Andreas Schalk

Sie wollen, dass künftig die Meldebehörden – so ist zumindest Ihr Antrag formuliert – hier Aufklärung und Information leisten. Genau an dieser Stelle entsteht eine Verpflichtung für Meldebehörden, und diese Verpflichtung schafft natürlich Aufwand und Bürokratie. Genau das lehnen wir ab. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, dass die grundsätzliche Frage, wie man mit Nebenwohnungen umgeht, tatsächlich eine Frage ist, über die man diskutieren kann, aber eben in einem anderen Kontext, nämlich dann, wenn wir über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag reden, und nicht in der Frage des Melderechts. Das ist zu wichtig und eine zu hoheitliche staatliche Aufgabe, um sie mit solchen zusätzlichen Informationspflichten zu versehen. Zumindest sehen wir das so, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schalk. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sanne Kurz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.