hohe Haus zu sein. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dieter Arnold, Harald Meußgeier u. a. und Fraktion (AfD) Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden! (Drs. 19/549) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Als Erster hat Herr Kollege Harald Meußgeier das Wort. (Beifall bei der AfD)