Katrin Ebner-Steiner

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete aus dem Stimmkreis Deggendorf freue ich mich außerordentlich, dass wir ein eigenes Verwaltungsgericht in Niederbayern bekommen sollen. Trotz Ablehnung im Ausschuss hat sich die Staatsregierung nun doch für den Standort Plattling entschieden und damit genau unserem Antrag entsprochen, das Verwaltungsgericht für Niederbayern dort anzusiedeln. Sie sehen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Nachdem es im Februar 2024 aus dem Ministerium noch hieß, dass für ein niederbayerisches Verwaltungsgericht kein dringender Bedarf ersichtlich sei, hat sich unser Kollege Rene Dierkes hier im Plenum für ein Verwaltungsgericht in Plattling eingesetzt, zentral gelegen und verkehrstechnisch gut angebunden. Zunächst waren sogar die Städte Freyung und Passau im Gespräch. Für die AfD ist aber die Einrichtung eines Verwaltungsgerichts zu wichtig, um die Standortwahl den politischen Mauscheleien der Regierung in den Hinterzimmern zu überlassen. Deswegen ist es umso erfreulicher, dass sich mit Plattling nun wohl doch der ideale Standort durchgesetzt hat und eben nicht der schwarze Filz. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.