Tim Pargent

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das Gemeinnützigkeitsrecht legt die Gemeinnützigkeit für Vereine und Verbände fest. Die Finanzämter der jeweiligen Länder entscheiden. Im Fall der Deutschen Umwelthilfe liegt die Zuständigkeit bei Behörden des Landes Baden-Württemberg. Im Streitfall entscheiden in Deutschland Gerichte. An diesem rechtsstaatlichen Verfahren würde dieser Antrag zum Glück nichts ändern. – Nein, er ist vielmehr ein tiefer Ausdruck der politischen Willkür der AfD. Die AfD will einen Verband nur noch dann als gemeinnützig anerkennen, wenn es ihr als opportun erscheint. Das ist ein Angriff auf die politische Neutralität der Gemeinnützigkeit und letztlich ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, es gibt Verbände, die für manche unliebsame Forderungen stellen. Es gibt auch Verbände, die auf Grundlage unserer Rechtsordnung – sei es bei Windkraftanlagen oder aufgrund von Aspekten des Umweltschutzes – klagen. Das ist aber aufgrund der Rechtslage ihr gutes Recht. Dass die AfD der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen will, ist aus unserer Sicht ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Man sieht an diesem Fall einmal, was käme, wenn Sie von der AfD an die Macht kämen: Sie würden die kritische Zivilgesellschaft, die Ihnen nicht in den Kram passt, mit allen Mitteln bekämpfen, obwohl die Deutsche Umwelthilfe für den Klima- und Umweltschutz – ein Gemeinnützigkeitsgrund – bestehendes Recht einklagt. Was daran nicht in Ordnung sein soll, verstehe, wer will. Das Einzige, was nicht in Ordnung ist, ist das höchst fragwürdige Verständnis der AfD vom Rechtsstaat. Mir bereitet Sorgen, dass derartige Forderungen auch vonseiten der CSU und der FREIEN WÄHLER immer mal wieder erhoben werden. Ich bitte die Regierungsfraktionen, über die zugrunde liegende Rechtslage nachzudenken und Angriffe auf Verbände, die entsprechend vorgehen, zu unterlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)