Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der NSU war kein singuläres Phänomen. Er ist ein Teil der bundesdeutschen Geschichte des Rechtsterrorismus. Er hatte Vorbilder, er hatte Traditionslinien, die er aufnahm, und er hat Nachahmer und Erben. Er ist Teil eines Netzwerks und Teil von Strukturen gewesen, aus denen er gewachsen ist und die es immer noch gibt. Das nur als Vorrede, um deutlich zu machen, warum wir dieses Thema immer weiter bearbeiten müssen und es keinen Schlussstrich geben darf. Wir brauchen ein Dokumentationszentrum. Es soll nicht nur ein Dokumentationszentrum, sondern auch ein Erinnerungsort für die Angehörigen der Opfer sein. Es soll ein Veranstaltungsort sein, der ein Archiv und einen Ausstellungsraum enthält. Dort können wir die Strukturen und Netzwerke der angeblichen Einzelfälle herausarbeiten und die wissenschaftlichen Grundlagen dafür erarbeiten, um sie frühzeitig auszuheben und solche Taten in Zukunft zu verhindern. Das Projekt eines Dokumentationszentrums ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten und wurde nun vorbereitet. Es gibt bereits eine sehr umfangreiche Machbarkeitsstudie. Darin sind 42 Stellen aufgeführt, die geschaffen werden sollen, und auch das zu errichtende Gebäude ist benannt. Das Geld, das dafür und für den Unterhalt notwendig ist, würde der Bund bereitstellen. Das Land muss hier nichts zahlen. Nach der umfangreichen Vorarbeit befinden wir uns in der Phase der Standortsuche. Eigentlich sollte das Dokumentationszentrum in Ostdeutschland angesiedelt werden; aber die Angehörigen der Opfer waren dagegen. Nicht an den Orten der Täter, sondern an den Orten der Opfer sollte das Dokumentationszentrum angesiedelt werden. Die meisten Opfer gab es in Bayern. Die meisten Opfer in Bayern gab es in Nürnberg. Der erste Sprengstoffanschlag des NSU war in Nürnberg. Das heißt: Nürnberg ist ein idealer Standort. Nürnberg hat Erfahrung in der Erinnerungsarbeit. Vor Ort ist ein NS-Dokumentationszentrum und das Memorium Nürnberger Prozesse angesiedelt. Nürnberg und seine Zivilgesellschaft waren bereits an der Machbarkeitsstudie beteiligt. Der Oberbürgermeister bat alle Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen seiner Region um Unterstützung. Der Bayerische Rundfunk zitiert den bayerischen Innenminister Joachim Hermann: "Jedenfalls begrüßen wir das Engagement, die weitere Aufarbeitung der schrecklichen NSU-Morde in Form eines Erinnerungsprojekts anzugehen." Und er sagt: "Wir werden die Stadt [Nürnberg] gerne bei der Bewerbung unterstützen." Im Ausschuss gab es offensichtlich ein Missverständnis. Deshalb sind wir jetzt hier im Plenum, und ich möchte aufklären. Was der Bund von uns möchte, ist nicht, dass wir in Bayern ein Projekt anschieben. Das macht der Bund in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Stadt, die ausgewählt wird. Was der Bund will, ist ein starkes Zeichen der Geschlossenheit. Die Opferangehörigen, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und in parteiübergreifender Weise die Stadt Nürnberg sind in ihrer Unterstützung geeint. Nun fehlt noch das Signal des Bayerischen Landtags. Es geht nicht um die Frage Nürnberg oder München; denn München hat sich gar nicht darum beworben. Es geht darum, ob dieses Zentrum nach Bayern kommt oder nicht. Dafür müssen wir zusammenhalten. Ich bitte Sie: Stimmen Sie zu. Holen wir uns dieses Leuchtturmprojekt, das durch den Bund finanziert wird. Unterstützen wir Nürnberg bei seiner Bewerbung. Es wird unserem Land gut zu Gesicht stehen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Atzinger von der AfD-Fraktion.