Arif Taşdelen

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kurz, für die Frage. Es tut einfach nur weh. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nun hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann für die Staatsregierung das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen dem 9. September 2000 und dem 25. April 2007 wurden in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund, Kassel und Heidelberg insgesamt neun Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft und eine junge deutsche Polizeibeamtin getötet. Schon 1999 gab es den ersten Sprengstoffanschlag in Nürnberg. Den Familien und Angehörigen der Opfer gilt auch heute noch unser tiefstes Mitgefühl. Die Menschen wurden Opfer einer in ihrer Brutalität und Radikalität unvorstellbaren Mordserie, verübt durch die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund". Wir alle sind auch heute noch tief betroffen von diesen menschenverachtenden Taten des NSU. Dass es den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden trotz größter Anstrengungen lange Zeit nicht gelungen ist, die Rechtsterroristen zu stoppen, bewegt mich und – so denke ich – die meisten von uns nach wie vor zutiefst. Fünf der neun NSU-Morde sind in Bayern verübt worden – drei in Nürnberg und zwei in München. Der Antrag im Landtag zielt nun darauf ab, dass wir die Stadt Nürnberg als zentralen Standort für ein Dokuzentrum benennen. Ich will ausdrücklich hier noch einmal unterstreichen, dass ich es selbstverständlich begrüßen würde, wenn sich der Bund für diesen Standort entscheiden würde. Aber ich will ausdrücklich auch noch einmal sagen, dass es nicht sinnvoll ist, dazu jetzt einen öffentlichen Standortwettbewerb wie bei den Olympischen Spielen oder dergleichen auszutragen. Herr Kollege Schuberl, Sie haben gesagt, dass der Bund uns fragt, wo es sein soll. – So ist es halt nun nicht ganz. Die Studie wurde durch das BMI bei der Bundeszentrale für politische Bildung beauftragt. Das BMI hat ausdrücklich erklärt, dass es sich innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dafür einsetzen wird, das Dokuzentrum möglichst schnell umzusetzen. Gleichzeitig soll ein Ort der politischen Bildung und des Erinnerns und Gedenkens an die Mordopfer geschaffen werden. Die Studie sieht hierfür einen zentralen Standort und weitere dezentrale Orte vor. Das ist aber, wohlgemerkt, alles nur eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung, die auch auf Bundesebene noch durch keinerlei Beschluss, weder durch den Bundestag noch durch die Bundesregierung, gefestigt ist. In dieser Studie wird insbesondere von Berlin, Köln, München und Nürnberg gesprochen, wobei die Studie vor allen Dingen den Faktoren Erreichbarkeit und Vernetzbarkeit vor Ort eine wichtige Rolle zuweist. Ja, wohlgemerkt, das ist alles okay, bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Realität ist aber, dass nach unserer Kenntnis jedenfalls nicht beide bayerischen Städte irgendwie vorher gefragt worden sind, und die Länder sind schon gar nicht gefragt worden sind. Wir haben das alles den Medien entnommen. Ich will das überhaupt nicht kritisieren, aber ich will das nur von den Abläufen her schildern. Auch der Oberbürgermeister von Nürnberg hat den Zeitungsberichten entnommen, was die Bundeszentrale für politische Bildung plant. Daraufhin hat sich die Stadt Nürnberg entsprechend geäußert. Die Stadt München hat erklärt – jedenfalls habe ich die bisherigen Äußerungen so verstanden –, dass sie natürlich nichts dagegen hätte, wenn man sich für München entscheiden würde. Nürnberg ist aktiver; das ist richtig dargestellt. Aber ich bitte schon um Verständnis in dieser Situation. Berlin, wohlgemerkt, hatte mit dem ganzen NSU weder seitens der Täter, die ja aus Thüringen kamen, noch seitens der Opfer irgendetwas zu tun. Dort würde es ausschließlich darum gehen, im Hinblick auf – so ist der Inhalt der Studie – die politische Bildung der Öffentlichkeit und die Wahrnehmung in den Medien einen Akzent zu setzen. Das kann man alles auch so vertreten und für richtig halten. Es ist ein Projekt des Bundes. Ausdrücklich will ich noch einmal sagen: Ja, wir würden es natürlich ausdrücklich begrüßen, wenn sich der Bund vor dem geschilderten Hintergrund für Nürnberg entscheiden würde, und ich freue mich, dass in Nürnberg so ein breites Einvernehmen darüber besteht. Aber wenn der Bund aus anderen Erwägungen heraus sagt, er will es hier in der Großstadt München machen, dann gäbe es aus meiner Sicht keinen Grund, dass wir uns dagegen wehren und sagen würden, wir hielten es für falsch, dass es in München umgesetzt wird. Ich denke, die Mehrheit in diesem Hohen Haus sieht das ebenso. Wenn man sich in Berlin aus anderen Gründen für München entscheidet, dann begrüßen wir das selbstverständlich auch. Das ist die Situation. Ab morgen Nachmittag haben wir wieder Innenministerkonferenz in Potsdam. Ich werde die Gelegenheit nutzen, auch mit der Bundesinnenministerin darüber zu sprechen, wie denn jetzt die Zeitachse ist. Ich habe schon einmal mit ihr darüber gesprochen, wie die weiteren Planungen sind und wann der Bund zu einer Entscheidung kommen will. Ich denke, es ist gut, wenn wir aus Bayern ein klares Signal senden, dass wir das vom Prinzip her für absolut richtig halten und dass wir beide Standorte, die offensichtlich im Gespräch sind, für geeignet halten, und wir registrieren hier auch positiv, dass sich die Stadt Nürnberg besonders intensiv darum bemüht. Ich glaube, gerade auch bei dem, was Sie noch einmal alles gesagt haben, Herr Kollege Taşdelen, ist das absolut nachvollziehbar. Wir wollen das jedenfalls bestmöglich weiter begleiten. Ich halte es für absolut richtig, dass wir dies alles dokumentieren, auch mit den Themen, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Taşdelen; denn es bleibt natürlich auch ein Defizit, dass es so lange unerkannt blieb. Dafür gibt es alle möglichen Gründe. Darüber haben wir hier monatelang in Untersuchungsausschüssen usw. geredet. Trotzdem ist es im Ergebnis extrem unbefriedigend gewesen, dass man den eigentlichen Grund, die Täter usw. so lange nicht erkannt hat. Ich habe mir erlaubt, in die Diskussion, völlig unabhängig davon, auch einzuführen, dass es nach wie vor schon wichtig ist, dass wir auch anderer Opfer gedenken. Deshalb sind wir mit dem Bund auch im Gespräch über einen Erinnerungsort am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Wir haben die Diskussion noch einmal forciert nach dem Erinnern an den 50. Jahrestag des schrecklichen Attentats bei den Olympischen Spielen vor einem Jahr – jetzt sind es bald schon wieder zwei Jahre –, dass wir auch dort einen würdigen Ort – das muss kein riesiges Dokuzentrum sein – haben, wo die Menschen ums Leben gekommen sind, und dass wir daran erinnern. In Fürstenfeldbruck sind ja die meisten ums Leben gekommen, die israelischen Sportler vor allen Dingen und ein Münchner Polizeibeamter. Ich halte es angesichts einer ebenfalls jahrelangen Mordserie auch nicht für verkehrt, dass wir in ganz Deutschland – da geht es gar nicht vorrangig um Bayern – einen geeigneten Ort zur Erinnerung an die Dutzenden von RAF-Opfern suchen; denn bis heute gibt es keinen wirklich nationalen Gedenkort bezüglich der jahrelangen Mordserie der RAF in unserem Land und ihrer Opfer. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das waren nicht nur Großkopferte und Politiker, sondern auch viele Polizeibeamte, Fahrer und andere. Auch ihrer sollte gedacht und an sie sollte erinnert werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn wir uns in dieser Weise gemeinsam diesem Thema widmen, bin ich zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem Bund möglichst bald zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen. Ich glaube, dieses einvernehmliche Ergebnis sollte im Vordergrund stehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.