Ramona Storm

Was ist mit den hundert geschredderten Akten, für die es keinerlei strafrechtliche Konsequenzen gibt? – Ein funktionierender Rechtsstaat sieht jedenfalls anders aus. Was soll also dokumentiert werden? – Offenbar dient so ein NSU-Zentrum vor allem dem immerwährenden Schuldkult, für den man ständig neues Futter braucht und den zu bedienen eine Kernkompetenz des linksgrünen Bundes ist. Wesentlich wichtiger wäre ein Recherchezentrum zu den Verbrechen der Regierung am deutschen Volk mit tatkräftiger Unterstützung der Medien: Corona-Terror, Klimalüge, Zerstörung von Wirtschaft und Infrastruktur, (Katharina Schulze (GRÜNE): Wahnsinn!) Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe, Stichwort betrügerische CO -Zertifikate. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das ist doch krankhaft!) Der verlassene Hühnerstall in China kostet 80 Millionen Euro in Form von CO - Zertifikaten. Das ist inzwischen schon weltbekannt. Nicht zu vergessen sind die bereits erwähnte Masseneinwanderung mit all ihren tödlichen Folgen, (Petra Högl (CSU): Das ist doch klar, dass die immer kommt!) die uns jährlich rund 50 Milliarden Euro kostet, die Beteiligung am Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen und die EU, die wir zum größten Teil finanzieren und die uns dann auch noch auf der Nase herumtanzt. (Widerspruch der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch mal kurz an die Target2-Salden in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Das sind Forderungen, die Deutschland aufgrund des Exportüberschusses an andere Eurostaaten hat. Das Geld werden wir aber wahrscheinlich nie einfordern können. Die Prozesse, die dieser Aufarbeitung zwingend folgen müssen, werden dann passenderweise in Nürnberg stattfinden. Sollten wir eine Dokumentationsstätte brauchen, dann eine für alle Gewaltopfer (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) inklusive der Opfer der Regierung. Ihr Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. Sie vertreten eine bürgerfeindliche Ideologie, verpackt in einer Scheindemokratie. Wir, die AfD, vertreten die Menschen in unserem Land, (Zurufe der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Katharina Schulze (GRÜNE)) unsere Wähler und auch die, die uns nicht gewählt haben. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Konrad Baur, CSU-Fraktion, vor.