Toni Schuberl

Die AfD hat am Anfang kritisiert, dass es ein niederbayerisches Verwaltungsgericht geben soll. Danach ist sie umgeschwenkt und hat das anders gesehen. Konkrete Vorschläge der AfD gab es nie, eine konstruktive Mitarbeit auch nicht. Sie betreiben reinen Populismus. Der Regierungsbezirk Niederbayern hatte schon immer ein Verwaltungsgericht, nämlich gemeinsam mit dem Regierungsbezirk Oberpfalz in Regensburg. Weiden ist von Regensburg ungefähr so weit entfernt wie Passau. Somit ist Regensburg der ideale Standort. Für viele Teile Niederbayerns liegt Regensburg nicht weiter entfernt als Plattling. Insofern ist das kein Nachteil für Regensburg. Sie hören nie mit Ihrer Grenzdenke auf. Sie fragen sich: Was ist unseres? Was ist anders? Was ist fremd? Diese Denke geben Sie nicht einmal bei den Regierungsbezirken auf. Hier geht es darum, etwas Sinnvolles zu tun. Behördenverlagerung ja, aber nicht ohne darüber mit den unabhängigen Gerichten nachzudenken. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.