Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Minister! Die AfD ist nicht nur ein sicherheitspolitischer, sondern – wie man heute wieder sieht – auch ein ökologischer Verdachtsfall. (Beifall bei der SPD) Sie versuchen heute, Umweltverbände mit der Keule "Wir nehmen euch die Gemeinnützigkeit" unter Druck zu setzen und gefügig zu machen. Dieser Antrag ist in vielerlei Hinsicht falsch und problematisch. Wir sind für den Erhalt der Natur – nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Kindeskinder – und für den Erhalt der Schöpfung. (Beifall bei der SPD) Ihnen fehlen die Liebe und die Treue und die Heimatverbundenheit. Die fehlen Ihnen, und deswegen haben Sie Angst vor einer kleinen Organisation, die hier etwas im Sinne des Umweltschutzes bewegen könnte. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Na, wirklich nicht!) Ich glaube, dass Sie nicht für Deutschland sprechen, sondern eher für andere Nationen. (Lachen bei der AfD) Da können Sie solche Anträge stellen. Machen Sie das dort und schauen Sie, dass es dort mal zu ordentlichem Umwelt- und Verbraucherschutz kommt. (Beifall bei der SPD) Wir müssen in einer Demokratie selbstverständlich verschiedene Meinungen und Ansichten aushalten können. Das bedeutet auch, dass Vereine, Organisationen, politische Mitbewerber, die uns vielleicht unbequem sind, ihr Recht wahrnehmen dürfen, sich zu äußern und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte einzuleiten. In Deutschland sind gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung definiert: Ein Zweck ist gemeinnützig, wenn er "darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem" – ich weiß, da haben Sie Schwierigkeiten – "Gebiet selbstlos zu fördern." Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat, in dem es nicht ohne Weiteres möglich ist, Organisationen zu verbieten oder ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, nur weil sie einem gerade nicht in den Kram passen. Ich darf an der Stelle mal die Kirchen und die AWO nennen. Wollen Sie auch diese Organisationen bedrohen und gegen sie die Keule schwingen? Ist das Ihr Weg in einer demokratischen Gesellschaft? – Unserer ist es nicht. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Zuruf) Das mit Baden-Württemberg haben schon verschiedene Leute gesagt. Wenn Sie nicht einmal wissen, wohin Sie einen Antrag schicken müssen, dann stellen Sie lieber gar keinen. Wichtig ist natürlich auch: Sie und verschiedene Parteien haben angedeutet, was hier gemacht wird, wäre rechtswidrig oder könnte rechtswidrig sein. Das ist aber bereits 2019 vom Bundesgerichtshof geprüft worden. Ich weiß nicht: Wenn Sie schon einen Quellennachweis bringen, dann lesen Sie Ihr Glump doch auch und sagen Sie nicht, man sei nicht in der Lage und es bestünden rechtliche Bedenken. Es ist doch schon 2019 geprüft worden, liebe Leute! (Heiterkeit bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ihr nicht lesen könnt, dann schreibt auch keine Anträge oder holt euch einen, der sich auskennt. (Beifall bei der SPD) Ich komme noch mal darauf zurück: Wer glaubt, dass so ein Verband die deutsche und bayerische Industrie schrecken kann, der liegt falsch. Im Gegenteil arbeitet man mit diesen Organisationen sogar zusammen, weil man ja ein ökologisches Profil und die Jugend haben möchte. Man möchte auf der Höhe der Zeit sein. Ich sage deshalb abschließend noch einmal: Kollegen und Kolleginnen – – Entschuldigung, Abgeordnete der AfD! Es fehlt Ihnen die Liebe zur Heimat. (Lachen bei der AfD) Sie sind eher auf der anderen Seite. Sie sind bei der Abwägung eher gegen als für die Menschen, die hier und auch in Europa leben. Lassen Sie solche Spielchen! Hände weg von unseren gemeinnützigen Organisationen! (Beifall bei der SPD – Ferdinand Mang (AfD): Gemeinnützig? – Heiterkeit bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Scheuenstuhl, vielen herzlichen Dank für Ihren Wortbeitrag. – Es gibt zwei Zwischenbemerkungen, die erste vom Herrn Kollegen Benjamin Miskowitsch, CSU-Fraktion.