Harald Meußgeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Im Nachgang möchte ich mich noch bei Herrn Söder bedanken, dass er in seiner Regierungserklärung sehr viele Punkte von der AfD übernommen hat. Nun zu unserem Antrag. Eine unversehrte Natur, weniger Müll, saubere Luft und sauberes Wasser – wer von uns möchte das nicht? Ihre Wirksamkeit zieht die Deutsche Umwelthilfe aus dem Umstand, dass sie für das vermeintlich Gute streitet. Gemäß ihrer Satzung verfolgt die Deutsche Umwelthilfe das Ziel, den Natur- und Umweltschutz sowie den Verbraucherschutz insbesondere durch Aufklärung und Beratung der Verbraucher zu fördern. Die DUH hat circa neun Millionen Euro im Jahr an Einnahmen. Das Geld kommt aus öffentlicher Hand, von Ländern, Bund und EU, privaten Stiftungen, Abmahngebühren, Spenden, Sponsoring-Beiträgen von Privat und Unternehmen sowie Mitgliedsbeiträgen. Das klingt zunächst einmal positiv und harmlos, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tatsächlich hat sich die DUH aber vor allem durch eine zweifelhafte Abmahn- und Klagepraxis hervorgetan. Vornehmlich steht die Automobilindustrie im Fokus der selbsternannten Umwelt- und Verbraucherschützer, speziell die heimische Automobilindustrie. Von den Aktivitäten der DUH profitieren vor allem Automobilhersteller aus dem Ausland. In der Vergangenheit hatte der japanische Automobilkonzern Toyota auch eine enge Kooperation mit der DUH. Allein dieser Umstand spricht Bände! Doch was der Chef von Toyota Deutschland nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der DUH äußerte, ist geradezu entlarvend. Toyota beendete die Kooperation letztendlich aufgrund der umstrittenen und emotionalisierenden Kampagnen der Umwelthilfe. Somit war offensichtlich geworden, dass die DUH keine neutrale Stelle ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Tim Pargent (GRÜNE): Sie muss nicht neutral sein!) Gerade in Zeiten wie diesen, in denen der internationale Wettbewerb härter wird, müssen wir als verantwortliche Politiker alles tun, um unsere Unternehmen vor Schaden zu bewahren. (Beifall bei der AfD) Der Abmahn- und Klagewut der DUH und anderer Naturschützer sind auch bayerische Unternehmen ausgesetzt. Der Freistaat Bayern ist von diesem Treiben massiv betroffen. Somit liegt es auch im bayerischen Interesse, die Fragwürdigkeit und standortgefährdenden Praktiken der Abmahner wie der DUH zu unterbinden. Die DUH überdehnt hier nicht nur extrem den eigentlichen Vereinszweck, sondern ist durch die Vielzahl an Abmahnverfahren schon hart an der Grenze des Missbrauchs unseres Rechtssystems. (Beifall bei der AfD) Das kann man auch daran erkennen, dass ihre Abmahngebühren circa 30 % der Einnahmen entsprechen. Neueste Enthüllungen entlarven die sogenannte Umwelthilfe als eine bezahlte Lobbyagentur mit falschem grünen Anstrich. (Beifall bei der AfD) Die Ressourcen der Justiz sind ohnehin knapp und werden durch klagewütige Vereinigungen überstrapaziert. Es wird also allerhöchste Zeit, dass die DUH den Status der Gemeinnützigkeit verliert. Sie sollte auch nicht länger mit Steuergeldern gefördert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Allerdings geht es uns nicht nur um die DUH. Auch andere Vereinigungen wie Greenpeace und der Bund Naturschutz, die ihre eigenen Zwecke und Ziele überdehnen und missbrauchen, gehören auf den Prüfstand. (Beifall bei der AfD – Tim Pargent (GRÜNE): Größter Umweltschutzverband Bayerns!) Geprüft werden müsste, ob die Gemeinnützigkeit bei diesen Vereinen noch besteht. Aktuelles Beispiel hierzu: Der Bund Naturschutz klagt wegen des Garchinger Forschungsreaktors. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen hierfür einzusetzen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)