Harry Scheuenstuhl

Ich zähle mich nicht zu den Linksautonomen. Diese Unterstellung weise ich zurück. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) – Dann wählen Sie Ihre Worte ordentlich! Wenn Sie eine Organisation wie zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, die Spenden bekommt, das Rote Kreuz, die Caritas, die Kirchen an den Grundfesten berühren und sagen, wir ziehen denen den Schemel unter den Füßen weg, und dann behaupten, Sie bedrohten sie nicht, dann tut es mir leid: Dann sind Sie falsch gewickelt. Dann prüfen Sie in Zukunft, was Sie für Anträge stellen und was das für Auswirkungen hat. Fragen Sie nicht mich, fragen Sie doch mal Ihre Berater. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer u. a. und Fraktion (AfD) Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten (Drs. 19/743) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mang für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)