Wolfgang Fackler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, in Deutschland und in Europa kommen wir nicht darum herum, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Solange Despoten wie in Russland an der Macht sind – die wird es leider immer geben –, muss man sich wehrhaft aufstellen. Darum sage ich an der Stelle: Ja, wir müssen raus aus der Naivität und rein in die Realität. So möchte es eigentlich der Bundesverteidigungsminister, aber dabei wird er von seiner SPD-Fraktion und dem Kanzler ausgebremst, um sich als Friedenspartei zu inszenieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Markus Rinderspacher (SPD): Das ist gar nicht wahr!) Aus einer verhärteten Haltung muss jetzt aber eine konsistente Politik werden. Wir brauchen auf jeden Fall eine echte Friedenssicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb sage ich: Von Deutschland muss das klare Signal ausgehen, dass ein bewaffneter Konflikt gegen ein NATO-Land unmöglich und zwecklos ist. (Markus Rinderspacher (SPD): Tut es!) Ja, wir brauchen ein Gleichgewicht der Kräfte. Darum geht es nämlich in Wahrheit bei der Verteidigungsfähigkeit. Es geht um ein Gleichgewicht der Kräfte. Sie haben es angesprochen, wir brauchen eine professionelle Armee und eine schlagkräftige Reserve. Von bis zu 460.000 Mann redet auch der Bundesverteidigungsminister. Und dafür, so sagen wir von der CSU, kann eine vor allem faire und praktikable Wehrpflicht einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir müssen unsere Gesellschaft wieder resilient machen. Wir brauchen die Identifikation mit unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen eine Beziehung zwischen Staat und Bürger, und wir brauchen auch Bürger, die sich für dieses Land und seine Werte einbringen. (Beifall bei der CSU) Dazu gehört der Staatsbürger in Uniform, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Markus Rinderspacher (SPD): Was ist Ihr Vorschlag?) Deshalb möchte ich kurz zu dem Thema der Aussetzung der Wehrpflicht ein paar Sätze sagen. Das sagt man so schnell, dass das damals ein Fehler war. Aber der Fehler war ein anderer. Man muss an der Stelle seriös bleiben; denn damals war es gesellschaftspolitisch und sicherheitspolitisch nachvollziehbar. Es gab damals keine Versäumnisse. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben das damals befürwortet, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke sowieso. Die GRÜNEN meinen, dass wir äußere und innere Sicherheit wieder zusammendenken müssen. Das sehe ich auch so. Aber Sie waren doch die Allerersten, die die äußere Sicherheit gegen kostenfreie Kitas regelmäßig ausgespielt haben. Die Plakate sind uns noch präsent. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe von den GRÜNEN) Im Übrigen erklärt dieser wilde Ritt durch so viele Themen das EU-Wahlergebnis bei den GRÜNEN, meine Damen und Herren. Man muss ganz klar sagen: Wir hatten sicherheitspolitisch eine ganz andere Lage, zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges. Vor allem hatten wir keine Wehrgerechtigkeit mehr. Vom Jahrgang 1980 gingen noch 31 % zum Wehrdienst, vom Jahrgang 1983 nur noch 14 %. Das war keine Landes- und Bündnisverteidigung mehr. Deshalb dürfen wir diesen Fehler der Wehrungerechtigkeit kein zweites Mal begehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Markus Rinderspacher (SPD): Also, wie ist Ihr Konzept?) Wir brauchen eine faire, gerechte und praktikable Wehrpflicht. Die Schweiz macht es zum Beispiel mit einer Bürgerarmee. Die sind übrigens seit 200 Jahren neutral und waren in den letzten 200 Jahren in keinen Krieg verwickelt. Schweden hat die Wehrpflicht wieder eingeführt, für Männer und Frauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, auch Litauen hat die Wehrpflicht letztendlich wieder eingeführt. Das sind alles keine Länder, die im Verdacht stehen, Militarismus zu betreiben. In diesen Ländern weiß man, was äußere Sicherheit bedeutet. Wir müssen das wieder lernen. Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir für unsere Bundeswehr wieder gesellschaftliche Wertschätzung und politische Rückendeckung – personell, materiell, ideell und moralisch. Kein freundliches Desinteresse mehr, keine verdeckte oder offene Ablehnung, vor allem aus dem linken Lager. Wir brauchen wieder Respekt und Stolz auf unsere demokratische Armee und auf unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen Anerkennung und Akzeptanz der Bundeswehr. Dazu kann die Wehrpflicht einen entscheidenden Beitrag leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Markus Rinderspacher (SPD): Welchen denn? Wie denn?)