Anna Rasehorn

Sehr geehrter Staatsminister Hermann, wir stimmen bei dem Kampf gegen Extremismus überein. Auch meine Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN haben geklatscht. Es geht aber um das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, das explizit von Ihnen stammt. Mit dem Thema Rechtsextremismus haben wir uns konkret befasst. Ich stimme Ihnen zu, dass Sie in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen haben. Dafür vielen Dank. Unsere Fraktion hat das immer bestätigt und unterstützt. Nun werden Sie mir hoffentlich zustimmen, und dahin geht meine Frage, dass sich seit 2018 das Handeln der Rechtsextremen geändert hat. Sie treffen sich eben nicht mehr im Wald und organisieren illegale Partys. Wir erinnern uns an die rechtsextreme Gruppierung Blood and Honour, die im Wald Konzerte veranstaltet hat. Seit 2018 haben wir auch einen parlamentarischen Arm der Rechtsextremen hier drüben sitzen. Seit Jahren haben wir zum ersten Mal wieder eine Debatte um ein Verbotsverfahren einer Partei, die auch in Parlamenten sitzt. Das heißt: Die Grundlage hat sich geändert. Deswegen ist meine Frage: Sehen Sie nicht einen Evaluationsbedarf in Bezug auf die Maßnahmen, die Sie schon ergreifen? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich weiß nicht, was Sie unter Informationsbedarf verstehen. (Anna Rasehorn (SPD): Evaluationsbedarf!) Sie sehen, in welchem Umfang der Rechtsextremismus im aktuellen Verfassungsschutzbericht, den der Bund heute und Bayern schon vor zwei Monaten vorgestellt hat, dargestellt wird. Wenn Sie lesen, was darin alles zum Rechtsextremismus in unserem Land ausgeführt wird, dann können Sie daraus schließen, wie intensiv der Rechtsextremismus von uns wahrgenommen wird. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir aus diesem Hohen Haus jede Woche mehrere Anfragen zu den verschiedenen Formen von Extremismus bekommen. Wir nehmen ausführlich dazu Stellung. Den Antworten auf diese Fragen, die auch aus Ihren Reihen gestellt werden, können Sie entnehmen, dass unser Verfassungsschutz den Extremismus sehr genau im Blick hat, zum Beispiel auch die Fragen, wann, wo und welche Art rechtsextreme Konzerte oder Treffen stattgefunden haben und vieles andere mehr. Das wird klar von uns benannt und in die Öffentlichkeit getragen, damit die Menschen wissen, welche Probleme und Risiken wir haben. Ich bin für konkrete Hinweise, was noch zu tun ist, immer dankbar. Insgesamt kann ich sagen, wir sind gut unterwegs. Wir haben den Verfassungsschutz personell weiter aufgebaut und ausgebaut, weil wir die Herausforderungen sehen. Ich kann keine Defizite feststellen. Für kluge Ratschläge, was es darüber hinaus noch zu tun gäbe, bin ich natürlich immer dankbar. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für unsere Demokratie kämpfen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Hermann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg (Drs. 19/674) Erster Redner ist Herr Kollege Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.