Ilse Aigner

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 23. Vollsitzung. Ich bitte Sie, sich zu Beginn zum Gedenken von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 11. Juni ist im Alter von 90 Jahren der ehemalige Präsident des Bayerischen Senats, Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Schmitt Glaeser, verstorben. Er hatte in München und Würzburg Rechtswissenschaften studiert. 1970 wurde er Professor an der Universität Marburg, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht. Von 1973 bis 1979 war er Vizepräsident der Universität Bayreuth. Walter Schmitt Glaeser war Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen Forschungsstiftung und des Rundfunkrates sowie stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates des Bayerischen Rundfunks. Dem Bayerischen Senat gehörte er von 1987 bis zu seiner Auflösung im Jahr 1999 an. Er war Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss, im Hauptausschuss und im Finanz- und Haushaltsausschuss. Von 1994 bis 1996 war er Präsident des Senats. Walter Schmitt Glaeser war ein anerkannter Jurist und Hochschulprofessor, der für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wurde. Er war ein leidenschaftlicher Staats- und Verfassungsrechtler und zählt zu den prägenden Gestalten der Geschichte des Bayerischen Senats. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Walter Schmitt Glaeser ein ehrendes Andenken bewahren. Am 15. Juni ist im Alter von 83 Jahren Manfred Ach verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1994 bis 2008 an und vertrat die CSU im Stimmkreis Würzburg-Land. Nach der Mittleren Reife hatte er die Laufbahn für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst angetreten und einige Stationen durchlaufen, etwa beim Bayerischen Landesversorgungsamt oder dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt, dessen Leiter er später wurde. Seit Ende der 1970er-Jahre war er in der Kommunalpolitik aktiv. Drei Jahrzehnte war er Mitglied im Gemeinderat von Margetshöchheim und im Kreistag von Würzburg. Manfred Ach war Major der Reserve und Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Bayerischer Musikfonds. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie als Schriftführer Mitglied im Präsidium. Für sein politisches und gesellschaftliches Engagement wurde er vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold, dem Bayerischen Verdienstorden und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch ihm wird der Bayerische Landtag ein ehrendes Andenken bewahren, und er trauert mit seinen Angehörigen. – Vielen Dank, Sie haben sich zum Gedenken an die beiden Verstorbenen erhoben. Auch heute ist wie immer Leid und Freud nah zusammen. Ich darf heute zwei Geburtstagskindern gratulieren: Der Kollege Ulrich Singer und die Kollegin Barbara Becker feiern heute Geburtstag, letztere einen halbrunden Geburtstag. Am 14. Juni konnte Kollege Michael Hofmann einen runden Geburtstag begehen. Allen Geburtstagskindern im Namen des Hohen Hauses alles erdenklich Gute! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gebe ich noch bekannt, dass die AfD-Fraktion folgende Ausschussumbesetzungen mitgeteilt hat: Der Abgeordnete Dieter Arnold wird als neues Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden benannt. Darüber hinaus wird anstelle des Abgeordneten Martin Huber die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Mit Wirkung zum 1. September 2024 wird der Abgeordnete Gerd Mannes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz anstelle des Abgeordneten Dieter Arnold. Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass nach der Aktuellen Stunde zwei Wahlen stattfinden. Denken Sie also an Ihre Stimmkartentaschen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen - soziales Engagement stärken" Sie kennen das Prozedere. Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)