Martin Stümpfig

Herr Grossmann, Sie haben jetzt in Ihrem Redebeitrag relativ sehr gut dargestellt, was eigentlich Kern des Problems ist, nämlich nicht das Klagerecht von Verbänden, sondern schlecht gemachte gesetzliche Rahmenbedingungen. So ist es zum Beispiel mit dem Windenergie-Erlass der Bayerischen Staatsregierung. Er ist so löchrig. Wir haben diesen Fall des VLAB, der von Horst Seehofer als Verband zugelassen wurde, obwohl er nie etwas mit Naturschutz zu tun hatte. Der VLAB ist nur darauf gegangen, weil er gesehen hat, dass es hier Lücken in der Gesetzgebung gibt. Wir haben immer wieder eingefordert, dass man das rechtssicher macht. Das ist nicht passiert. Man hat Klagemöglichkeiten Tür und Tor geöffnet. Wie Sie richtigerweise sagen: Es musste windstill sein, es durfte keine Thermik entstehen. Dann konnte der VLAB reihenweise gegen Windräder erfolgreich prozessieren. Ich sage heute: Das war so gewollt und gewünscht. Es war gewollt. Dass die Staatsregierung so schlechte Gesetze macht, ist das eigentliche Problem. (Beifall bei den GRÜNEN)