Kristan Freiherr von Waldenfels

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Şimşek, Özüdoğru, Taşköprü, Kilic, Turgut, Yaşar, Boulgarides, Kubaşık, Yozgat, Kiesewetter – das sind die Namen der Opfer der menschenverachtenden und heimtückischen Morde des NSU-Komplexes. Allen meinen Ausführungen möchte ich die Verurteilung dieser Morde vorwegschicken, aber auch den Angehörigen, die mit diesem NSU-Komplex, genauso wie wir jetzt heute, umgehen müssen – sie sind aber in ihrem Leben noch weitaus mehr damit beschäftigt –, das Mitgefühl aussprechen. Ihnen gilt als Allererstes unser Gedenken. Meine Damen und Herren, gerade auch vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund dieses Antrags, Herr Schuberl, müssen wir zunächst festhalten: Tatorte gibt es nicht nur in Nürnberg, sondern auch in Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn. Außerdem sind die Prozesse noch nicht endgültig abgeschlossen. Nach wie vor wird prozessiert. Der Bund – und das haben Sie in diesem Zusammenhang und gerade aufgrund des bundesländerübergreifenden Tatzusammenhangs angesprochen – ist zuständig und hat auch in seinem Koalitionsvertrag verankert, dass es an manchen Stellen Erinnerungsorte gibt. Und Nürnberg, da obliegt womöglich nicht uns hier im Bayerischen Landtag die abschließende Beurteilung, dass das der richtige Standort ist. Auch hier wird diskutiert, inwiefern ein NSU-Dokumentationszentrum in welchem Zusammenhang – ob positiv oder negativ – zu dem NS-Dokumentationszentrum steht. Fakt ist: Hier zu entscheiden, ist schlicht nicht unsere Zuständigkeit, selbst wenn die finanziellen Mittel auch nicht von uns kommen sollten. Unsere Zuständigkeit besteht darin, darauf zu achten, dass derartige Tatzusammenhänge und solche Morde nie wieder passieren. Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Sehr geehrter Herr Innenminister, wir haben in der vorvergangenen Woche die entsprechenden Haushaltsmittel – weiterhin mit einer Stärkung der Justiz, auch mit einer Stärkung unserer Polizei, der inneren Sicherheit – auf den Weg gebracht. Das ist die Aufgabe, die wir ernst nehmen und der wir, wie ich meine, auch in besonderer Weise im Freistaat Bayern – die Zahlen zeigen es – gerecht werden; aber in diesem Zusammenhang eines NSU-Dokumentationszentrums obliegt uns heute gerade vor dem Hintergrund der laufenden Prozesse nicht die Verantwortung und die Zuständigkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.