Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD zeigt: Die AfD hat keine Ahnung. Sie hat keine Ahnung von der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie hat keine Ahnung davon, wie das funktioniert. Sie wissen ja nicht einmal, zu welchem Ressort das Verwaltungsgericht gehört. Sie glauben immer noch, dass es das Justizressort ist. Sie haben keine Ahnung. Im Antrag schreiben Sie von eklatanten Lücken im rechtlichen System, weil die Niederbayern nach Regensburg fahren müssen. Sie reden davon, dass die Niederbayern gezwungen seien, Verwaltungsgerichte in entfernten Bezirken aufsuchen zu müssen. Haben Sie sich die Landkarte schon einmal angeschaut? – Erstens ist die Oberpfalz kein entfernter Bezirk, und zweitens können wir uns die Verwaltungsgerichte nicht aussuchen, zu denen wir gehen. Sie haben keine Ahnung. Es ist schlecht gemacht, es strotzt vor fachlichen Fehlern, aber es ist auch ein billiger Trick. Ich habe das Thema wirklich lange begleitet. Wir haben darum gestritten, wir haben uns im Ausschuss damit beschäftigt, wir haben uns vor Ort beschäftigt. Die AfD hat sich dazu nie zu Wort gemeldet. Die AfD hatte dazu nie einen Vorschlag, hatte dazu nie eine Meinung. Sie hat sich nicht eingebracht. Als das Thema aber durch war, als klar war, das Verwaltungsgericht kommt nach Plattling, kam auf einmal ein Antrag der AfD: Sie fordern ein Verwaltungsgericht in Plattling. Das ist billig. Sie sind auf den Zug aufgesprungen und wollen jetzt so tun, als hätten Sie irgendetwas beigetragen. Zum Thema: Wir GRÜNE begrüßen Behördenverlagerungen. Das ist eine Strukturstärkung des ländlichen Raums, aber es gibt Regeln, es gibt einen Kriterienkatalog, den das Ministerium selbst aufgestellt hat. Es gibt eine Pflicht zur Evaluierung; man muss vorher schauen: Ist es sinnvoll? Ist es nicht sinnvoll? Bringt es Vorteile? – Das wurde hier nicht gemacht. Es ist Gutsherrenart gewesen, als Herr Söder zur Überraschung aller auf einmal verkündet hat, was er sich vorstellt. Deswegen ist es auch so umstritten gewesen. Überwiegen die Vorteile? – Das Verwaltungsgericht in Regensburg wird auf zwei Teile aufgeteilt; jeder Teil wird kleiner. Wir haben immer komplexere Verfahren, wir haben immer schwierigere Themen, und jetzt verlieren wir Spezialisierung. Das ist erst einmal fachlich schlecht. Wir verdoppeln eine Struktur, wir verdoppeln die Anzahl der Gebäude. Es ist ein Standort gewählt worden, an dem kein Gericht vorhanden ist. Das heißt, wir haben auch keine Synergieeffekte, zum Beispiel beim Sicherheitsdienst. Die Richterinnen und Richter wurden nicht gefragt, jedenfalls nicht ernsthaft und nicht von vornherein; die sind nicht beteiligt worden. Ich möchte euch schon sagen: Ein Gericht ist eine unabhängige Institution. Es ist keine nachgelagerte Behörde eines Ministeriums. So geht man nicht mit der unabhängigen Justiz um. (Beifall bei den GRÜNEN) Ist Plattling strukturell schwach? – Wer Plattling kennt, weiß, dass es an der Eisenbahn gelegen ist und den wichtigsten Bahnhof Niederbayerns hat. Dort kreuzen sich zwei große Linien. Es gibt das Autobahnkreuz A92 und A3. Die Bundesstraße führt hindurch. Es gibt viele Gewerbegebiete, viele Einnahmen. Es ist traditionell ein sehr wohlhabendes Gebiet im Gäuboden. BMW ist in der Nähe. Wir brauchen Behördenverlagerung in den Bayerischen Wald, nicht nach Plattling. Hier wäre es notwendig gewesen. Dort brauchen wir hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Hier gab es auch schon mal ein Versprechen, das gebrochen worden ist. Aufgrund dieses Versprechens wurde investiert. Auf diesen Investitionen bleibt Freyung jetzt sitzen. Ich erwarte immer noch eine Kompensation für Freyung. Es reicht nicht, dass man sagt: Na dann kriegt es halt Plattling, ist ja gut so. – Nein, wir brauchen eine Kompensation für Freyung. Wir brauchen hoch qualifizierte Arbeitsplätze dort, und zwar durch eine Behörde, die viele Arbeitsplätze hat, aber wenig Publikumsverkehr. Stärken Sie den Bayrischen Wald, und hören Sie auf, nach Gutsherrenmanier unabhängige Gerichte zu verlagern. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Maier, AfD-Fraktion.