Arif Taşdelen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gelesen habe, dass es ein NSU-Dokumentationszentrum geben soll, war ich tatsächlich sehr angetan von der Idee. Nachdem es eine Machbarkeitsstudie gab, habe ich am 1. März der Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die SPD-Fraktion einen Brief geschrieben, dass wir es sehr gerne sähen, dass dieses NSU-Dokumentationszentrum möglichst nach Nürnberg kommt, nicht weil ich Nürnberger Abgeordneter bin und in der letzten Legislaturperiode Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses war, sondern weil Nürnberg und die Nürnbergerinnen und Nürnberger besonders unter dem Terror des NSU gelitten haben. In Nürnberg war, als 2000 Enver Şimşek, 2001 Abdurrahim Özüdoğru und 2005 İsmail Yaşar ermordet wurden, in den Medien zu lesen, dies seien die sogenannten Döner-Morde. Auch wurde eine "Soko Bosporus" eingerichtet. Im Nachhinein hat das alle Nürnbergerinnen und Nürnberger ziemlich getroffen. Wir müssen aber auch ehrlich sein und feststellen, dass wir in der Community in Nürnberg über dieses Thema seinerzeit auch diskutiert haben. Am Vorabend des Mordes an İsmail Yaşar war ich bei ihm in der Imbissbude in der Scharrerstraße und habe mit ihm einen türkischen Tee, einen Çay, getrunken. Als ich am nächsten Tag dort vorbeigefahren bin, war die Spurensicherung im Einsatz. Wir Nürnbergerinnen und Nürnberger, vor allem in der Community, haben uns auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Medien, den "Döner-Morden" usw. verleiten lassen und uns auch immer die Frage gestellt, ob es sein kann, dass Enver Şimşek als Blumenhändler tatsächlich Kontakt zur Drogenmafia in den Niederlanden hat. Im Nachhinein müssen wir uns fragen, wie wir so denken konnten. Das heißt, wir Nürnbergerinnen und Nürnberger haben auch ein ziemlich schlechtes Gewissen, was das angeht. Wir hätten damals entschieden auftreten und sagen müssen: Nein, das kann nicht sein, dass der Terror aus dem Milieu kommt. Das sind rechtsextreme Terroristen! Das haben wir aber nicht getan. Aus diesem Grund wäre es, glaube ich, auch sehr angemessen, wenn ein NSU-Dokumentationszentrum nach Nürnberg zu den Nürnbergerinnen und Nürnbergern käme, die besonders unter dem Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gelitten haben, die möglicherweise aber auch innerlich zugelassen haben, dass es in die Richtung geht, dass Mordopfer und deren Familien zu Unrecht beschuldigt wurden. Deshalb begrüßen und unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN vom 13. März. Es geht hier nur darum, dass wir unseren Willen kundtun. Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg uns Abgeordnete am 20. März angeschrieben hat und nachdem er dieses NSU-Dokumentationszentrum nach Nürnberg holen möchte, wäre es heute nur eine Willensbekundung, dass wir hinter dem Oberbürgermeister von Nürnberg und hinter den Nürnbergerinnen und Nürnbergern stehen und Nürnberg als Ort für das NSU-Dokumentationszentrum unterstützen. Mehr ist es nicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Sanne Kurz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.