Patrick Grossmann

Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! In meiner Zeit als Bürgermeister der Gemeinde Sinzing im Landkreis Regensburg hat sich Sinzing gemeinsam mit dem Gemeinderat auf den Weg gemacht, drei Windkraftanlagen im Wald zu bauen. Damals gab es noch keine Ausnahme von der sogenannten 10-H-Regelung. Die Windräder hatten einen Abstand von ungefähr 1.200 bis 1.500 Metern zur letzten Wohnbebauung. Somit mussten wir ein Bauleitplanverfahren durchführen. Dazu gab es dann auch einen Bürgerentscheid. Die Bürger haben sich für den Bau dieser drei Windkraftanlagen ausgesprochen. So konnten wir nach drei Jahren die Satzung für den Bebauungsplan beschließen. Den Worten sollten Taten folgen. Wir wollten mit dem Bau beginnen, aber uns erreichte eine Klage des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität – VLAB – in Bayern. Dann ging es vor Gericht, und in letzter Instanz hat das Gericht den Bebauungsplan aufgehoben. Das Baurecht war futsch. Es gab Defizite in der artenschutzrechtlichen Abwägung. Wir mussten unter anderem gemäß dem Bayerischen Windenergie-Erlass an 18 verschiedenen Tagen im Jahr die Flugbewegungen geschützter Vogelarten untersuchen, zum Beispiel des Rotmilans. Ein findiger Gutachter des VLAB kam zu dem Ergebnis, dass an 5 von diesen 18 Tagen die Flugbedingungen nicht ganz optimal waren. Somit wurde der gesamte Bebauungsplan aufgehoben. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Warum erzählt der das heute? (Zurufe: Ja!) Ich kann es Ihnen sagen. Ich war damals wirklich mehr als verärgert. Wir haben viel Zeit und Energie investiert. Wir wollten wirklich die Windkraftanlagen bei uns im Gemeindegebiet bauen. Dann kam durch diese Klage des VLAB alles ins Wanken. Ich habe mir damals gedacht: Mensch, der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz ist doch ein reiner Abmahnverein. Der ist doch nur dazu da, Windanlagen in Bayern und ganz Deutschland zu verhindern. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, warum ist dieser Verein beispielsweise nicht in Ihrem Antrag enthalten? Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich spreche für die gesamte CSU-Fraktion, wenn ich sage: Die Vorgehensweise der Deutschen Umwelthilfe geht uns dermaßen gegen den Strich, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) aber wir fassen das weiter. Das hat unser Ministerpräsident in der Regierungserklärung letzte Woche auch ganz klargemacht. Uns geht es nicht darum, einzelnen Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sondern wir wollen das Verbandsklagerecht insgesamt eindampfen und abschaffen. Dafür setzen wir uns auf EU- und Bundesebene ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde, es muss auch noch weitergehen. Wir müssen auch gesetzliche Rahmenbedingungen verändern. Wir haben klargemacht, dass das Aus des Verbrennungsmotors, das die EU für 2035 beschlossen hat, nicht in unserem Sinn ist. Wir werden dafür sorgen, dass das wieder abgeschafft wird; (Toni Schuberl (GRÜNE): Neuzulassungen!) denn wir wollen Technologieoffenheit. Unsere Automobilkonzerne sollen Elektrofahrzeuge weiterentwickeln, aber auch umweltfreundliche Verbrennungsmotoren, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) damit unsere Autofahrer auch wieder in den Städten fahren können. Es kann nicht sein, dass sowohl Kommunen als auch Autofahrer als auch unsere Automobilindustrie mit Klagen überzogen werden. Wenn ich dann in Ihrem Antrag lese, liebe Kollegen von der AfD, dass Sie mit Ihrem Antrag die heimische Wirtschaft stärken wollen, muss ich schon schmunzeln. Ihre Kollegen spionieren für Russland und China, und Sie wollen die heimische Wirtschaft stärken. Das ist doch ein Hohn. Ihr Antrag lenkt davon nur ab. (Widerspruch, Lachen und Beifall bei der AfD) Wenn Sie tatsächlich der Deutschen Umwelthilfe oder Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen wollen, wenden Sie sich an Ihre Kollegen in Baden-Württemberg und in Hamburg. Dort haben diese Vereine ihren Sitz. – Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)