Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang gebe ich Ihnen recht, dass wir uns mit allen Mitteln, die wir haben, gegen Rechtsextremismus einsetzen müssen. Ich betone in diesem Zusammenhang aber, ohne auf die Unvollständigkeit des Antrags hinzuweisen, dass wir uns auch gegen Linksextremismus einsetzen müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen etwas gegen Islamophobie machen, wir müssen gegen Antisemitismus vorgehen. Wir haben leider Gottes viele Entwicklungen in unserer Bevölkerung, die absolut zu verurteilen sind. Ein Grund sitzt hier rechts von mir. Sie tragen immer wieder durch Hass und Hetze zu dieser Entwicklung bei. Ich möchte konkret zu dem Handlungskonzept sagen, dass wir ein solches Handlungskonzept schon sehr lange haben. Es wird von verschiedenen Ministerien ressortübergreifend behandelt und immer wieder weiterentwickelt. Das Ganze steht unter dem Begriff: "Vorbeugen, unterstützen und eingreifen". In dem Zusammenhang – das ist mir persönlich sehr wichtig – möchte ich auch die Verfassungsviertelstunde erwähnen, die aus meiner Sicht wahnsinnig wichtig ist. Der Begriff "Verfassungsviertelstunde" bedeutet, dass in den Schulen den Schülern unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nähergebracht wird. Das ist aus meiner Sicht enorm wichtig, und dass es spielerisch passiert, ist absolut korrekt; denn in der Praxis bekommt man mit, dass die Kinder in den Kindergärten noch absolut gut miteinander auskommen. Irgendwann zwischen Kindergarten und 10. Klasse geht aber irgendetwas verloren, und deswegen ist jede Sekunde, die wir für dieses Thema aufwenden, gut investierte Zeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben das 13-Punkte-Programm des Bundes angesprochen. Ich möchte hier kein Ampel-Bashing betreiben, aber dieses Programm ist leider sehr wenig konkret, und die Maßnahmen, die die Frau Innenministerin hätte ergreifen sollen, werden in der Koalition leider Gottes wieder abgelehnt. Da geht es um Datenerfassung im Netz, um Online-Durchsuchungen usw. Ich spreche der Innenministerin nicht den Willen ab, aber leider geht es in der Ampelkoalition wieder nicht durch, und deswegen können wir uns auf dieses 13-Punkte-Programm nicht berufen, sondern wir müssen die Arbeit in Bayern selber machen. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie so gut wie möglich machen und dass es hier auch funktioniert. Ich möchte hier aber die Gelegenheit nutzen, auf die Kollegen einzugehen. Wir wollen alle etwas gegen den Rechtsextremismus tun. Weil ich nicht weiß, ob man es momentan darf, möchte ich die AfD nicht als rechtsextreme Partei, sondern als Partei rechts außen bezeichnen. Ich möchte darauf hinweisen, was die AfD ständig tut. Sie hetzt im Netz unentwegt. Es gab einen tief bedauerlichen und absolut zu verurteilenden Vorgang in Mannheim. Für diesen afghanischen Islamisten gibt es nur einen Weg, eine rechtsstaatliche Verurteilung und so schnell wie möglich eine Rückführung nach Hause. Das möchte ich hier ganz deutlich klarstellen. Das ist der einzige richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Hier aber ganz einfach in einem Post darzustellen, dass inzwischen 450.000 Afghanen bei uns in Deutschland leben und damit indirekt wieder eine Generalabrechnung mit allen Afghanen vorzunehmen, ist aus meiner Sicht rechtsextrem. Jeder von uns, glaube ich, kennt Afghanen, die im Zuge der Flüchtlingswelle 2014, 2015, 2016 zu uns gekommen sind, die eine absolut hervorragende Arbeit leisten und die wir nicht mehr missen wollen. Diese in Zusammenhang mit der Gewalttat in Mannheim zu bringen, ist aus meiner Sicht rechtsextrem. Ich beurteile nicht, ob diese Partei da drüben rechtsextrem ist, aber das ist einfach widerlich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Herr Maier, ich weiß nicht, ob Sie zu diesem Tagesordnungspunkt noch reden werden. Sie haben mir aber im Verfassungsausschuss meine Frage nicht beantwortet. Herr Schuberl wird Sie nachher vielleicht auch noch fragen. Sie haben immer wieder gesagt, dass an den Grenzen Deutschlands die Bundeswehr mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Grenzschutz betreiben soll. Ich war bei der Bundeswehr, ich war noch Wehrdienstleistender. (Klatschen bei der AfD) Ja, klatschen Sie. Das sollen alle Besucher, die hier sind, hören. Alle zur Verfügung stehenden Mittel bei der Bundeswehr bedeutet nicht, mit Wasserpistolen, sondern mit Waffengewalt an der Grenze zu stehen. Das sind bei der Bundeswehr alle zur Verfügung stehenden Mittel. Beantworten Sie die Frage, ob Sie die Bundeswehr im Extremfall mit Waffen auf Menschen an der Grenze schießen lassen wollen. Diese Frage möchte ich von Ihnen endlich einmal beantwortet haben; denn auch das wäre wieder widerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die letzte Frage, die ich Ihnen stellen möchte: Die Fußballeuropameisterschaft muss für Sie momentan ziemlich schwierig sein. Wir hatten einen Auftaktsieg gegen Schottland. Torschützen waren unter anderem Jamal Musiala und Emre Can. Wir hatten sogar ein Eigentor durch Antonio Rüdiger. Was ist das Ergebnis, das bei einer AfD-Rechnung am Stammtisch im Endeffekt herauskommt? Wie ist das Spiel aus Ihrer Sicht ausgegangen? Bei mir war es 5 : 1. Wie ist Ihr Ergebnis? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Straub, bitte bleiben Sie noch da. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Jurca von der AfD-Fraktion.