Martin Böhm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den FREIEN WÄHLERN sage ich zunächst einmal an dieser Stelle besten Dank für das heutige Thema. Ob Sie dazu vom Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Verteidigungsfähigkeit betreffend inspiriert waren oder ob unser AfD-Antrag hier im Landtag bezogen auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht dafür eine Rolle spielte, wissen wir nicht. Jedenfalls ist es gut, wenn die FREIEN WÄHLER so in der Debatte ihr bundespolitisches Profil schärfen, auch im Lichte der von Ihnen aktiv betriebenen Abwicklung der CSU in Berlin. Die Verteidigungsfähigkeit setzt nicht nur gute Wehrtechnik in ausreichender Menge voraus. Verteidigungsfähigkeit fängt in den Köpfen der Menschen an. Damit möchte ich meine Ausführungen beginnen. Zur Verteidigung bereit zu sein, erfordert Liebe zur Heimat. Heimatliebe wird aber bei uns durch Beliebigkeit ersetzt. Statt in deutschen Farben flattern beliebige Fahnen vor den Rathäusern und den Parlamenten. Statt die Werte des jüdisch-christlichen Abendlandes zu teilen, werden beliebige Werte hofiert. Statt eigene Kinder willkommen zu heißen, wird die Willkommenskultur beliebig übers Morgenland verteilt. (Zuruf von der CSU: So ein Schmarrn!) Wie wollen junge Männer jemals verteidigungsbereit sein, wenn ihnen die Liebe zum eigenen Land und die Treue zum eigenen Staatsvolk von Kindesbeinen an ganz bewusst aberzogen wird? (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Wofür sollen Menschen kämpfen, wenn ihnen die intrinsische Motivation der Heimatliebe von den Funktionären genommen wird, die sich seit Jahren anmaßen, diesen Staat zu lenken? (Zuruf von den GRÜNEN) Zurzeit erreicht die Zustimmung zur Politik der Ampel-Abriss-Truppe noch etwa 30 %. Damit weiter zu regieren, lieber Kollege, ist Anmaßung. (Beifall bei der AfD) Ich will aber meine Schelte nicht auf die aktuelle Regierung beschränken. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Kabinette Merkel I bis Merkel IV haben ganz erheblich dazu beigetragen, die Verteidigungsbereitschaft unserer Bürger zu verwässern. Genau das macht die Sorge der FREIEN WÄHLER so glaubhaft, da sie eben nie Teil dieser Verweichlichungskultur waren, die die Berliner von der Bonner Republik unterscheidet. Den endgültigen Garaus für die Verteidigungsbereitschaft machen führende Offiziere an der Aussetzung der verpflichtenden Ableistung des Grundwehrdienstes fest. Der CSUler Guttenberg war es, der kopflos die Wehrpflicht abgeschafft hat, ohne ein Konzept vorzulegen, wie man auf dem freien Arbeitsmarkt die Leute bekommt. – Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Ihrem Kollegen Rühe aus dem Jahr 2019. Seit den Befreiungskriegen gilt, dass Bürger für hehre Ziele kämpfen, seltener aber nur für den Sold. Die Guttenberg‘sche Zerstörung der Bundeswehr in ihrer bewährten Form, nämlich vordergründig als dienender Staatsbürger in Uniform, hat zum einen die Verteidigungsbereitschaft dezimiert, da dem Staat die Möglichkeit genommen wurde, jungen Männern wirkliche Ziele zu vermitteln; zum anderen hat sie die Verteidigungsfähigkeit erschüttert, da der Gewinn an länger Dienenden aus der Menge der Wehrpflichtigen schlagartig versiegte. Der Aderlass unserer Bundeswehr ist ungebrochen. Die Abbrecherquote der Bewerber dort liegt zwischen 50 und 60 %. Gerade deswegen war unser Antrag zur schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht so wichtig. Sie alle, auch die FREIEN WÄHLER, haben diesen Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten am 11. Juni abgelehnt, nicht ohne den bissigen Kommentar eines Kollegen, Bayern wäre dafür nicht zuständig. Und heute? – Heute nun diese Aktuelle Stunde. Warum, liebe Kollegen, solche Bigotterie, wenn es Ihnen doch um die Verteidigungsfähigkeit unseres Vaterlandes geht? Um nichts weniger geht es hier nämlich. (Beifall bei der AfD) Verteidigungsfähigkeit hat allerdings nicht nur einen ideellen, sondern auch einen materiellen Aspekt. Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zu diesem Gesamtkomplex ist dürftig, mit heißer Referentennadel gestrickt und genauso unausgegoren wie unnötig. Schon im Prolog verwundert, dass Deutschland wieder eine starke Bundeswehr braucht. Liebe Kollegen, gemäß Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Streitkräfte müssen immer stark sein und nicht wieder stark sein. (Beifall bei der AfD) Die vier Merkel-Administrationen sind an Aufwuchs und Reform der Bundeswehr genauso gescheitert wie heute die Ampel-Abriss-Truppe. Sie alle dort oben in Berlin haben über Jahrzehnte ihren verfassungsgemäßen Auftrag eben nicht erfüllt. Sie haben eben nicht die Wehrkraft erhalten, sondern lieber Friedensdividenden genommen und diese nicht zuletzt in die ungezügelte Migration investiert. Notwendig wären aber beständige Investitionen in die beste Ausrüstung für unsere Kameradinnen und Kameraden. (Beifall bei der AfD) Die vom Bundeskabinett im Juni 2023 beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie kam zu spät und macht auch nur dann Sinn, wenn sie mit einer wirtschaftspolitischen Strategie für den Rüstungsstandort Deutschland Hand in Hand geht. Ein nationaler Kompetenz- und Kapazitätsaufbau ist durchaus möglich – möglich, wenn man Artikel 346 der Verträge zur Arbeitsweise der Europäischen Union auch konsequent anwendet. Der entbindet Länder nämlich vom ganzen Binnenmarktgedöns, wenn es die Wahrung nationaler Sicherheitsaspekte betrifft. Deutsches Geld für deutsche Waffenschmieden – das geht, wenn man es will. Wenn Sie 20 Jahre eher etwas weiter gedacht hätten, bräuchten wir heute auch nicht für Abermilliarden Euro F-35-Schrott von Lockheed samt Knebelverträgen, keine Seeaufklärer von Boeing und auch nicht deren wenig kompatiblen und absolut überteuerten Chinook. Gute Geräte gibt es bei Airbus und bei Eurocopter, andere natürlich auch bei KMW, aber in Berlin ist es Zeitgeist, Rüstungsprojekte mit Amerika und Frankreich zu verkutteln, anstatt die bodenständige bayerische Industrie zu berücksichtigen. Daran ändert weder die Staatsregierung mit ihrer Schaufenstergesetzesinitiative etwas noch die Aktuelle Stunde der FREIEN WÄHLER heute. Da kann nur noch der Wähler im Herbst 2025 helfen, und der wird konsequent Blau wählen. Es sind zu allem Glück immer mehr junge Menschen, die das tun. (Beifall bei der AfD) Für die überwältigende Mehrheit unserer Jugend und für die jungen Erwachsenen bedeutet soziales Engagement eben nicht, sich auf die Straße zu kleben oder am Freitag Schule zu schwänzen. Es bedeutet für unsere Jugend mehrheitlich auch nicht, sich von palästinaaffinen Organisationen okkupieren oder sich vor bunte Karren spannen zu lassen. Für viele Jugendliche bedeutet soziales Engagement, sich im Sportverein einzusetzen, die Feuerwehr zu stärken, sich liebevoll um die eigenen Großeltern zu sorgen oder sich um den Erhalt unserer bayerischen Kultur und unseres Brauchtums zu kümmern – freiwillig. CSU-Guttenberg hat 2011 auch das soziale Herz unseres Volkes beschädigt. Wehrdienst und Zivildienst waren zwei gleichwertige Kategorien der sozialen Bürgerpflicht für unsere Gesellschaft – unterschiedlich ausgestaltet, gewiss, aber eben verpflichtend. Beide waren überaus hilfreich dabei zu erkennen, dass es der staatsbürgerlichen Verantwortung immanent ist, der uns tragenden Gesellschaft auch etwas zurückzugeben, ihr eben im allerbesten Sinne zu dienen. Unser Auftrag ist es, alles Notwendige für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu tun und das soziale Engagement zum Wohle des deutschen Volkes und besonders zum Wohle der bayerischen Bürger zu stärken. Die AfD-Fraktion hat diesen Auftrag bereits 2013 mit großer Demut angenommen und führt ihn beständig aus. Gott schütze Vaterland und Freistaat. (Beifall bei der AfD – Zuruf: …vor der AfD!)