Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade aufgeschreckt, als Frau Ebner-Steiner gesagt hat, AfD wirkt, weil ich mir gedacht habe: Wofür soll die wirken? (Beifall bei der CSU) Das war für mich ein erschreckender Moment. Als ich gehört habe, dass es um das Verwaltungsgericht in Plattling geht, ist mir das Ganze völlig fremd geworden, weil ich diese Entwicklung im Rechtsausschuss mitbekommen habe. Es ist allen bekannt: Wir hatten 2021 ursprünglich geplant, dass das Verwaltungsgericht nach Freyung kommt. Trotz der total harmonischen Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen hatte man den Anfangsverdacht, dass man sich einmal uneinig war, aber jetzt zu einer guten Lösung gekommen ist. Das Verwaltungsgericht kommt nach Plattling. Herr Staatsminister Bernreiter hat in Zusammenarbeit mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER die Lösung gebracht. Die Regierungskoalition wirkt, um das einmal für alle klarzustellen. Die AfD wirkt überhaupt nicht. In Freyung entsteht übrigens, was nicht im direkten Zusammenhang steht, ein großes Tagungs- und Fortbildungszentrum der Polizei. Als Beobachter aus Oberbayern finde ich, dass für Niederbayern sehr gute Lösungen gefunden wurden. Die AfD wirkt für gar nichts. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Nächster Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.