Thomas Huber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Deswegen danke ich unserem Koalitionspartner sehr für die heutige Aktuelle Stunde, in der eine Symbiose zwischen der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit und der Stärkung des sozialen Engagements herausgestellt werden soll. Für viele Aufgaben unseres Sozialstaats fehlen mittlerweile Kräfte, die neben der professionellen Versorgung auch Zeit und Nähe vermitteln. Obwohl sich in Bayern mehr als 43 % aller Bürgerinnen und Bürger, die älter als 14 Jahre sind, ehrenamtlich engagieren und damit ein großartiges Bekenntnis zu unserem Land zeigen, wird auch der Nachwuchs für ehrenamtliche Organisationen wie Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdienste sowie im Katastrophenschutz leider knapp. Die Sicherheit im Innern unserer Gesellschaft ist dadurch ganz besonders herausgefordert. Gleichzeitig wird unsere äußere Sicherheit in einem in den letzten Jahrzehnten nicht gekannten Maße bedroht. Ohne eine Aufwuchsfähigkeit unserer Bundeswehr durch eine große Zahl ausgebildeter Reservisten wird die Verteidigung unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats in seiner Fläche und bezogen auf seine komplexe Infrastruktur nicht zu leisten sein; da sind wir uns einig. Und wie wir – im höchsten Maße bedauerlich – immer wieder vor Augen geführt bekommen: Ein Aggressor kann nur durch Verteidigungsfähigkeit abgeschreckt werden. Auch der Zivilschutz benötigt vor diesem Hintergrund wesentlich mehr Personal. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sicherheit in einem Umfang, wie sie unser Staat braucht, wird auf Dauer nicht zu garantieren sein, ohne dass die Gesellschaft insgesamt einen Beitrag leistet; denn Sicherheit erschöpft sich nicht ausschließlich in militärischer Sicherheit nach außen und auch nicht nur in Gefahrenabwehr im Inneren, sondern umfasst auch zentrale soziale Leistungen wie die Versorgung im Pflege- und Krankheitsfall. Bestmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, ist nicht nur eine Grundaufgabe eines demokratischen Staates, sie ist auch Voraussetzung für Freiheit. (Beifall bei der CSU) Der Staat ist aber kein abstraktes Dienstleistungsunternehmen. Er ist nur dadurch handlungsfähig, dass ihn eben aktive Bürgerinnen und Bürger tragen. Ein freiheitlicher Staat kann einen wie auch immer gearteten Pflichtdienst nur von seinen Bürgerinnen und Bürgern fordern, wenn zentrale staatliche Aufgaben im Interesse aller und des Gemeinwesens nicht anders umfassend geleistet werden können. Ein Gesellschaftsjahr oder ein Bürgerjahr, wie wir es auch immer nennen, in das die Ableistung der Wehrpflicht als eine von mehreren Wahlmöglichkeiten eingebunden ist, kann ein wichtiger Baustein sein, um Deutschland trotz Fachkräftemangels und demografischen Wandels in die Lage zu versetzen, auch in Zukunft unseren hohen Sicherheitsstandard im Interesse der Menschen aufrechtzuerhalten. Aus den gerade eben genannten Gründen kann ich mir sehr gut vorstellen, dass man künftig neben der im Grundgesetz nach wie vor niedergelegten Wehrpflicht und in der Verbindung mit ihr eine Art Bürgerpflichtjahr in das Grundgesetz aufnimmt. Jeder Mann und jede Frau könnte damit künftig ein Jahr für unseren Staat in einem Bereich der eigenen Neigung leisten. Hier befindet sich die CSU-Fraktion in einem intensiven und breiten Meinungsbildungsprozess und führt seit zwei Jahren Gespräche. In Banz haben wir das Thema behandelt, führen Gespräche mit Verbänden, mit Hilfsorganisationen, mit Freiwilligendiensten. Ich bin mir sicher, dass wir die Debatte am Ende mit einem sehr guten Vorschlag unterstützen können und zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens führen werden. Ein solch notwendiger Dienst für alle, wie ich ihn eben beschrieben habe, kann auch dazu beitragen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger den Staat wieder als gemeinsamen Auftrag verstehen. Unsere Gesellschaft ist derzeit aufgewühlt wie selten zuvor. Viele Menschen ziehen sich in ihre sozialen Trutzburgen zurück. Im demokratischen Diskurs rückt der Austausch von Argumenten und Fakten immer mehr in den Hintergrund – ein Punkt übrigens, den die Kollegen und Kolleginnen hier rechts von mir leider Gottes nur zu gut auszunutzen wissen. Während leider immer weniger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen Sinn darin sehen, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten, wächst gleichzeitig aber auch die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, dessen Funktionsweise darüber hinaus für viele jedoch abstrakt und fremd bleibt. Genau dieser Entwicklung müssen wir aktiv entgegenwirken; denn der Staat sind schließlich wir alle. Er existiert nur, wenn eine große Mehrheit ihn und seine Werte trägt und sich beteiligt, die Herausforderungen zu bestehen. (Zuruf) Der Staat braucht Menschen, die sich in seinen Dienst stellen. So gesehen könnten wir mit der Idee, im Interesse unser aller Sicherheit ein Pflichtjahr einzuführen, auch einen wichtigen Impuls für mehr Gemeinschaftsgefühl geben. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden könnte. (Beifall bei der CSU) Insbesondere junge Menschen könnten sich in ihrer Entwicklung der Gesellschaft widmen, durch die Übernahme von Verantwortung für Aufgaben der Allgemeinheit reifen und einen Sinn für unser Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln; der Kollege Josef Heisl wird das noch aus jugendpolitischer Sicht vertiefen. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns doch: Wehr– und Zivildienst haben unzählige Menschen positiv geprägt und ihnen auch neue Einblicke in bis dahin unbekannte Welten ermöglicht. Mir ging es jedenfalls so und auch vielen anderen, die ich kenne, die heute in sozialen Berufen tätig sind. Durch den Wehrdienst ist die Bundeswehr stärker in die Mitte der Gesellschaft gerückt und dort verankert worden. Dienste in Alten- und Pflegeheimen können gleichzeitig als Zugpferd für soziale Berufsfelder wirken, in denen Fachkräfte dringend gebraucht werden. Mit einem Gesellschaftsjahr ließe sich auch die Gleichstellung von Mann und Frau weiter voranbringen, das Interesse an sozialen Berufen, in denen Fachkräftemangel herrscht, wecken und der gesellschaftliche Austausch verbessern. Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die CSU-Fraktion unterstützt, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch als wichtiges Instrument der Friedenssicherung zu gewährleisten, kann ich mir die Einbettung der Wehrpflicht in ein Bürgerpflichtjahr sehr gut vorstellen, die uns hilft, die für die Sicherheit notwendigen Leistungen auch künftig möglich zu machen. (Beifall bei der CSU) Wie könnte so ein Pflichtjahr aussehen? Erstens sollte eine neue Regelung für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. Das wäre ein Beitrag zur Wehrgerechtigkeit, die 2011 so noch nicht bestand. Deswegen, und aufgrund der damaligen Sicherheitslage, wurde die Aussetzung der Wehrpflicht vollzogen. Zweitens sollte der Dienst zum einen als Wehrpflicht in der Bundeswehr und zum anderen in den gesellschaftlich zentralen Bereichen des Gemeinwesens wie Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sozialen Einrichtungen etc. abgeleistet werden können. Drittens muss ein sogenanntes Gesellschaftsjahr nicht unbedingt ein Jahr sein. Auch eine andere Zeitdauer oder ein Lebenszeitkonto wären eine Option. Viertens wäre es eine wunderbare Gelegenheit, um künftig das Ehrenamt noch stärker zu würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kollegen von der Ampel, nicht zuletzt zur Vorbereitung eines Gesellschaftsjahres darf es im Bundeshaushalt keine Kürzungen der Mittel für die bestehenden Dienste beim FSJ, beim FÖJ oder beim Bundesfreiwilligendienst geben. Im Gegenteil: Die Mittel müssen aufgestockt werden. Aber was macht die Ampel in Berlin? – Nach Berichten des BR von gestern plant das Bundesfamilienministerium eine Kürzung seines Etats um 800 Millionen Euro. Liebe Kollegen, davon wäre auch das FSJ betroffen, und damit auch die 4.000 jungen Menschen in Bayern, die im Alter von 16 bis 26 Jahren viel Engagement aufbringen und soziale Einrichtungen unterstützen. An dieser Stelle nochmals unser dringender Appell nach Berlin: Machen Sie die für das nächste Jahr geplanten und noch nicht vollzogenen Streichungen im Etat des Familienministeriums sofort rückgängig. Nehmen Sie den jungen Menschen nicht die Chance, Einblicke in soziale Berufe zu erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin überzeugt, dass der Dienst an der Allgemeinheit mit breit gestreuten Einsatzmöglichkeiten in allen Bereichen des Gemeinwesens jungen Menschen am Beginn ihres Erwachsenenlebens soziale Kompetenzen vermitteln und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann. Darüber hinaus erweitert ein Gesellschaftsjahr den Erfahrungshorizont junger Menschen, erschließt ihnen neue Interessenfelder und trägt zu vielfältigen neuen Berufsüberlegungen bei. Der demografische Wandel, der weitverbreitete Fachkräftemangel und eine veränderte außenpolitische Lage führen uns doch deutlich vor Augen, dass es jetzt an der Zeit ist, mehr Menschen für soziale Berufe, für den Katastrophenschutz und für die Bundeswehr zu begeistern. Die zahlreichen Krisen, mit denen unsere Gesellschaft jetzt konfrontiert ist, erfordern einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lasst uns deshalb einen breiten gesellschaftlichen Konsens herstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)