Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war ein Fehler – ein Fehler, der uns aber jetzt die Chance eröffnet, daraus etwas zu machen: eine Wehrpflicht 2.0 oder, wie wir FREIE WÄHLER fordern, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle. Der verbrecherische Angriffskrieg Putins hat uns spätestens gezeigt, dass wir nicht in einer Welt des Schlaraffenlands leben, sondern dass wir alles das, was wir, unsere Väter, unsere Großväter, erarbeitet und erkämpft haben, verteidigen und bewahren müssen. Wer geglaubt hat, dass 1990, als der Kommunismus in Osteuropa besiegt werden konnte, eine Ära des Friedens und der dauerhaften Völkerverständigung begonnen hat, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt. Putins Herrschaft, das ist die Sowjetunion 2.0. Das ist nichts anderes als das, was wir zu Zeiten des Kalten Krieges als Bedrohung vor unserer Haustür hatten; nur mit dem Unterschied, dass die Grenzen ein Stück weit nach Osten verschoben wurden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich freue mich für die Länder Osteuropas, die den Weg in die NATO gegangen sind. Sie sind von einem starken Verteidigungsbündnis geschützt. Aber wir als Mitglied dieses Verteidigungsbündnisses haben auch die Aufgabe, unseren Verpflichtungen der Bündnisverteidigung und natürlich auch der Landesverteidigung gerecht zu werden. Dazu braucht es wesentlich größere Anstrengungen als bisher. Ein wesentlicher Faktor dafür ist in der Tat ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir FREIE WÄHLER seit über zehn Jahren fordern. Wir haben bereits vor zehn Jahren ein Konzept erarbeitet und möchten dies jetzt in die Gesellschaft hineintragen und für Akzeptanz werben. Aber wir müssen es dann auch tatsächlich umsetzen. Dazu wird es eine Verfassungsänderung brauchen. Deswegen brauchen wir alle Kräfte des demokratischen Spektrums, die hier gemeinsam mit der Bevölkerung an einem Strang ziehen müssen, um das mit einem Update wieder ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das muss ein verpflichtendes Jahr sein, kein freiwilliges Jahr. Denn es ist nicht zu rechtfertigen, dass sehr viele junge Menschen die Ärmel hochkrempeln und engagiert für die Gemeinschaft arbeiten, aber ein gewisser Prozentsatz sagt: Ich nicht. Ich bin etwas Besseres. – Nein, es gibt niemanden, der als etwas Besseres geboren ist, niemanden, der sich dem entziehen kann. Deswegen schlagen wir auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen vor. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich sage das auch in die Integrationsdebatte hinein: Das gilt nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle, die hier ein unbefristetes Bleiberecht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist ein Appell zum Mitmachen; aber auch ein Teil von gelungener Integration. Ich meine, beide Seiten können davon profitieren. Wir müssen natürlich vom Thema "Ersatzdienst – Wehrdienst" wegkommen. Das war früher in der Tat etwas schräg. Ich bedanke mich im Übrigen an dieser Stelle bei allen, die Wehrdienst, aber auch bei allen, die Ersatzdienst geleistet haben; denn nicht nur die Bundeswehr hat profitiert, sondern auch die sozialen Einrichtungen. Ich spanne den Bogen etwas weiter: Bei den jungen Menschen ist im Kopf etwas entstanden, nämlich das Bewusstsein: Wir müssen unser Land verteidigen. Die Freiheit ist nicht gottgegeben. Wir haben es in der Hand. Aber auch im Sozialbereich, im Umgang mit Gesundheit, mit Senioren ist natürlich das Bewusstsein entstanden: Wir sind eine einzige Gesellschaft, und wir müssen zusammenhelfen. Wir müssen natürlich auch für die da sein, denen es nicht so gut geht oder die am Ende ihres Lebens den Anspruch haben, ihren letzten Lebensabschnitt würdevoll zu begehen. Wir stehen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Zwölf Monate für Männer und Frauen, für Deutschland, für Bayern. Ich bitte Sie, diesen Appell hinauszutragen und dafür zu werben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)