Ramona Storm

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Der NSU hat in sieben Jahren zehn Menschen ermordet. Neun von ihnen waren Migranten. Diesen Verbrechen soll jetzt ein Dokumentationszentrum gewidmet werden. Auch wir verurteilen jegliche Art von Gewalt. (Beifall bei der AfD) Nun drängt sich aber automatisch die Frage auf: Was ist denn mit all den anderen Verbrechen? – Beim islamischen Attentat auf dem Breitscheidplatz in Berlin starben 12 Personen an einem Tag. Mindestens 67 wurden zum Teil schwer verletzt, viele mit bleibenden Behinderungen. Bekommen die Opfer dieses Anschlags auch ein Dokumentationszentrum? Und was ist mit den Tausenden Leidtragenden der illegalen Masseneinwanderung kulturfremder Männer, die unsere Werte ablehnen, den Opfern von sexuellem Missbrauch und Massenvergewaltigung, von Raubüberfällen, bestialischen Morden und Messerangriffen, von denen es inzwischen mindestens schon 24 am Tag gibt? Würde ihnen nicht auch ein Dokumentationszentrum zustehen? – Tatsächlich haben Sie für diese Opfer des islamischen Terrors meist nur Ignoranz und Verachtung übrig; (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist ein islamistischer Terror, kein islamischer! Unterscheiden Sie endlich!) denn es sind die falschen Opfer und die falschen Täter. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) In Ihren Augen zählen nur Geschädigte, wenn es Migranten, und Täter, wenn es die Deutschen sind, und dann auch nur, wenn man sie in die sogenannte rechte Ecke schieben kann. Mit linksextremem Terror haben Sie kein Problem. (Beifall bei der AfD) Das ist an Menschenverachtung und Heuchelei nicht zu überbieten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Schämen Sie sich!) Ich komme zurück zum NSU. Was genau soll denn eigentlich in diesem Zentrum dokumentiert werden? – Die Akten sind noch für zwanzig Jahre unter Verschluss. Das sollte eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen; denn dass hier etwas vertuscht werden soll, liegt wohl klar auf der Hand. Es gibt unzählige offene Fragen, die auch in fünf Jahren Prozess, der über 30 Millionen Euro gekostet hat, nicht aufgeklärt werden konnten. Wie war denn das mit dem Verfassungsschutz-Mitarbeiter, der im Internetcafé eines der Opfer war und der angeblich den Toten hinter dem Tresen nicht gesehen hat? – Der Mann war 1,90 Meter groß. (Toni Schuberl (GRÜNE): Graupner hatte Zugriff auf alle Akten, auch die geheimen! – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Toni Schuberl (GRÜNE): Er hat nie hineingesehen! – Unruhe) Glaubwürdig ist das nicht. Was ist mit hundert geschredderten Akten, für die es keinerlei strafrechtliche – – (Anhaltende Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Könnt ihr mal aufhören? – Wir sind hier nicht im Stadion zwischen West- und Ostkurve, sondern Frau Storm hat das Wort.