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Ferdinand Mang

AfD 18.06.2024 Sitzungen 19/23

Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie danach gefragt haben: Ich komme aus dem wunderschönen mittelfränkischen Allersberg. Nun zum Wort "asozial", da Sie das immer wieder erwähnt haben. Wenn der teuerste Rundfunk der westlichen Wertegemeinschaft Beiträge einfordert, die das Verfassungsgericht als unzulässig einstuft – die Doppelbelastung wird vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft –, diese Beiträge aber trotzdem eingetrieben werden, dann ist das sehr wohl asozial. (Beifall bei der AfD) Noch ein Punkt. Sie sagen: ein Blatt. – Ja, es ist ein Blatt. Die Bürger werden mit so viel Bürokratie überhäuft. Sie wären bestimmt nicht undankbar, wenn es ein Informationsblatt gäbe, das die einfache Mitteilung enthält, dass man einen Antrag auf Befreiung stellen muss, damit man nicht rückwirkend abkassiert werden kann. Die Behörden sind auch zur Auskunft verpflichtet. Das ist sogar gesetzlich geregelt. Es handelt sich sozusagen um eine Unterstützung der Behörden, um ihrer gesetzlichen Pflicht den Bürgern gegenüber nachzukommen, damit diese nicht verfassungswidrig abkassiert werden. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Ludwig, bitte.

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