Florian Siekmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Gesellschaftsjahr in Verbindung mit der Wehrpflicht wurde uns jetzt als die Lösung für militärische und für gesellschaftliche Probleme präsentiert. Sind wir ehrlich, es ist dies doch eine einfache Lösung für das Politikversagen der Vergangenheit, auch hier in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach mein Gott!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen wir einen ehrlichen Blick auf die Lage: Die Bedrohungen von außen, ein Krieg auf unserem Kontinent und hybride Bedrohungen im Inland machen Sorgen. Sie sorgen uns alle. Sie kommen aber auch nicht von ungefähr. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 hat bei der Union keinerlei Bewegung ausgelöst, den Abbau bei der Bundeswehr zu stoppen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ist dafür Bayern zuständig?) Der Abbau ging weiter. Die Zeitenwende gab es erst unter der neuen Bundesregierung. Die zunehmenden Katastrophen durch die Klimakrise im Inland wurden wahnsinnig lange ignoriert, obwohl sie gerade die Zukunft der jungen Menschen bedrohen. Die Zahl der Hochwasser – ich zähle auf: in den Jahren 1999, 2002, 2005, 2006, 2010, 2013, 2016, 2019, 2021, 2023 und 2024 – zeigte doch, wie groß die Notwendigkeit ist, dieses Risiko für die innere Sicherheit wahrzunehmen. Die sozialen Berufe und die darin fehlenden Fach- und Arbeitskräfte wurden ebenfalls angesprochen. Wir haben Zehntausende fehlende Kitaplätze, und das doch vor allem, weil der Beruf nicht attraktiv genug ist. In der letzten Periode haben wir uns im Landtag den Mund fusselig geredet, um die Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen zu verbessern und Geld in die Qualität und die Entlastung des Personals zu investieren. Passiert ist viel zu wenig. Ihre Lösung, jetzt junge Menschen zu verpflichten, statt systematische Fehler anzugehen, ist zynisch. Beim letzten großen Survey, bei der Umfrage, wer sich freiwillig engagiere, hat die Gruppe der 14- bis 20-Jährigen mit 49 % das höchste gesellschaftliche Engagement aufgewiesen. Die größte Bremse, die Menschen davon abhält, sich zu engagieren, ist Armut. Von denjenigen Menschen in Bayern, die an der Armutsschwelle leben oder weniger haben, engagieren sich nur 11 % freiwillig. Das beweist eines: Engagement muss man sich auch in unserer Gesellschaft leisten können. Das ist das Problem: Taschengelder für Freiwilligendienste reichen nicht aus. Nicht jeder hat die Möglichkeit, das Engagement parallel zur prekären Beschäftigung zu stemmen. Über diese Probleme müssen wir sprechen, und nicht die Lebenszeit junger Menschen zur politischen Verfügungsmaße erklären, um damit politische Versäumnisse der Vergangenheit zu verdecken. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU) – Sie regen sich wahnsinnig darüber auf, wir haben eine andere Haltung. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Glocke der Präsidentin) Kolleginnen und Kollegen, ich bringe uns wieder zusammen: Es geht uns allen um integrierte Sicherheit. Es geht uns um die Frage, wie wir äußere Sicherheit mit innerer Sicherheit und gesellschaftlicher Stabilität zusammenbringen können. Da sind wir beieinander. Jetzt möchte ich einen genauen Blick darauf werfen, wo der Freistaat eine besondere Verantwortung hat und welche Stellschrauben wir haben, um Lösungen zu finden. Die größte Verantwortung trägt der Freistaat natürlich bei der Gefahrenabwehr, bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Es gab die Studie "Wer löscht morgen?" zu den freiwilligen Feuerwehren. Ein Drittel der 320.000 Kameradinnen und Kameraden, die sich in unserem Land engagieren und die unseren Dank verdienen, wird bis zum Jahr 2041 altersbedingt ausscheiden. Sie sind allein durch jungen Nachwuchs nicht zu ersetzen. Das ist das glasklare Urteil dieser Studie. Es gibt noch andere Schwierigkeiten: Die Feuerwehren haben einen Frauenanteil von nur 11 %. Jede fünfzehnte Wehr hat gar keine Frau. Wir erreichen also nicht alle in der Gesellschaft. Es gibt auch klare Wünsche nach schnellerer Ausbildung, Weiterbildung und Ausrüstung. Die Studie kommt zu einem deutlichen Urteil: Wollen wir bei der inneren Sicherheit und der Gefahrenabwehr langfristig leistungsfähig bleiben, dann müssen wir unseren Blick weiten, dann müssen wir als Zielgruppen auch Quereinsteiger:innen aus mittleren Altersgruppen gewinnen. Wir müssen Frauen gewinnen, wir müssen Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen und solche ohne deutschen Pass. Das sind Elemente der Lösung hin zu garantierter integrierter Sicherheit. Wir sollten nicht einfach nur die junge Generation verpflichten. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen. Sie sind denen, die ich gerade aufgezählt habe, nicht unähnlich: Wir haben 20.000 unbesetzte Stellen, wir haben 20 % Abbruchquote in den ersten sechs Monaten, und wir haben nur 13 % Frauen, die sich für den Dienst an der Waffe begeistern können. Während meiner Zeit im Landtag war ich zweimal für eine Woche bei der Truppe, einmal bei der Schule für ABC-Abwehr in Sonthofen, einmal bei der Luftwaffe beim Ausbildungsbataillon in Roth. Dort habe ich engagierte Ausbilderinnen und Ausbilder erlebt, und ich empfehle ganz offen allen Personen, die das interessiert, die eine Motivation dafür und eine Vorstellung davon mitbringen können, diese Möglichkeit selbst zu nutzen. Mein Dank gilt ausdrücklich denjenigen, die sich dort engagieren. Es gehört aber auch zur Wahrheit: Die Bundeswehr wäre mit der Einführung einer Wehrpflicht von heute auf morgen überfordert. Während des Angriffs Russlands auf die Ukraine haben alle über die Luftwaffe gesprochen. Von den hundert Grundausbildungsbataillonen gibt es noch vier. Vielleicht könnte das Stammpersonal 2.000 Rekrutinnen und Rekruten im Jahr ausbilden. Dort sollte unser Fokus liegen, damit wir es schaffen, die Bundeswehr, wie sie gerade aufgestellt ist, mit Modernisierung, mit guter Ausstattung, mit Hinwendung zum Stammpersonal leistungsfähig zu machen. Sie soll nicht mit vielen Wehrpflichtigen an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gebracht werden. Das verschleißt das Stammpersonal und wird am Ende nicht zu mehr Qualität führen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Zweite, das angesprochen worden ist, stimmt. Die Bundeswehr braucht eine Reserve. Für die Bundeswehr stellt sich dieselbe Problematik, die ich gerade bei der Feuerwehr skizziert habe. Allein aus der Verpflichtung von Jugendlichen wird sich diese Reserve nicht aufbauen lassen. Ich hatte in Sonthofen eine Kameradin. Ihre Kinder waren erwachsen und aus dem Haus. Sie wollte in der Reserve voll durchstarten. Der Prozess, für diese Kameradin einen Dienstposten zu finden, hat eineinhalb Jahre in Anspruch genommen. Bei solchen Prozessen schaffen wir es nicht, Kolleginnen und Kollegen, jemand für die Arbeit und den Dienst in der Truppe zu begeistern. Deshalb muss der Fokus ganz klar darauf gerichtet werden, die Arbeit in der Reserve für weitere Teile der Gesellschaft zu öffnen und dafür zu sorgen, zu einem späteren Zeitpunkt mit Engagement durchstarten zu können. Mit der Wehrpflicht, wie sie im Kalten Krieg bestand, werden wir die glühenden Konflikte und Krisen des 21. Jahrhunderts auf jeden Fall nicht lösen. (Beifall bei den GRÜNEN) Insgesamt müssen wir für die integrierte Sicherheit als einen elementaren Baustein eine demokratische Widerstandskraft in unserer Gesellschaft aufbauen. Da bin ich in Teilen wieder bei dem, was gesagt worden ist. Dafür brauchen wir alle Geschlechter, alle, die hier leben, aber ich erweitere es noch: Dafür brauchen wir alle Generationen. Dabei ist es für mich nicht entscheidend, ob jemand nach der Schule verpflichtet wird oder ob er im späteren Verlauf des Lebens, vielleicht auch angedockt an den Beruf, eine wichtige Aufgabe im Zivil- oder Katastrophenschutz übernimmt oder ob er zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Kinder erwachsen sind, sich sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft widmet. Entscheidend ist am Ende, dass Aufgaben erfüllt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das mit guten Angeboten und Anreizen besser schaffen werden, als wenn wir zu einem Pflichtdienst übergehen. Wenn wir aber wirklich an dem Punkt sind, dass wir Angebote und Möglichkeiten für alle Geschlechter, für alle, die hier leben, und für alle Generationen haben, und wenn wir dann daran scheitern sollten, sie mit guten Angeboten für die notwendigen Aufgaben in unserem Staat zu gewinnen, dann können wir gerne noch einmal über einen Pflichtdienst reden. Richtiger wäre es aber, die Angebote zu machen, um die gesamte Gesellschaft abholen und es allen ermöglichen zu können, einen Beitrag zur integrierten Sicherheit, zu unserer demokratischen Widerstandskraft und zu unserer Verteidigungsbereitschaft zu leisten. (Beifall bei den GRÜNEN)