Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Niederbayern ist mit 1.032.500 Hektar flächenmäßig der zweitgrößte bayerische Regierungsbezirk mit rund 1,25 Millionen Einwohnern. Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rechtsweggarantie haben es auch die Niederbayerinnen und Niederbayern verdient, auf ihrem Territorium bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit angemessen berücksichtigt zu werden. Diese Erkenntnis hat allerdings die Bayerische Staatsregierung in der Person des Ministerpräsidenten und des Innenministers erst letztes Jahr im Rahmen von Bierzeltveranstaltungen heimgesucht. Tatsächlich war dann der Streit groß, wie das im Einzelnen laufen soll. In der Vorstellungswelt der Staatsregierung mäanderte möglicherweise Freyung-Grafenau herum. Dann gab es einen internen Streit. Das Projekt wurde abgeblasen. Jetzt ist es etabliert; angeblich soll Plattling der Standort werden. Ich glaube das erst, wenn das Gesetz entsprechend geändert worden ist, sodass wir es schwarz auf weiß haben. Meine Fraktion hat folgende Konsequenz gezogen: Wir haben bei den Haushaltsberatungen beantragt, für das Verwaltungsgericht Niederbayern die notwendigen Haushaltsmittel für eine Planung und eine angemessene Ausstattung bereitzustellen, egal für welchen Standort die Entscheidung fällt. Es bringt uns hier nicht weiter, über die Geografie und den Ort zu streiten. (Beifall bei der SPD) Wichtig ist allerdings, dass die Standortsuche unter Beteiligung der Richterschaft und der Beschäftigten erfolgt und dass der neue Standort effektiv, bürgernah und bürgerfreundlich ist. Vor allem muss das Gericht digitalisiert sein. Hier ist viel zu tun; denn das ist eine große Chance für den Rechtsstaat in Bayern. Dieser Vorgang läuft. Eine vorzeitige Festlegung auf den Standort Plattling mögen andere vornehmen. Wir haben uns entschieden, die Geldmittel bereitzustellen. Aus diesen Gründen können wir uns nicht dem Antrag der AfD anschließen. Er bietet eine verkürzte Darstellung und stellt die eigentlichen Probleme nicht heraus. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt. Zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten, das ist der Tagesordnungspunkt 2. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Johannes Meier entfielen 28 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat der Abgeordnete Johannes Meier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt; das ist der Tagesordnungspunkt 3. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 29 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Jörg Baumann nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sind damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Anna Rasehorn, Markus Rinderspacher u. a. und Fraktion (SPD) Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen (Drs. 19/773) Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.