Markus Rinderspacher

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 55 Jahre Wehrpflicht in Deutschland waren eine Erfolgsgeschichte. Die Wehrpflicht erhöhte die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Mitverantwortung für den Schutz des Gemeinwesens zu tragen. Das Militär war in engem Kontakt mit der Bevölkerung. Die Aussetzung der Wehrpflicht durch Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 bedeutete mehr oder weniger eine Abschaffung von Wehr- und Zivildienst zugleich. In der Folge wurden alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Kasernen wurden geschlossen. Die Infrastruktur wurde verschlankt und auf eine umfassende hauptamtliche Profistruktur umgestellt. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nun alles verändert. Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Wir sind mitten in der Zeitenwende. Die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr steht, sind riesengroß. Die Bundeswehr muss weiter einsatzbereiter und kampfstärker gemacht werden. Die Streitkräfte müssen in allen Bereichen kaltstartfähig werden. Die Zeitenwende bedeutet auch, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Deshalb gibt es mit den Mitteln aus dem Sondervermögen den höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundeswehr. Deutschland investiert 72 Milliarden Euro, die unseren Streitkräften zur Verfügung gestellt werden. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Sicherheit und die Verteidigung Deutschlands sehr ernst nimmt. (Beifall bei der SPD) Deutschland übernimmt auch Verantwortung für die NATO. Erstmals gibt es eine eigene deutsche Brigade im Baltikum mit 4.800 Soldatinnen und Soldaten, die zur Sicherheit beitragen. Der Bundeswehr fehlen aber Soldatinnen und Soldaten für den Verteidigungsfall. Deshalb soll es einen neuen Wehrdienst geben, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt hat. Sein Konzept ist klar: Ab dem kommenden Jahr sollen alle Frauen und Männer in Deutschland mit Erreichen des 18. Lebensjahres angeschrieben und dazu aufgefordert werden, einen Fragebogen auszufüllen. Für die Männer ist das Ausfüllen verpflichtend, für die Frauen freiwillig. Abgefragt werden Fitness, Interessen und die Bereitschaft, Wehrdienst für die Bundeswehr zu leisten. Der neue Wehrdienst soll mindestens sechs Monate und höchstens 23 Monate dauern. Von der Länge des Wehrdiensts hängt es ab, was der Rekrut oder die Rekrutin im Anschluss macht. Zunächst sollen etwa 5.000 Rekrutinnen und Rekruten jedes Jahr mit einem Kostenrahmen von zusätzlich 1,4 Milliarden Euro pro Jahr ausgebildet werden. Das ist für Deutschland eine immense Summe. Mehr geben die bestehenden Kapazitäten der Bundeswehr nach 16 Jahren Unionsführung auf der Hardthöhe überhaupt nicht her. In den folgenden Jahren soll das angeglichen werden, was wir für die Verteidigungsbereitschaft benötigen. Im Moment haben wir 181.000 Soldatinnen und Soldaten im Dienst. Wir benötigen etwas über 200.000, um die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland wieder vollständig herzustellen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesverteidigungsminister zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Ich bin sicher, dass das die entsprechenden Ergebnisse zeitigt. (Beifall bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie gestatten mir, den FREIEN WÄHLERN meinen Dank dafür auszudrücken, dass die heutige Aktuelle Stunde anberaumt wurde. Es geht nicht nur um den Wehrdienst, sondern es geht offensichtlich auch um einen prinzipiellen Dienst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Idee eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft vorgestellt. Dieser sollte mindestens sechs Monate, aber nicht länger als ein Jahr dauern und zu jedem Zeitpunkt im Leben geleistet werden können. Diese Idee verfolgen wir auch innerhalb der SPD sehr intensiv und diskutieren darüber. Trotzdem sollte in dieser Aktuellen Stunde auch ein wenig deutlich gemacht werden, was dagegen spricht. Unsere Wirtschaft ist nämlich der Meinung, dass wir in allen denkbaren Bereichen Arbeitskräfte dringend benötigen. In Zeiten des Arbeitskräftemangels auf einen solchen verpflichtenden Freiwilligendienst hinzuarbeiten, wirft Fragestellungen auf. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen, die sich in sozialen Diensten ein bisschen auskennen, sehr deutlich gemacht haben, dass wir gut bezahltes Fachpersonal brauchen und keine Leute, die monatelang nur Frust schieben und herumsitzen. Das ist eigentlich das Gebot der Stunde, um das wir uns kümmern müssen. Eine Bemerkung noch zum Kollegen Thomas Huber, der zu Recht angemerkt hat, dass wir die Freiwilligendienste stärken und sie finanziell entsprechend ausstatten müssen. Wir könnten damit in Bayern beginnen, nachdem Ihre Sozialministerin die Mittel für die pädagogische Begleitung der Freiwilligendienste von 1,75 Millionen Euro im letzten Jahr auf 1,4 Millionen Euro in diesem und 1,3 Millionen Euro im kommenden Jahr gekürzt hat. Wer eine solche Haushaltspolitik mit Blick auf die Sozialdienste betreibt, sollte nicht mit dem Finger auf Berlin zeigen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)