Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!" (Christoph Maier (AfD): Sie vergiften das Klima in diesem Haus!) So sprach der deutsche Reichskanzler der katholischen Zentrumspartei Joseph Wirth im Reichstag kurz nach der Ermordung des deutschen Außenministers Rathenau durch Rechtsextreme 1922. Deutlich mehr als 100 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland durch Rechtsextreme ermordet. Die bekanntesten Morde und Mordversuche sind verbunden mit den Begriffen Rostock-Lichtenhagen, NSU, Walter Lübcke, Halle und Hanau. Aktuell werden die Putschpläne der Reichsbürger vor Gericht verhandelt. Hier haben wir mit der AfD den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus. Das haben viele AfD-Mitglieder bundesweit mit zahlreichen Aussagen bewiesen. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch die AfD im Bayerischen Landtag will die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland. Sie will unter dem vermeintlich harmlosen Begriff "Remigration" nicht nur die Ausländer abschieben, die kein Bleiberecht haben und ausreisen müssen – das wollen im Kern ja alle Parteien –, (Richard Graupner (AfD): Außer ihr!) sondern auch die gut integrierten und diejenigen mit Bleiberecht. Ja, die AfD will sogar diejenigen loswerden, die bereits deutsche Staatsbürger sind oder sogar als Deutsche geboren wurden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, hat erst vor Kurzem im Plenum die millionenfache Remigration gefordert. Millionen Abschiebungen, das ist das Zehnfache der Menge ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland. Wer millionenfach abschieben will, geht weit über die Ausreisepflichtigen hinaus. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hat im Parlament ausgeführt, wie das im Detail geschehen soll: Abschiebung aller Ausländer – keine Einbürgerungen mehr für Menschen mit der aus seiner Sicht falschen Abstammung. Auf die Frage, wie man seiner Meinung nach mit den bereits Eingebürgerten oder den Kindern der Eingebürgerten umgehen solle, antwortete er, dass man ja die Staatsbürgerschaft wieder entziehen könne, dann könne man auch abschieben. Stefan Löw von der AfD machte deutlich, wie er Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund sehe. Er sagte, dass dies keine Deutschen seien, sondern Türken mit deutschem Pass. Rene Dierkes von der AfD empfiehlt uns ganz offen im Plenum, dass wir das Buch "Remigration" von Martin Sellner lesen sollten. Dort wird die Deportation im Detail dargestellt. Und Sie gehen noch einen Schritt weiter: Die AfD will Flüchtlinge an der Grenze sogar niederschießen lassen. So ist meine Interpretation des Gesagten. Maier forderte ganz konkret, dass die Bundeswehr die Grenze – ich zitiere – mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent und effektiv verteidigen soll. – Sie soll also mit allen militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge kämpfen. Es ist nichts geheim. Alles ist ganz offen. Rechtsextreme haben in der Geschichte immer im Voraus offengelegt, was sie tun werden. Sie wurden stets nicht ernst genommen und stets haben sie ihre Pläne erbarmungslos durchgezogen, sobald wir ihnen die Macht dazu gaben. Der Feind steht rechts. Er ist mitten unter uns, hier in den deutschen Parlamenten. Er nennt sich AfD. Er plant Umstürze und will Kinder abknallen lassen und unliebsame Deutsche aus ihren Häusern holen, um sie zu deportieren. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist unmöglich!) Er fordert das alles immer hemmungsloser und offener. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen beginnen, dies ernst zu nehmen. Wir müssen endlich das Verfahren zur Überprüfung eines AfD-Verbots einleiten. Verbieten wir diese Partei! Verbieten wir diese Partei, bevor sie in den ostdeutschen Ländern in die Regierung kommt oder sogar den Innenminister stellt und dann unsere Polizei befehligt, um mit ihr ihre Pläne durchzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Lasst uns heute mit einem kleinen Schritt beginnen, indem wir einen starken und wirkungsvollen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschließen. Wir GRÜNE haben hierzu bereits einen Vorschlag eingebracht. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Wir haben vor ein paar Wochen gemeinsam im Senatssaal "75 Jahre Grundgesetz" gefeiert. Ich möchte ganz bewusst "gefeiert" sagen. Die allermeisten von uns waren sich einig darüber, dass es die beste Verfassung ist, die es jemals auf deutschem Boden gegeben hat. Es ist wichtig, dass wir sie gemeinsam schützen und alles dafür tun, damit wir weiterhin in Frieden und Freiheit und in einer Demokratie und in einer starken Republik leben können. Dafür setzen wir uns auch weiter ein. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir müssen uns in der Tat rechtzeitig und kraftvoll gegen Feinde der Demokratie wehren. Die sind im Antrag hinsichtlich des Rechtsextremismus richtig benannt. Ich bedauere, dass die SPD offensichtlich vieles von dem, was wir schon seit vielen Jahren tun und auch in den letzten Monaten getan haben, nicht richtig wahrgenommen hat. Das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus wird in Bayern bereits fortlaufend weiterentwickelt; es berücksichtigt aktuelle Entwicklungen und wird auf dieser Grundlage auch fortgeschrieben – zuletzt im vergangenen Jahr. Es ist nicht der Schlusspunkt einer Entwicklung, sondern eine Bestandsaufnahme in einem dynamischen Prozess. Dazu brauchen wir keine weiteren Aufforderungen durch die SPD-Fraktion. Es ist gut, wenn die SPD dabei ist, aber es ist klar, es existieren bereits bewährte Strukturen, wie es das bayerische Handlungskonzept zeigt, und auch Maßnahmen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ja, der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land, und deshalb müssen wir ihn auch ernst nehmen. Ich möchte aber auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es auch andere Gefahren gibt. Ich verlange nicht, dass in jedem Antrag immer alle Gefahren dargestellt werden. Es ist völlig legitim, wenn man in einem Antrag nur einzelne Themen aufgreift. Wenn wir über Defizite reden, dann erlaube ich mir allerdings den folgenden Hinweis: Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir vonseiten der Bundesregierung in Berlin immer breite Unterstützung und gute Zusammenarbeit, aber ich tue mich mit dieser Bundesregierung wesentlich schwerer, wenn es um die Frage der Auseinandersetzung mit den anderen Formen von Extremismus geht. Ich muss das deutlich feststellen, wenn ich auf die letzten Jahre zurückblicke, seit diese "großartige" neue Bundesregierung im Amt ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist offenkundig, dass die massiven antisemitischen Demonstrationen, die nach dem 7. Oktober vor allem in Berlin und auch in anderen Teilen Deutschlands plötzlich tausendfach auf den Straßen zu beobachten waren, zumindest jetzt den einen oder anderen auch in Berlin aufgeweckt haben. Antisemitismus, so schlimm er auch ist, wird in unserem Land nicht nur von Rechtsextremisten betrieben, sondern es gibt auch schreckliche Islamisten und es gibt sogar linksextremen Antisemitismus. Das wollten viele Leute in Berlin bislang einfach nicht wahrhaben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Ich möchte darauf ausdrücklich hinweisen. Auch Charlotte Knobloch hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gefahren für Juden in unserem Land nicht nur von extrem rechts kommen. Es ist schlimm genug, was von extrem rechts kommt, aber es gibt die anderen eben auch. Davor haben viele auf der Bundesebene in den letzten Jahren eher die Augen verschlossen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Stimmt nicht!) Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch damit kräftig auseinandersetzen, da auch von diesen Seiten Gefahren für unsere Demokratie drohen. Wenn man davon überzeugt ist, dass das, was unser Grundgesetz und die darin enthaltene Grundordnung für unser Land vorgeben, richtig und geradezu ideal ist, dann muss man bei allem Respekt für die Demonstrationsfreiheit klar sagen: Wer in einer solchen Situation ein Kalifat für Deutschland fordert, ist natürlich auch ein echter Feind dieser Verfassung. Das muss man genau so auch benennen. (Allgemeiner Beifall) Deshalb erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu Recht, dass wir uns mit allen Formen des Extremismus kräftig auseinandersetzen, dass wir sie alle entsprechend benennen und dass wir sie jeweils mit den richtigen Maßnahmen bestmöglich bekämpfen. Diese Republik, diese Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit haben es verdient, dass wir uns gemeinsam für sie einsetzen. – Vielen Dank für die Unterstützung. Dieser Antrag ist überflüssig. Deshalb bitte ich ihn abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Anna Rasehorn von der SPD-Fraktion vor.