Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Wochen ist die Bedrohung von rechts außen zu einer wachsenden Spirale geworden, die seit den Landtagswahlen an Fahrt aufgenommen hat. Spätestens jetzt müssten die allermeisten wissen: Die Gefahr von rechts außen ist real. (Beifall bei der SPD) Ich nenne die Correctiv-Recherchen, das Treffen in Dasing, einen Abgeordneten, dem die Immunität aufgehoben wurde, die Diffamierungsversuche gegen unsere Landtagspräsidentin, rassistische Parolen auf dem Bergfest in Erlangen, in München, in Ebern, in Greding, in Landsberg, in Weiden, in Stulln, in Geiersthal, in Aßling oder, wie in der vergangenen Woche, das Strategietreffen in Nürnberg mit der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung der Jungen Alternative und den Abgeordneten Halemba, Storm und Nolte. Die Liste ist lang, und sie wird leider jeden Tag länger. Im Januar haben wir uns als demokratische Fraktionen gemeinsam auf den Weg gemacht und erste Maßnahmen ergriffen, um dem Hass, der Hetze und dem rechten Gedankengut entgegenzutreten. Wir haben das Abgeordnetengesetz reformiert. Wir haben jede Woche hier eine Art "Verfassungsstunde" mit der Wahl eines Vizepräsidenten, und wir haben uns den Verfassungsschutzbericht genau angeschaut. Doch angesichts der Ergebnisse der Europawahl und auch der Ergebnisse aus jüngster Zeit müssen wir unsere Bemühungen verstärken. Ein aktualisierter Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist leider dringend notwendig. (Beifall bei der SPD) Das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus von 2018 war zur damaligen Zeit aktuell und griffig. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist es aber leider kein wirksames Werkzeug mehr und demnach leider nicht mehr ausreichend, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Die rechtsextreme Szene hat sich nämlich drastisch geändert. Das wissen wir. Sie treffen sich jetzt nicht mehr heimlich irgendwo im Wald, auf irgendwelchen Konzerten oder verteilen irgendwelche CDs auf dem Schulhof. Sie haben mittlerweile ganz offen einen parlamentarischen Arm. Die Vernetzung rechtsextremer Akteur:innen innerhalb und außerhalb des Parlaments nimmt stetig zu. So entsteht der Eindruck, dass die eigentliche Unvereinbarkeitsliste der AfD für viele in der AfD eine Art Empfehlungsliste ist, wo man einmal vorbeischauen könnte. Diese offen zur Schau gestellte Nähe, wie sie nun auch in Nürnberg zu sehen war, verdeutlicht das zunehmende Selbstbewusstsein und auch den Glauben der Rechtsextremen, dass der Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht mehr stark genug sind, um sie aufzuhalten. Diesem Glauben müssen wir entgegentreten. Für alle Bürger:innen in Bayern muss klar sein, dass rechtsextreme Bestrebungen auf volle Härte unseres Rechtsstaates treffen und dass die offene Gesellschaft geschützt werden muss. (Beifall bei der SPD) Unsere Verantwortung ist es, hier in unserem wunderschönen Bayern unseren politischen Beitrag dazu zu leisten. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, das bisher gute Handlungskonzept zu aktualisieren, zu evaluieren und neue präventive Ideen zu entwickeln. An uns liegt es, entschlossen dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. Wir sind damit gut gestartet, führen wir es bitte fort. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. – Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.